CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.

Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.

Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, was auf massiven Widerstand von CDU/CSU und mehreren Landesregierungen stößt. Die für Freitag geplante Wahl wurde bereits verschoben.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Fehlschlag, da russische Exporteinnahmen 2024 um 18 Prozent auf 330 Milliarden US-Dollar stiegen. Während Europa unter Energieknappheit leidet, profitieren China, Indien und andere Länder vom günstigen russischen Rohstoff-Angebot.

In Bogotá haben sich 30 Staaten zur sogenannten "Hague Group" zusammengeschlossen, um gegen Israel vorzugehen und diskutieren Maßnahmen wie Waffenembargos. Angeführt wird die Initiative von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, gegen die die USA bereits eine Einreisesperre verhängt haben.

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.

Chinas Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent, doch Analysten warnen vor fundamentalen Schwächen wie schwächelnder Binnennachfrage und Arbeitsmarktproblemen. Trotz Exportplus von 5,9 Prozent brechen die Lieferungen in die USA wegen Trumps Zollerhöhungen auf über 40 Prozent ein.

Trump kündigt Strafzölle von 10-15 Prozent für über 150 Länder an, darunter EU, Japan und Südkorea mit Frist bis 1. August für neue Handelsabkommen. Die Maßnahme verschärft den globalen Handelskrieg und könnte besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen.

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.

Consensys prognostiziert für Ethereum eine neue Ära als "Trustware" und fundamentale Vertrauensschicht der globalen Wirtschaft. Das Blockchain-Unternehmen sieht ETH aufgrund des "Cost-to-Corrupt"-Modells bei 4.900 Dollar bis 2025 und 15.800 Dollar bis 2028. Ethereum dominiert bereits heute mit 220 Milliarden Dollar gesicherten Assets gegenüber Konkurrenten wie Solana.

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro, gegen den sich Deutschland und europäische Landwirte wehren. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen bei gleichzeitigen Milliardenzuweisungen für andere Projekte.

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.

Bitcoin erobert als digitale Währung immer mehr Terrain und weckt sogar das Interesse von Zentralbanken weltweit, die nach Alternativen zu instabilen Fiat-Währungen suchen. Während andere Länder die Chancen der Krypto-Revolution erkennen und Bitcoin als neutrale Alternative zum Dollar-System nutzen, verharrt Deutschland in Regulierungswut und Technologiefeindlichkeit.

Bayern hat Berlin als führenden Start-up-Standort überholt und sichert sich Milliarden an Investorengeldern, besonders in den Bereichen Rüstung, Künstliche Intelligenz und Energietechnik. Während Bayern auf eine starke industrielle Basis und unternehmensfreundliche Politik setzt, leidet Berlin unter business-feindlicher Atmosphäre und überbordender Bürokratie.

Die Weltwirtschaft erlebt laut einem SEB-Bank-Analysten die größte Unsicherheit seit dem Mauerfall vor drei Jahrzehnten. Geopolitische Krisen, Trumps Zollpolitik und Deutschlands schwächelnde Wirtschaft verstärken die globalen Turbulenzen.

Merz und der britische Premier Starmer haben einen "Freundschaftsvertrag" unterzeichnet, der militärische Beistandsklauseln über NATO-Verpflichtungen hinaus und gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Das Abkommen umfasst auch Kooperationen bei Migration, Wirtschaft und Energie sowie eine geplante Zugverbindung nach London.

ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt alle grünen Stahlprojekte in Deutschland und verlagert diese nach Frankreich, obwohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen zugesagt waren. Als Grund nennt der Konzern die hohen Strompreise und den Mangel an grünem Wasserstoff in Deutschland.

Die Schweizer Bundesbahnen haben deutsche Züge auf vier Grenzrouten ausgesperrt, da deren chronische Verspätungen das pünktliche Schweizer System beeinträchtigen. Während Schweizer Züge zu 98-99 Prozent pünktlich fahren, erreicht die Deutsche Bahn nur 62 Prozent Pünktlichkeit und musste 2024 fast 200 Millionen Euro an Fahrgäste zurückzahlen.

Eine aktuelle EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. 28 Prozent arbeiten nur noch nach Vorschrift und lediglich jeder Dritte ist uneingeschränkt zufrieden mit seinem Beruf.

Die deutsche Regierung plant den Bau von Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt Leistung für 25 Milliarden Euro, die später auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Die Kraftwerke sollen bis 2030 entstehen und die schwankende Wind- und Solarenergie ausgleichen. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und den geringen Wirkungsgrad der Wasserstofftechnologie.

Lieferando kündigt den Abbau von fast 2000 Fahrerstellen bis Ende 2025 an und lagert kleinere Märkte komplett an Subunternehmer aus. Besonders betroffen ist Hamburg, während Städte wie Wiesbaden, Lübeck und Bochum vollständig ausgelagert werden.

In Rottenburg an der Laaber tötete ein 50-Jähriger einen 64-jährigen Bekannten mit 150 Messerstichen, weil er glaubte, dieser habe ihn krank gemacht. Das Landgericht Landshut sprach den Täter wegen Schuldunfähigkeit vom Mordvorwurf frei und ordnete die Unterbringung in einer Psychiatrie an.

