CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird vorgeworfen, mit falschen Putin-Zitaten eine gefährliche Eskalationspolitik zu betreiben und die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Kritiker bemängeln, dass Merz Diplomatie vernachlässige und stattdessen auf Konfrontation setze, obwohl die NATO Russland militärisch bereits überlegen sei.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen Atomgespräche mit dem Iran, nachdem das Atomabkommen von 2015 gescheitert ist. Die E3-Gruppe steht unter Zeitdruck, da der Snapback-Mechanismus im Oktober ausläuft, während Trump erklärt, keine Eile bei neuen Verhandlungen zu haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.

Deutschland übernimmt unter Friedrich Merz die Finanzierung US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine über einen neuen NATO-Deal, während andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien auf europäische Rüstungsinvestitionen bestehen. Die Milliardentransfers sollen direkt über die NATO abgewickelt werden, was demokratische Kontrolle umgeht und deutsche Steuerzahler belastet.

Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.

Am Sonntagmorgen griffen mehrere Jugendliche am Bahnhof Saarlouis einen erwachsenen Mann an, der sich mit einem Schlagstock wehrte. Die Polizei stellte ein Messer sicher und leitete Strafverfahren ein, die Minderjährigen wurden ihren Eltern übergeben.

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, während die EU unter Merz und von der Leyen mit Zugeständnissen statt Gegenmaßnahmen reagiert. Die deutsche Wirtschaft droht um 0,5 bis 0,6 Prozent einzubrechen, während China erfolgreich mit sofortigen Vergeltungszöllen auf US-Handelsdruck antwortet.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Samstag in Berlin durch eine Störaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" mit Trillerpfeifen und Lautsprechern massiv beeinträchtigt. Die etwa 25 Demonstranten machten das Gespräch durch ohrenbetäubenden Lärm kaum verständlich, die ARD führte das Interview dennoch fort.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.

Die CDU-geführte Berliner Landesregierung will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Behördenmitarbeiter berichten von Zeitdruck und oberflächlichen Prüfungen bei acht Einbürgerungen pro Woche je Sachbearbeiter.

ZF Friedrichshafen stellte im Februar Strafanzeige gegen eigene Mitarbeiter wegen angeblichen Geheimnisverrats, nachdem Medienberichte über eine mögliche Abspaltung der Pkw-Sparte aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, während ZF bis 2028 in Deutschland 14.000 Stellen streichen will.

Die japanische Regierungskoalition unter Premierminister Shigeru Ishiba erlitt bei den Oberhauswahlen eine schwere Niederlage und gewann nur 41 von 125 Sitzen. Die oppositionelle "Japan First"-Bewegung Sanseito konnte deutlich zulegen und eroberte zwischen 10 und 22 Sitze.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.

An einem Wochenende mussten deutsche Polizisten in drei verschiedenen Städten zur Dienstwaffe greifen: In Leonberg wurde ein 44-Jähriger erschossen, der mit einer Druckluftwaffe geschossen hatte, in Mülheim wurde ein Mann schwer verletzt und in Harrislee ein 23-Jähriger angeschossen. Die Häufung der Vorfälle wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.

Die Techniker Krankenkasse meldet für das erste Halbjahr 2025 durchschnittlich 9,5 Krankheitstage pro Person, ein Anstieg von über 20 Prozent seit 2019. Psychische Erkrankungen rangieren mit 1,9 Fehltagen pro Person auf Platz zwei der häufigsten Diagnosen.

Die Merz-Regierung weigert sich, gesetzlich vorgeschriebene zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern zu übernehmen. Stattdessen müssen die Krankenkassen-Beitragszahler diese Kosten tragen, obwohl die Ausgaben bereits um acht Prozent steigen.

China beginnt den Bau eines Mega-Staudamms in Tibet mit Kosten von 144 Milliarden Euro, der dreimal mehr Strom als der Drei-Schluchten-Damm erzeugen soll. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da es in umstrittenen Grenzgebieten liegt und den Wasserfluss für Millionen Menschen kontrolliert.

Trotz Versprechungen der neuen Regierung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, gelten ab Juli 2026 in deutschen Großstädten weiterhin die 65-Prozent-Regeln für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Millionen Hausbesitzer müssen dann teure Alternativen zu Öl- und Gasheizungen einbauen, während versprochene Wasserstoffnetze für Privathaushalte nicht verfügbar sind.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.

SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.

Tucker Carlson kritisiert die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Führungsriege als "lächerlich" und "Zwerge". Er nennt Angela Merkel eine "Kriminelle" wegen ihrer Migrationspolitik und sieht Deutschland als unsouveränen Vasallenstaat.

Selenskyj kündigte neue direkte Gespräche mit Russland für die kommende Woche an und zeigt sich erstmals zu einem persönlichen Treffen mit Putin bereit. Während die Ukraine um Verhandlungen bittet, verstärkt Russland seine Angriffe mit 344 Drohnen und 35 Raketen in einer Nacht.

Drei schwere Erdbeben mit Stärken bis zu 7,4 erschütterten am Sonntag den äußersten Osten Russlands vor der Halbinsel Kamtschatka und lösten Tsunami-Warnungen aus. Das Pazifische Tsunami-Warnzentrum warnte vor gefährlichen Wellen bis zu einem Meter Höhe in einem Radius von 300 Kilometern um das Epizentrum.

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.

In Königsbrunn verhinderte die bayerische Polizei mit 280 Einsatzkräften ein illegales "Strafgericht" einer rumänischen Großfamilie, bei dem ein selbsternannter "Friedensrichter" nach eigenem Recht urteilen wollte. Bei der Durchsuchung wurden Waffen gefunden und 339 Gäste kontrolliert, die aus mehreren europäischen Ländern angereist waren.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis zu 2.300 weitere Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland holen, obwohl die Bundespolizei wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert hat. Außenminister Wadephul kündigte an, alle Personen aufzunehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", wobei die Prüfung noch läuft.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh wächst in Washington die Ungeduld mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, dessen Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der nach London abgeschobene Ex-General Saluschny. US-Vertreter spekulieren über Selenskijs Entfernung, da seine demokratische Legitimation nach blockierten Wahlen schwindet.

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.

Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.

Ein 12.000 Jahre alter Eiskern vom Mont Blanc zeigt laut einer PNAS Nexus-Studie, dass die Staubkonzentration während der letzten Eiszeit achtmal höher war als heute, nicht nur doppelt so hoch wie bisherige Klimamodelle annahmen. Die Forscher betonen, dass der Kern extreme natürliche Klimaschwankungen ohne menschlichen Einfluss dokumentiert und hoffen auf realistischere Klimaprognosen.

Ein 43-jähriger Autofahrer verlor in Bohmte die Kontrolle über sein Fahrzeug, erfasste einen siebenjährigen Jungen und schleuderte mit seinem Auto drei Meter hoch in ein Scheunendach. Der Junge schwebt in Lebensgefahr, während die fünf Fahrzeuginsassen mit leichten bis schweren Verletzungen davonkamen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bremst den Ausbau von Solar- und Windanlagen und fordert eine stärkere Orientierung am Stromnetzausbau. Der Netzausbau bis 2045 soll 600 Milliarden Euro kosten, während BMW warnt, dass die Stromnetze für E-Mobilität 30-40 Jahre Ausbauzeit benötigen.

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.

In Leonberg bei Stuttgart schoss ein 44-jähriger Deutscher mit einer Schreckschusswaffe aus seinem Wohnhaus auf Passanten und wurde von der Polizei erschossen. Ein Spezialeinsatzkommando musste sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen, nachdem der Mann jede Kontaktaufnahme verweigerte.

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.

Die Netzentgelte für Strom sind in Deutschland von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung statt 6,59 Cent in 2015.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.

Der polnische Versicherungsriese PZU lockt deutsche Anleger mit einer Bruttorendite von knapp 10 Prozent und schüttet 4,47 Zloty je Aktie aus. Während der WIG20 über 33 Prozent seit Jahresbeginn zulegte, bietet PZU mit 7,2 Prozent Dividendenrendite deutlich mehr als die Allianz mit 4,5 Prozent.

Deutschland schiebt nach einem Jahr Pause 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, wobei Katar als Vermittler zu den Taliban fungierte. Innenminister Dobrindt bezeichnete die Abgeschobenen als schwere und schwerste Straftäter.