CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Chef Merz weicht von seinen Wahlkampfversprechen zur Energiepolitik ab und setzt statt auf Kernkraft-Reaktivierung nun auf Gas-Reservekraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition ähnelt der bisherigen Ampel-Politik und beinhaltet ein 100-Milliarden-Schuldenpaket.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.

Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.

Der US-Milliardär Stephen P. Lynch plant den Kauf der Pipeline Nord Stream 2, wobei Russlands Präsident Putin sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen zeigt und eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor befürwortet. Die Verhandlungen scheinen bereits fortgeschritten, während Experten vor einer Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Russland warnen und an die negativen Erfahrungen der Vergangenheit erinnern.

CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.

Die Verkehrsbranche fordert von der künftigen Regierung aus Union und SPD eine klare Zusage zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, dessen Preis bereits von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Während die SPD das Ticket dauerhaft etablieren möchte, zeigt sich die Union zurückhaltend und macht ihre Unterstützung von der Finanzierbarkeit abhängig.

Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.

Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Chinesische Wissenschaftler haben eine revolutionäre Überwachungskamera entwickelt, die aus über 100 Kilometern Entfernung millimetergenaue Aufnahmen liefern kann. Die auf "Synthetic Aperture Lidar" basierende Technologie übertrifft westliche Systeme deutlich und konnte in Tests am Qinghai-See Details von nur 1,7 Millimetern aus 101,8 Kilometern Entfernung erfassen.

Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.

Der RBB hat den ehemaligen Merkel-Berater Peter Parycek als Digitalisierungsexperten eingestellt, der für eine Drei-Tage-Woche 167.000 Euro pro Jahr erhält. Die Personalie ist besonders brisant, da Parycek von der aktuellen RBB-Intendantin Ulrike Demmer eingestellt wurde, die früher als stellvertretende Regierungssprecherin unter Merkel tätig war, während der Sender gleichzeitig beim normalen Personal 22 Millionen Euro einsparen muss.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die "Brandmauer-Politik" gegenüber der AfD und fordert einen anderen Umgang mit der Partei. In einem Interview betont er, dass er selbst AfD-Abgeordnete für Ausschüsse gewählt habe, wenn diese ihm integer erschienen, und kritisiert die Ausgrenzung von mittlerweile rund zehn Millionen AfD-Wählern.

Die CDU zeigt über die letzten 25 Jahre eine Serie von Kurswechseln und gebrochenen Wahlversprechen, von der Atomwende unter Merkel bis zur jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse unter Merz. Die einstige Volkspartei vollzog mehrfach politische Kehrtwenden, etwa beim Atomausstieg 2011, der PKW-Maut 2013 und der Migrationspolitik 2015, was zu einer aktuellen Austrittswelle führt.

Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.

Nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt der CDU-Bürgermeister Thomas Krieger aus Fredersdorf-Vogelsdorf seine Partei aufgrund des Kurswechsels von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. Der Austritt des Kommunalpolitikers könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein, während die AfD bereits um enttäuschte CDU-Mitglieder wirbt.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und eines wankenden US-Schutzschirms wird in Deutschland die Debatte um eine eigene nukleare Abschreckung lauter. Während Experten wie Fabian Hoffmann vom Oslo Nuclear Project eine deutsche Atombewaffnung nicht mehr ausschließen, wird auch eine deutsch-französische Nuklearkooperation als Alternative diskutiert.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Streichung von Feiertagen zugunsten des Wirtschaftswachstums ablehnen, während Wirtschaftsexperten wie Monika Schnitzer und Clemens Fuest dies befürworten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das BIP um 8,6 Milliarden Euro steigern.

Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.

Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.

CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.

Bayern führt mit dem "Bayern Thaler" eine eigene Silber-Anlagemünze ein, die das Schloss Neuschwanstein als Motiv trägt und in verschiedenen Ausführungen über Sparkassen, Edelmetallhändler und Landesbanken vertrieben wird. Die Münze soll als Investment-Produkt dienen und wird vom Bayerischen Hauptmünzamt in verschiedenen Größen geprägt, von klassischen Silberthalern bis hin zu Ein-Kilo-Goldvarianten.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, sich allen Bundestagsfraktionen vorzustellen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann machen ihre eigene Einladung an Klöckner davon abhängig, ob diese sich auch mit der AfD-Fraktion trifft.

Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.

Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.

Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.

Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.

Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.

In 14,5 Prozent der Familien mit Kita-Kindern wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen, weshalb Bildungsexperten nun verpflichtende Sprachtests für Schulstarter fordern. Bayern hat bereits ein solches Testsystem eingeführt, bei dem Kinder bei Nichtbestehen einen Vorkurs in einer staatlich geförderten Kita besuchen müssen.

Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.

Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.

Russland kritisiert die geplante militärische Aufrüstung der EU mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro und warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens. Besonders Deutschland steht dabei im Fokus der russischen Kritik, während sich parallel eine von Großbritannien und Frankreich geführte "Koalition der Willigen" mit 30 Ländern für mögliche Friedenstruppen in der Ukraine formiert.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.

Bayerns Ministerpräsident Söder sorgte im Bundesrat für Heiterkeit, als er trotz wochenlanger Verwirrspiele um die bayerische Position zu den Grundgesetz-Änderungen direkt mit einer Zustimmung eröffnete. In seiner Rede verglich er das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket mit dem Marshallplan und kritisierte den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern jährlich zehn Milliarden Euro zahlt.

Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.

Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.

Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.

Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.

Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.