Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 676

Die EU-Kommission hat in ihrer Liste geplanter Vergeltungszölle den amerikanischen Bourbon-Whiskey gestrichen, nachdem US-Präsident Trump mit 200-prozentigen Strafzöllen auf europäische Weinexporte gedroht hatte. Die bereits in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium betreffen europäische Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro, während die geplanten EU-Gegenmaßnahmen nun deutlich schwächer ausfallen.

Thüringen plant die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde, die künftig als Knotenpunkt für sämtliche migrationsbezogene Verwaltungsaufgaben fungieren soll. Die von Migrationsministerin Beate Meißner vorgestellte Reform soll die bisherige dezentrale Verwaltung ablösen und verspricht neben der Entlastung lokaler Ämter auch eine schnellere Bearbeitung von Berufsanerkennungen.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.

Der US-Ökonom Brent Nieman deckt auf, dass die Trump-Administration seine Studienergebnisse zu Zöllen falsch interpretiert hat, da statt der angenommenen 25 Prozent tatsächlich 95 Prozent der Kosten an US-Verbraucher weitergegeben werden. Die Finanzmärkte reagieren nervös auf diese Enthüllung, während sich China unnachgiebig zeigt und weitere Gegenmaßnahmen androht.

Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.

Der Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Das Gericht fordert zusätzlich eine schriftliche Entschuldigung bei der SPD-Politikerin, während der Verurteilte ankündigte, rechtliche Schritte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einzuleiten.

Nach Trumps Zoll-Ankündigung verloren die 500 reichsten Menschen der Welt rund 500 Milliarden Dollar, wobei Tech-Giganten wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg besonders stark betroffen waren. Einzig Warren Buffett konnte gegen den Trend sein Vermögen um 11,5 Milliarden Dollar steigern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt China vor Vergeltungsmaßnahmen im Zollstreit mit den USA und fordert eine Verhandlungslösung, während die EU Schutzmaßnahmen gegen mögliche Umleitungseffekte chinesischer Waren erwägt. Der eskalierende Handelskonflikt könnte laut ifo-Institut die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, während Trump unnachgiebig bleibt und Zollerhöhungen auf bis zu 76 Prozent androht.

Ab Mai 2025 werden in mehreren deutschen Städten Biomülltonnen mit KI-Kameras überwacht, um den Fremdstoffanteil zu kontrollieren. Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro, während die Überwachungstechnik pro Müllfahrzeug 50.000 Euro kostet.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.

Die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen in Deutschland erreichte im März 2025 mit nur 8,333 Terawattstunden einen historischen Tiefstand, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den Vorjahren (März 2024: 12 TWh, März 2023: 14 TWh) darstellt. Gas- und Kohlekraftwerke mussten mit einer Produktion von über 16 TWh einspringen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.

Nach einem kalten Winter mit vielen Dunkelflauten sind Deutschlands Gasspeicher, insbesondere der größte Speicher in Rehden, auf kritisch niedrigem Niveau. Die von der EU geforderte 90-prozentige Befüllung bis November würde etwa zwei Milliarden Euro kosten, während die Gaspreise bereits jetzt auf Winterniveau liegen.

Mercedes-Benz streicht aufgrund schwacher E-Auto-Verkaufszahlen (nur 9% Gesamtabsatz) die Transformationsziele aus der Bonusstruktur seiner Führungskräfte und reduziert das ursprüngliche Ziel von nahezu 100% E-Autos bis 2030 auf nun 30% bis 2027. Ab 2026 werden CO2-Reduktionsziele der Neuwagenflotte nicht mehr als Kriterium für die Managementvergütung herangezogen.

Die EU-Kommission hat zwei neue Strategien für Krisenvorsorge und innere Sicherheit vorgestellt, die weitreichende Kontrollbefugnisse vorsehen. Die Pläne beinhalten unter anderem den Ausbau der EU-Behörde HERA, Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie neue Vorgaben für die Selbstversorgung von EU-Bürgern.

