CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt ein, dass Europa jahrzehntelang als "Trittbrettfahrer" der USA agierte, unterzeichnet aber gleichzeitig neue militärische Bündnisse mit Großbritannien. Er kündigt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, das größtenteils in Rüstungsprojekte fließen soll.

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.

Deutschland schob 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, darunter Vergewaltiger und Totschläger. Einige erhielten bis zu 1000 Euro "Handgeld" vom deutschen Staat mit auf den Weg.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Spanien hat Deutschland als bevorzugtes Asylziel abgelöst und verzeichnete im Mai 2025 mit 12.800 die meisten Asylanträge in der EU, während Deutschland nur noch 9.900 Anträge registrierte. Der Rückgang wird hauptsächlich auf den Machtverlust Assads in Syrien zurückgeführt, während Spanien einen massiven Zustrom aus Venezuela erlebt.

Frankreich und Italien haben dem neuesten NATO-Rüstungsplan für US-Waffensysteme eine Absage erteilt und lassen Deutschland bei der Finanzierung amerikanischer Waffen für die Ukraine im Stich. Während Bundeskanzler Merz weiterhin Milliarden für US-Rüstungsgüter ausgeben möchte, verweisen Paris und Rom auf leere Staatskassen und nationale Interessen.

Die Bundespolizei stellte in den ersten 23 Tagen verstärkter Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen fest und wies mehr als 2.600 Personen zurück. Die Grünen kritisieren die Maßnahmen als "populistische Symbolpolitik" und beklagen fehlende Datengrundlagen zur Begründung der Kontrollen.

Radio Bremen reagierte auf einen TikTok-Vorschlag zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee mit dem Kommentar "Stabil". Der Vorfall wird als Beispiel für die ideologische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien kritisiert.

Porsche-Chef Oliver Blume kündigt in einem Brandbrief an die Belegschaft ein zweites Sparprogramm an, nachdem der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent einbrach. Bereits 1.900 Arbeitsplätze sollen bis 2029 abgebaut werden, während die E-Mobilitäts-Transformation Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.

Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter, da eine Rekordzahl an Haushalten 2024 ihren Strom- oder Gasanbieter wechselte, um Kosten zu sparen. Immer mehr Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, während die Anzahl der Strom- und Gassperrungen kontinuierlich ansteigt.

45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.

Die EU hat dem Iran ein Ultimatum gestellt und droht mit umfassenden UN-Sanktionen, falls es keine Fortschritte im Atomstreit gibt. Deutschland steht im Zentrum des Konflikts und könnte durch neue Sanktionen wirtschaftlich zusätzlich belastet werden.

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.

Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf, nachdem Ministerpräsident Fico wochenlang die Verabschiedung blockiert hatte. Fico begründete die Kehrtwende damit, dass es kontraproduktiv für die slowakischen Interessen als EU-Mitglied sei, das Vorgehen weiter zu blockieren.

Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und das EU-Asylrecht GEAS aufzuweichen. Polen kritisiert deutsche Grenzkontrollen scharf und kontrolliert nun seinerseits die Grenze zu Deutschland.

Der DAX steigt trotz Zolldrohungen um 0,5 Prozent auf 24.483 Punkte, während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet. Salzgitter bricht um 14 Prozent ein und sieht keine Markterholung, was die Schwäche der deutschen Industrie verdeutlicht.

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.

Deutschland hat 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, die erste größere Abschiebung seit der Taliban-Machtübernahme 2021. Die Abschiebung wurde über Katar als Vermittler organisiert, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt.

Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr einen dramatischen Produktionsrückgang von knapp 12 Prozent auf nur noch 17,1 Millionen Tonnen Rohstahl. Die Produktion liegt damit auf dem Niveau der Finanzmarktkrise von 2009, während Thyssenkrupp Steel Europa bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Beschäftigte reduzieren will.