Jungheinrich kündigt den Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen weltweit an und halbiert seine Gewinnprognose von ursprünglich 430-500 Millionen auf nur noch 280-350 Millionen Euro. Das Sparprogramm soll 100 Millionen Euro jährlich einsparen, da das Unternehmen unter chinesischer Konkurrenz und schwacher Konjunktur leidet.

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität auf Platz sechs abgerutscht und wurde von Japan überholt. Explodierende Lebenshaltungskosten, besonders bei Mieten mit 27 Prozent Steigerung in Berlin, fressen die Kaufkraft der Bürger auf. Trotz Sanktionen liegt Russland vor Deutschland auf Platz vier des Rankings.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent auf 107 Milliarden Euro bei sinkender Produktion. Die Branche leidet unter hohen Energiekosten und Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe. Konzerne wie BASF und Evonik kürzen Stellen und korrigieren Prognosen nach unten.

Das Frankfurter Landgericht verurteilte sechs Mitglieder einer Geldautomaten-Sprengerbande zu Haftstrafen, der Haupttäter erhielt 13 Jahre und 9 Monate. Die Bande verursachte bei sieben gesprengten Automaten über 2,5 Millionen Euro Sachschaden und erbeutete 870.000 Euro.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will Ökostrom-Betreiber künftig am Netzausbau beteiligen. Die Kosten der Energiewende sollen gesenkt werden, nachdem bisher 30 Milliarden Euro von Stromkunden auf Steuerzahler umgewälzt wurden. Bis Sommer will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen.

Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.

Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.

Die EU-Kommission plant für 2028-2034 eine Kürzung der Agrarsubventionen um 20 Prozent, was besonders ostdeutsche Bauernverbände scharf kritisieren. Die Landwirte befürchten existenzielle Nöte und eine Gefährdung der Ernährungssicherheit durch die geplanten Reformen.

Ein 19-Jähriger steht in Hamburg wegen zweier brutaler Vergewaltigungen vor Gericht, bei denen eine 18-Jährige aus Verzweiflung vom Balkon sprang und monatelang auf der Intensivstation lag. Einen Tag später bedrohte er eine 14-Jährige mit einer Gaspistole und verging sich an ihr.

Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.

Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach London, um mit dem britischen Premier Keir Starmer einen historischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen und Deutschland strategische Alternativen zur EU-Politik eröffnen.

Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.

In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.

Ein katholischer Rechtsprofessor aus Heidelberg manipulierte fünf Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe gezielt den Wikipedia-Eintrag der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verschärfte dabei Formulierungen zu ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bearbeitung wurde anschließend von rechten Blogs aufgegriffen und heizte die Debatte gegen die Juristin weiter an.

China investiert über 100 Milliarden Dollar staatliche Gelder in die KI-Entwicklung und verfolgt dabei dieselbe Strategie wie bei Elektrofahrzeugen und Solarenergie. Chinesische Unternehmen wie DeepSeek und Alibaba entwickelten binnen eines Jahres eigene Open-Source-KI-Systeme, die zu den weltbesten gehören. Trotz Herausforderungen bei Chips und Zensur könnte China durch massive Subventionen und Open-Source-Fokus Standards setzen.

In Zella-Mehlis wurden zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren wegen Mordverdachts festgenommen, nachdem ein 23-jähriger Mann getötet wurde. Bereits zuvor waren zwei 19-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Tat ereignete sich Ende Juni in einem Park.

Indien hat seine Klimaziele bereits fünf Jahre vor der geplanten Frist erreicht und bezieht nun 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hohe Kosten verursacht, zeigt Indien mit pragmatischen Programmen und Anreizen einen wirtschaftsfreundlicheren Weg zur Energiewende.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Alterseinkommen oberhalb eines Freibetrags zusätzlich besteuern soll, um einkommensschwächere Rentner zu unterstützen. Kritiker bemängeln, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird und Fehlanreize entstehen könnten.

Eine neue Studie zeigt, dass die mRNA-Impfung von BioNTech/Pfizer bei 19 Prozent der untersuchten Sportler die maximale Sauerstoffaufnahme um 8,6 Prozent reduzierte. Dies entspricht einer Alterung der Lungen um etwa zehn Jahre binnen einer Woche nach der Booster-Impfung.

Russische Ärzte fordern eine Impfpflicht gegen Meningokokken für alle Kinder, Jugendlichen und ausländische Arbeitsmigranten, wobei Migranten als Verursacher eines angeblichen Anstiegs der Infektionsfälle verantwortlich gemacht werden. Während Frankreich bereits Säuglinge zwangsimpft, setzen Deutschland und die meisten EU-Länder noch auf Empfehlungen statt Pflicht.

Neue Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen Infraschall von Windkraftanlagen und Gesundheitsschäden wie vaskulärer Demenz. Eine schwedische Untersuchung dokumentiert einen 2,5-fachen Anstieg der Erkrankung nach Installation von Windrädern über 4 Megawatt Leistung.

Chinas Belt and Road Initiative erreicht mit 124 Milliarden US-Dollar Gesamtengagement im ersten Halbjahr 2025 neue Rekordwerte und übertrifft bereits die Vorjahresleistung. Die Investitionen fließen hauptsächlich in Energie-, Metall- und Bergbauprojekte in Afrika und Zentralasien. Seit 2013 hat das kumulative BRI-Engagement 1,3 Billionen Dollar überschritten und umfasst über 150 Länder.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.