Weltweit errichten Regierungen unter dem Vorwand der Sicherheit zunehmend digitale Überwachungssysteme, wie Großbritanniens Online Safety Act zur Kontrolle von Online-Inhalten oder Russlands biometrisches UBS-System. Die Entwicklung macht auch vor der EU nicht halt, wo etwa in Belgien verpflichtende digitale IDs eingeführt werden.

Die EU-Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben seit 2021 um über 30 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht, während gleichzeitig die Abhängigkeit von US-Waffenimporten auf 64 Prozent gestiegen ist. Trotz geplanter Investitionen von 800 Milliarden Euro und ambitionierter europäischer Rüstungsprojekte bleibt Europa bei wichtigen Waffensystemen auf amerikanische Technologie angewiesen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht die intransparente Vergabe von 4,8 Milliarden Euro an NGOs durch die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023. Die Gelder flossen hauptsächlich in Migrations-, Umwelt- und Forschungsprojekte, wobei die mangelhafte Dokumentation eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung verhindert und zusätzlich 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten ohne ausreichende Transparenz verteilt wurden.

Die österreichischen Behörden haben der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt, da sie laut Fremdenpolizei Leoben eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" darstelle. Die 28-jährige Psychologie-Studentin war durch radikale Protestaktionen bei der "Letzten Generation" aufgefallen, bei denen sie unter anderem Straßen blockierte und Speiseöl auf stark befahrene Straßen schüttete.

Die neuen EU-Digitalgesetze DSA und DMA, die Tech-Plattformen zu strenger Content-Moderation verpflichten, stoßen auf massive Kritik der Trump-Administration, die darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und US-Unternehmen sieht. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, während Trump bereits Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf europäische Produkte ankündigt.

Im eskalierenden Handelskonflikt droht US-Präsident Trump China mit historischen Strafzöllen von bis zu 104 Prozent auf Importe, falls Peking seine kürzlich verhängten 34-prozentigen Aufschläge nicht zurücknimmt. China reagiert mit scharfer Rhetorik, kündigt verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden an und setzt US-Firmen auf seine Sanktionsliste.

US-Präsident Trump weist EU-Friedensangebot zum Zollabbau zurück und droht mit weiteren massiven Zollerhöhungen gegen China von bis zu 104 Prozent. Die globalen Finanzmärkte reagieren mit starken Einbrüchen, wobei der Hongkonger Aktienmarkt um 13 Prozent und der DAX um über 10 Prozent fallen.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die US-Militäroperationen im Jemen haben innerhalb von drei Wochen bereits eine Milliarde Dollar verschlungen, wobei allein die Hochpräzisionsmunition 200 Millionen Dollar kostete. Trotz des Einsatzes modernster Waffentechnologie wie JASSM-Marschflugkörper und Tomahawk-Raketen bleiben die strategischen Erfolge gegen die Huthi-Miliz jedoch überschaubar, was zunehmend Kritik im US-Kongress hervorruft.

Das ZDF sorgt mit einer Dokumentation für Aufsehen, in der eine mögliche russische Beteiligung an Anschlägen in Deutschland auf Basis von Google-Suchanfragen suggeriert wird. Die verwendete Analysemethodik mittels Google Trends wird von Experten und Sicherheitsbehörden als höchst ungenau kritisiert, während handfeste Beweise für die Vorwürfe bislang fehlen.

In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versucht, die von Trump angekündigten Zollerhöhungen durch ein Angebot zur gegenseitigen Abschaffung von Industriezöllen abzuwenden. Die geplanten US-Zölle würden etwa 70 Prozent der EU-Exporte in die USA betreffen, was einem Volumen von 380 Milliarden Euro entspricht, während die Börsen bereits mit deutlichen Kursverlusten reagieren.