Die Bundespolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg den libyschen Milizenführer Khaled al-Hishri festgenommen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mordes, Folter und Vergewaltigung gesucht wird. Al-Hishri ist führendes Mitglied der Rada-Miliz und soll ein Frauengefängnis in Tripolis geleitet haben.

Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.

Trump setzt entgegen seinen Wahlversprechen die militärische Eskalation in der Ukraine fort und bereitet gleichzeitig eine Konfrontation mit China vor. Statt Kriege zu beenden, verlagert er die Verantwortung nach Europa, während die USA ihre globale Hegemonie ausbauen. Die versprochene Friedenspolitik entpuppt sich als Neuverpackung derselben imperialistischen Agenda.

Ungarn verhängte Sanktionen gegen drei ukrainische Militärs nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyen durch ukrainische Zwangsrekrutierer. Außenminister Szijjarto kritisierte die systematische Gewalt bei Rekrutierungen in der Ukraine.

Eine neue Studie zeigt, dass Chinas verbesserte Luftqualität paradoxerweise zur globalen Erwärmung beiträgt, da weniger Luftverschmutzung zu einer zusätzlichen Erwärmung von 0,1 Grad Celsius geführt hat. Die Forscher fanden heraus, dass Luftverschmutzung des letzten Jahrhunderts eine Abkühlung von bis zu 0,5 Grad verursacht hatte.

Ann-Katrin Kaufhold, Staatsrechtsprofessorin aus München, könnte als zweite Verfassungsrichterin nach Karlsruhe einziehen und vertritt laut Kritikern eine klimaideologische Planwirtschaft. Sie befürwortet staatliche Vorgaben für private Finanzinstitute bei Investitionsentscheidungen im Klimabereich.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz investiert aus dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen keinen Cent in die maroden deutschen Straßen, obwohl über die Hälfte der Autobahnen sanierungsbedürftig ist. Die Autobahn GmbH verhängte daraufhin einen Ausschreibungsstopp für Autobahnprojekte, während die Haushaltsmittel für 2025 sogar halbiert wurden.

CSU-Politiker Dobrindt fordert Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Rückzug auf, da sie keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD-Nominierte zeigte sich offen für einen Rückzug, falls das Ansehen des Gerichts Schaden nehme.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.

Trump streicht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen US-Sender PBS und NPR um 1,1 Milliarden Dollar mit der Begründung, es seien "parteiische, linke Sender". Der US-Senat stimmte mit 51 zu 48 Stimmen für die Streichung sämtlicher Bundesgelder.

NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich fordert schnellstmögliche Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei Deutschland bereits drei Batterien abgegeben hat. Gleichzeitig warnt er vor einem möglichen koordinierten Angriff von China und Russland ab 2027.

Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russischen Mineraldünger, obwohl Europa jährlich 5,5 Millionen Tonnen aus Russland bezieht. Dies könnte zu explodierenden Düngerpreisen und steigenden Lebensmittelkosten führen, während die heimische Düngemittelproduktion bereits unter hohen Energiepreisen leidet.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warnt Israel in einer scharfen Fernsehansprache und erklärt, sein Land fürchte keinen Krieg, sollten die israelischen Angriffe fortgesetzt werden. Auslöser der Spannungen sind Zusammenstöße zwischen Drusen-Milizen und Beduinen in der Provinz Suweida, die Israel als Vorwand für Angriffe auf syrisches Territorium nutzt.

Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein israelkritisches Protestcamp zum Kanzleramt zurückkehren darf, nachdem es zuvor verlegt worden war. Bundeskanzler Merz muss die Demonstrationen mit Trommeln und Megafonen vor seinem Amtssitz dulden.

Europäische Obstbauern kämpfen mit historischen Ernteausfällen durch Wetterkapriolen, was zu drastischen Preissteigerungen bei Marmeladen und Konfitüren führt. Obstkonserven kosten bereits 46 Prozent mehr als 2020, bei Marmeladen sind es 32 Prozent Aufschlag.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.