Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 436

Während Deutschland sich mit immer neuen Milliardenschulden für fragwürdige Klimaprojekte belastet, kämpft die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem ganz anderen Problem: Millionen Chinesen kehren dem staatlichen Krankenversicherungssystem den Rücken. Die jüngsten Zahlen der Nationalen Gesundheitssicherheitsbehörde offenbaren eine besorgniserregende Entwicklung, die das Reich der Mitte in seinen Grundfesten erschüttern könnte.

Im Jahr 2024 hätten sich 15,8 Millionen Menschen weniger in der freiwilligen Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner befunden als noch im Vorjahr. Insgesamt seien nur noch 1,326 Milliarden Chinesen krankenversichert gewesen – ein Rückgang von 7,27 Millionen...

In einer überraschenden Kehrtwende hat die chinesische Führung bei einem seltenen Treffen eingestanden, dass das bisherige Modell der Stadtentwicklung grundlegend überholt sei. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät – nach Jahrzehnten einer rücksichtslosen Expansionspolitik, die Geisterstädte hervorbrachte und nun in einer schweren Immobilienkrise mündet.

Bei der zweitägigen Zentralen Stadtarbeitskonferenz, die am Dienstag endete, verkündete die Parteiführung einen fundamentalen Kurswechsel. Statt weiterhin auf großflächige Expansion zu setzen, solle sich China nun auf die "Optimierung und Verbesserung bestehender Ressourcen" konzentrieren. Ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns, wenn man bedenkt,...

Was für ein Schauspiel! Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, inszenieren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der Zugspitze. Man könnte meinen, die beiden Herren hätten nichts Besseres zu tun, als auf Deutschlands höchstem Berg für die Kameras zu posieren.

Die Kritik der Weltwoche trifft ins Schwarze: Warum müssen wichtige politische Gespräche ausgerechnet auf 2.962 Metern Höhe stattfinden? Die Antwort liegt auf der Hand – es geht nicht um Inhalte, sondern um Bilder. Bilder von zwei Politikern, die...

Trump fragte Selenskyj in einem Telefonat vom 4. Juli, ob die Ukraine Moskau und St. Petersburg angreifen könne, worauf dieser mit "Absolut, wenn Sie uns die Waffen geben" antwortete. Am selben Tag kursierte bereits eine Liste möglicher Langstreckenwaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper, die über europäische Partner geliefert werden könnten.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Umgang mit Besiegten über Krieg und Frieden entscheidet. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert Guillaume Henri Dufour, der vor genau 150 Jahren verstorbene Schweizer General, dessen Vermächtnis heute aktueller denn je erscheint. Während die deutsche Ampel-Koalition zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen belastet, könnte ein Blick in die Schweizer Geschichte heilsam sein.

Im Sonderbundskrieg von 1847 bewies Dufour, was wahre Staatskunst bedeutet. Als erster Oberkommandierender der Schweizer Tagsatzungstruppen führte...

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Aussagen den Originalpokal der FIFA-Klub-WM von FIFA-Präsident Gianni Infantino als dauerhaftes Geschenk für das Oval Office erhalten. Der FC Chelsea, der das Turnier gewonnen hatte, musste sich stattdessen mit einer Kopie der Trophäe zufriedengeben.

Amerikanische Investmentfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben das ukrainische Getreideterminal „Olimpex" in Odessa mit einer Jahreskapazität von fast fünf Millionen Tonnen übernommen. Das Terminal gehörte zuvor dem ukrainischen Netzwerk GNT, das wegen Kreditbetrugs durch gefälschte Lagerbestände angeklagt ist.

Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.

Blackrock hat nach Trumps Wahlsieg seine Pläne für einen 15-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Ukraine eingestellt und begründet dies mit mangelndem Investoreninteresse. Bereits im Dezember 2024 hatte sich die US-Regierung als Sponsor zurückgezogen.

Indonesien wird seit Oktober 2024 von Prabowo Subianto regiert, einem ehemaligen General und Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto. Das viertbevölkerungsreichste Land der Welt mit 285 Millionen Einwohnern rangiert wirtschaftlich auf Platz sieben global und dominiert wichtige Rohstoffmärkte wie Palmöl, Nickel und Lithium.

Matthias Sammer kritisiert den dramatischen Identitätsverlust des deutschen Fußballs und beklagt, dass aus der einst erfolgreichen "Maschine" nur noch ein "Maschinchen" geworden sei. Der ehemalige DFB-Sportdirektor sieht die Politisierung des Sports und das Schönreden von Niederlagen als Hauptgründe für den sportlichen Niedergang.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.

Ukraines Präsident Selenskyj hat seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen, nachdem der bisherige Premier Denys Schmyhal zurücktreten soll. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen, was als Formsache gilt, da Selenskyjs Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

Ehud Olmert, ehemaliger israelischer Ministerpräsident, kritisiert die Pläne seiner Regierung für eine umzäunte Stadt in Gaza scharf und bezeichnet sie als "Konzentrationslager". Dort sollen zunächst 600.000 Palästinenser untergebracht werden, die das Lager nur zur Ausreise in andere Länder verlassen dürfen.