Das US-Gesundheitsministerium bildet ein Expertenteam zur Untersuchung atmosphärischer Eingriffe wie "Chemtrails" und Cloud Seeding, während bereits 24 republikanische Bundesstaaten Gesetzesentwürfe zum Verbot von Geoengineering eingebracht haben. Die Initiative könnte einen Wendepunkt in der Debatte um atmosphärische Manipulation markieren, die bisher als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

Der Goldpreis erreicht mit 3.167,57 US-Dollar pro Feinunze ein neues Rekordhoch, angetrieben durch geopolitische Spannungen und eine Zunahme internationaler Konflikte. Die Bank of America prognostiziert weitere Anstiege bis 3.500 US-Dollar pro Unze im Jahr 2026, während Experten die aktuelle Situation als nachhaltiger einschätzen als die Goldpreiskrise von 1980.

JP Morgan-Chef Jamie Dimon warnt in seinem Aktionärsbrief vor einer drohenden Stagflation und schweren Verwerfungen an den globalen Märkten. Als Hauptgründe nennt er Handelsbeschränkungen, steigende Militärausgaben, marode Infrastruktur und geopolitische Spannungen, die die Inflation hartnäckig hoch halten und das Wirtschaftswachstum ausbremsen könnten.

Am Flughafen Delhi wurde ein irakischer Staatsangehöriger mit 1.203 Gramm mutmaßlichem Gold im Gepäck aufgegriffen, das als Schmuck getarnt und mit Silber überzogen war. Der Vorfall, bei dem der Passagier versuchte, das Edelmetall durch den "grünen Kanal" zu schmuggeln, wird nun von den indischen Behörden wegen möglicher Verstöße gegen den Customs Act untersucht.

US-Präsident Trump stellt China ein Ultimatum zur Rücknahme der kürzlich verhängten Gegenzölle von 34 Prozent bis Dienstag und droht andernfalls mit einer weiteren Erhöhung der US-Zölle um 50 Prozent. China zeigt sich unbeeindruckt und auch die EU steht im Visier der US-Handelspolitik, wobei ab Mittwoch zusätzliche Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe erhoben werden sollen.

Der globale Kunstmarkt verzeichnete im vergangenen Jahr einen dramatischen Einbruch von zwölf Prozent auf 57,5 Milliarden Dollar, wobei wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten als Hauptgründe genannt werden. Während die USA mit 43 Prozent Marktanteil ihre Spitzenposition behaupten, verlor besonders China mit einem Minus von 31 Prozent stark an Bedeutung und fiel hinter Großbritannien auf den dritten Platz zurück.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) berät in London über die Einführung einer globalen CO2-Steuer für die Schifffahrt, die etwa drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht. Während etwa 15 Länder, darunter China und Brasilien, sich gegen die Pläne stellen, warnen Kritiker vor steigenden Transportkosten und negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die mangelnde Transparenz bei der EU-Förderung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro erhielten. Die Prüfer bemängeln fehlende Kontrollen bei der Mittelvergabe sowie der Einstufung als NGO und weisen auf mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Lobbying-Aktivitäten hin.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien und der Etablierung einer Übergangsregierung unter Mohammed al-Bashir sieht US-Präsident Trump eine mögliche Einigung zwischen den USA, Israel und der Türkei in greifbarer Nähe. Trump lobte dabei besonders die neue Machtposition der Türkei in der Region und zeigte sich zuversichtlich, dass eine diplomatische Lösung möglich sei, wenn sich alle Beteiligten "vernünftig" zeigten.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt, dass eine neue Pandemie keine theoretische Möglichkeit, sondern eine epidemiologische Gewissheit sei. Die WHO arbeitet an einer internationalen Pandemie-Vereinbarung, nachdem die Corona-Pandemie laut Schätzungen etwa 20 Millionen Todesopfer forderte und wirtschaftliche Schäden von über 10 Billionen US-Dollar verursachte.

