CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Die Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro soll durch neue Steuern und höhere Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.

Die EU dämonisiert laut Kreml-Sprecher Peskow systematisch Russland, um ihre 150-Milliarden-Euro-Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. Moskau wirft dem Westen vor, die Bevölkerung bewusst in Angst zu versetzen und den Ukraine-Konflikt zu verlängern.

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die Schuldenbremse reformiert und plant ein Sondervermögen in Billionenhöhe, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Ifo-Präsident Fuest kritisiert die Frühstartrente und die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als finanzpolitische Fehler.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner sorgte auf dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest für Aufsehen, als er ein T-Shirt mit seinem Parteichef Friedrich Merz als Clown präsentierte. Wegner ließ sich zudem ein Regenbogen-Tattoo aufkleben und posierte damit für Fotos.

Laut DIHK-Report wollen so viele deutsche Firmeninhaber wie nie zuvor ihre Betriebe aufgeben - 2024 führten die Handelskammern fast 10.000 Beratungsgespräche, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 4.000 Interessenten stehen den 10.000 suchenden Unternehmen gegenüber, was den Mittelstand vor massive Probleme stellt.

Die CO₂-Bepreisung könnte für deutsche Hausbesitzer mit Öl- oder Gasheizung ab 2027 zu erheblichen Mehrkosten führen, da Experten mit Preisen von 100 bis 250 Euro pro Tonne bis 2030 rechnen. Ein Einfamilienhaus mit Ölheizung würde dadurch mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Euro jährlich belastet.

Der Militärische Abschirmdienst warnt vor einem noch nie dagewesenen Niveau russischer Spionageaktivitäten in Deutschland. Die Bedrohung umfasst hybride Kriegsführung mit Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und gezielter Desinformation über soziale Medien.

Die CO2-Emissionen der globalen Containerschifffahrt sind laut der dänischen Analysefirma Sea-Intelligence im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Als Hauptgrund werden längere Schifffahrtsrouten aufgrund geopolitischer Krisen wie den Huthi-Angriffen im Roten Meer genannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute DAX-Konzernchefs im Kanzleramt und spricht von einer Wirtschaftstrendwende, während die Realität ernüchternd bleibt. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens liegen die Investitionen weiterhin unter dem Niveau von 2019.

China droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Brüssel chinesische Unternehmen in das 18. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen hat. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China beträgt 300 Milliarden Euro, weshalb eine weitere Eskalation besonders riskant erscheint.

Der Goldpreis befindet sich in einer hartnäckigen Seitwärtsbewegung, während sich die Anzeichen für eine baldige richtungsweisende Entscheidung verdichten. Geopolitische Spannungen, Trumps Zollpolitik und geldpolitische Unsicherheiten schaffen ein explosives Umfeld für das Edelmetall.

Ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Karlsruhe wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer Justiz. Der 56-jährige Elektroingenieur Meinrad Spitz wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er monatelang mit einem LED-Schild mit der Aufschrift "Impfen macht frei" gegen die Corona-Politik demonstriert hatte. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg der Meinungsfreiheit erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die erschreckende Willkür, mit der deutsche Gerichte mittlerweile agieren.

Spitz' Geschichte liest sich wie ein modernes David-gegen-Goliath-Märchen. Der Freiburger Ingenieur nahm sich unbezahlten Urlaub, um vier Monate lang...

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

CDU-Chef Manuel Hagel fordert eine "Agenda 2030" mit radikalen Sozialreformen, da die Lohnnebenkosten die 40-Prozent-Marke überschreiten könnten. Er kritisiert die "Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" und warnt vor offenen Sozialsystemen bei geschlossenen Arbeitsmärkten.

Die EU plant ab 2030 ein Verbot für Verbrennungsmotoren in Firmen- und Mietwagenflotten. Unternehmen sollen dann nur noch Elektrofahrzeuge in ihre Flotten aufnehmen dürfen. Die Regelung betrifft sowohl große Autovermieter als auch mittelständische Betriebe.

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.

Die EU-Kommission plant eine App zur Online-Altersüberwachung, die in Italien, Frankreich, Dänemark, Spanien und Griechenland getestet werden soll. Kritiker sehen darin einen Vorwand für digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

Viktor Orbán kritisiert den geplanten EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent direkt an die Ukraine fließen sollen, während europäische Landwirte weniger Unterstützung erhalten. Selbst aus Berlin kommen erstmals kritische Töne zu einer umfassenden Aufstockung des EU-Haushalts.

Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Washington-Besuch zugesagt, dass Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanziert und unterstützt Trumps Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Dies würde eine Verdreifachung der bisherigen Verteidigungsausgaben bedeuten.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany", die 300 Milliarden Euro Investitionen über drei Jahre verspricht, wobei bereits geplante Projekte mitgezählt werden. Gleichzeitig zeigt ein DIHK-Report dramatische Zahlen zur Unternehmensnachfolge mit 10.000 Verkaufswünschen bei nur 4.000 Interessenten.

Am Freitag finden in Istanbul erneut Gespräche zwischen den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran über dessen Atomprogramm statt. Die Verhandlungen erfolgen nur wenige Wochen nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni.

Deutschland steht vor einem dramatischen Fahrermangel in der Logistikbranche mit bereits 100.000 fehlenden Lkw-Fahrern, der sich auf bis zu 400.000 ausweiten könnte. Die Branche warnt vor einem Verkehrskollaps mit schwerwiegenden Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und die nationale Sicherheit.

In Düsseldorf und Berlin kam es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. In Düsseldorf verletzten sich Syrer und Kurden bei einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten, vier Polizisten wurden dabei verletzt. In Berlin-Kreuzberg attackierten Kurden eine türkische Gruppe mit Waffen, sechs Personen wurden verletzt.

Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps 50-Tage-Ultimatum und verschärften Sanktionsdrohungen. Kremlsprecher Peskow bekräftigte, dass Moskau nur zu Frieden unter eigenen Bedingungen bereit sei, während gleichzeitig die Angriffe auf die Ukraine intensiviert werden.

Platin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen spektakulären Anstieg von fast 50 Prozent auf 1.360 Dollar je Unze und dominierte damit alle anderen Rohstoffe. Gold legte um 26 Prozent zu und durchbrach die 3.300-Dollar-Marke, während physisch besicherte Gold-ETFs Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar verzeichneten.

Südafrikas Goldproduktion stieg im Mai 2025 um 1,5 Prozent im Jahresvergleich, während der gesamte Bergbausektor um 0,2 Prozent zulegte. Besonders Nickel (+19,1%), Eisenerz (+12,5%) und Diamanten (+7,7%) verzeichneten starke Zuwächse, während Manganerz (-13%) und Kohle (-4,6%) rückläufig waren.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das ein umfassendes Transaktionsverbot für die Nord Stream-Pipelines sowie Sanktionen gegen 22 russische Banken und 105 Tanker beinhaltet. Zudem wurde der Preisdeckel für russisches Öl von 60 auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt.

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.

Deutsche Airlines wandern wegen vier- bis fünfmal höherer Flughafengebühren als in anderen EU-Ländern ins Ausland ab. CDU-Politikerin Karliczek fordert Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung von 2024. Deutschland verliert als Luftfahrtstandort an Bedeutung.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.