Die fünf größten US-Banken werden im ersten Quartal Rekordeinnahmen von 34,5 Milliarden Dollar im Handelsgeschäft verzeichnen, während das Investment-Banking schwächelt. Die starken Marktschwankungen erweisen sich als Gewinnbringer für die Händler, gleichzeitig belasten steigende Kreditkartenausfälle und eine düstere Wirtschaftsprognose die Banken.

Japan erhält als erste große Volkswirtschaft Priorität bei Zollverhandlungen mit Trump, nachdem dieser zuvor Strafzölle von 24 Prozent auf japanische Importe verhängt hatte. Nach geschickten diplomatischen Verhandlungen und der Erinnerung an Japans Rolle als größter US-Investor reagierte die Tokioter Börse mit einem Kursanstieg von sieben Prozent.

Angesichts massiver Kursverluste am chinesischen Aktienmarkt greift die Regierung zu drastischen Maßnahmen und verpflichtet mehrere staatliche Unternehmen zum Aktienkauf. Staatliche Holdings wie China Chengtong und China Reform Holdings sowie der Energiekonzern Sinopec wurden angewiesen, Milliardensummen in Aktien und Rückkaufprogramme zu investieren, um den Markt zu stabilisieren.

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China droht Trump mit einer Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren auf bis zu 50 Prozent, während Peking diese Maßnahmen als "einseitige Schikane" bezeichnet und Gegenzölle ankündigt. Die chinesische Führung zeigt sich kampfbereit und macht deutlich, dass sie dem amerikanischen Druck nicht nachgeben wird.

Die von Donald Trump verhängten Strafzölle könnten laut Finanzminister Kukies die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, was das Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv gefährdet. Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Strategie, indem sie einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch harte Gegenmaßnahmen androht.

Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.

Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.

Klaus Schwab, der 87-jährige Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), gibt nach seinem Rücktritt als geschäftsführender Vorsitzender nun auch seine letzte Position im Stiftungsrat auf. Die Organisation, die sich hauptsächlich durch Konzern-Mitgliedsbeiträge finanziert, steht derzeit wegen Diskriminierungsvorwürfen und Berichten über ein toxisches Arbeitsumfeld in der Kritik, während ein Machtkampf um Schwabs Nachfolge entbrannt ist.

Die Rheinmetall-Aktie erlebte am Montag extreme Kursschwankungen, ausgelöst durch Trump-Äußerungen zu verschärften Handelszöllen: Nach einem Absturz um 27 Prozent erholte sich der Kurs und schloss mit einem Plus von 39 Prozent. Das Rheinmetall-Management reagierte mit Aktienkäufen im Wert von 700.000 Euro und kündigte die strategische Übernahme der Firma Hagedorn-NC zur Sicherung der Nitrocellulose-Produktion an.

Im nordrhein-westfälischen Kreis Düren plant der Sozialdienst katholischer Frauen gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Einsatz eines Regenbogenbusses, der Grundschulkinder ab sechs Jahren über Themen wie "Queersexualität" und "Neupronomen" informieren soll. Das als "ninJA"-Mobil bezeichnete Fahrzeug tourt seit dem 3. April durch die Region und macht auch vor Grundschulen halt.

Die EU plant ab Mai neue Strafzölle von 25 Prozent auf ausgewählte US-Produkte wie Eier, Würste und Zahnseide, nachdem zunächst eine Annäherung zwischen Brüssel und Washington signalisiert wurde. US-Präsident Trump reagierte scharf auf diese Entwicklung und kündigte Gegenmaßnahmen an, wodurch sich der transatlantische Handelskonflikt weiter zu verschärfen droht.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil gegen Aldi Süd entschieden, dass bei Rabattaktionen der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage angegeben werden muss und ein bloßer Vergleich mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) nicht ausreicht. Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg richtet sich gegen die bisherige Praxis des Discounters, bei Preissenkungen nur die UVP als Vergleichsbasis heranzuziehen.

Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.