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.

Die EU-Kommission plant eine neue Umsatzsteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro, was besonders mittelständische Betriebe treffen würde. Die Steuer soll auf den Umsatz, nicht auf den Gewinn erhoben werden und könnte viele Firmen in die roten Zahlen treiben.

In der südspanischen Stadt Torre-Pacheco kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem drei mutmaßlich marokkanischstämmige Jugendliche einen 68-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und die Tat gefilmt hatten. Die aufgebrachte Bevölkerung errichtete brennende Barrikaden und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei, während die Täter weiterhin auf freiem Fuß sind.

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.

Die geplante Aktivrente ab 2026 soll Rentnern bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zum Zuverdienst ermöglichen, gilt aber nur für jene, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten. Frührentner und Menschen mit "Rente mit 63" sind von der Regelung ausgeschlossen, während wichtige Details zu Selbstständigen und Beamten noch ungeklärt bleiben.

Trump kündigt ab 1. August 30-Prozent-Zölle auf EU-Produkte an, was besonders deutsche Automobilindustrie und Maschinenbau hart treffen würde. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit Aussetzung geplanter Gegenzölle bis August, was als schwache Reaktion kritisiert wird.

Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb um Flüssigerdgas gegen asiatische Abnehmer, die höhere Preise zahlen. Die Gasspeicher sind nur zu 54,8 Prozent gefüllt, während LNG-Tanker von Europa nach Asien umgeleitet werden. Verzögerte Terminal-Projekte und wachsende US-Abhängigkeit verschärfen die Energiekrise.

Die Renditen 30-jähriger deutscher Bundesanleihen sind auf 3,25 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2023. Grund ist die geplante massive Schuldenaufnahme der neuen Regierung für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen.

Der Kyiv Independent warnt vor schleichendem Demokratieabbau unter Präsident Selenskyj, der demokratische Institutionen umgehe und die Rechtsstaatlichkeit sabotiere. Kritiker wie Anti-Korruptions-Aktivist Schabunin werden mit juristischen Mitteln verfolgt, nachdem sie die Regierung kritisiert hatten.

Fast die Hälfte aller deutschen Freelancer denkt über eine Auswanderung nach, jeder Zehnte plant bereits konkret den Absprung. Hauptgründe sind die erdrückende Bürokratie, das komplizierte Steuersystem und die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren.

Krankenkassen-Chef Jens Baas kritisiert, dass Beitragszahler jährlich zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen müssen, obwohl der Bund nur 39 Prozent der Kosten übernimmt. Die Krankenkassenbeiträge drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während versicherungsfremde Leistungen die Beitragszahler zusätzlich belasten.

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.

Trump zeigt sich enttäuscht von Putin und droht mit 100-prozentigen Strafzöllen gegen Russland und dessen Handelspartner, falls es nicht binnen 50 Tagen zu einem Waffenstillstand kommt. Gleichzeitig will er Patriot-Waffensysteme an europäische Länder verkaufen, wobei die Kosten vollständig von Europa getragen werden sollen.

SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.

Israel plant laut Berichten eine "humanitäre Stadt" in Rafah für zunächst 600.000, später alle zwei Millionen Palästinenser aus Gaza, die das Lager nicht mehr verlassen dürften. Selbst Oppositionsführer Lapid kritisiert den Plan als "verrückt", während die Hamas darin einen Sabotageversuch der Waffenruhe-Verhandlungen sieht.

Kabarettist Uli Masuth prägt den Begriff "Long Tagesschau" für ein Syndrom der Realitätsverweigerung durch einseitige Mainstream-Medien. Besonders bei Corona-Themen zeigten öffentlich-rechtliche Sender systematische Ausblendung unbequemer Wahrheiten wie Impfnebenwirkungen.

Das neue Vitelliusbad in Wittlich musste bereits einen Monat nach der Eröffnung rund 20 Badegäste wegen Regelverstößen und aggressivem Verhalten verweisen. Die Stadt setzt nun an besucherstarken Tagen bis zu drei Sicherheitskräfte ein.

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Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.

Die EU überwies zwischen 2020 und 2023 knapp 500.000 Euro an die Gambia Wrestling Association zum Bau von drei Wrestling-Arenen. Offiziell sollte dies die "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" stärken, wobei der konkrete Zusammenhang zwischen Wrestling und Klimaschutz unklar bleibt.

Eine 30-jährige Frau verlor ihren Arbeitsplatz, weil sie sich weigerte, einen gegenderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber berief sich auf eine "moralische Verpflichtung" zum Gendern, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Der Fall wurde auf der Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert.

China kontrolliert 90 Prozent der Verarbeitung seltener Erden und nutzt diese Dominanz als geopolitische Waffe gegen den Westen. Deutschland importiert zwei Drittel dieser für die Hightech-Industrie unverzichtbaren Rohstoffe aus China und ist damit erpressbar. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Automobilindustrie und Energiewende bei möglichen Exportstopps.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.

China feiert im Juni 2025 einen neuen Exportrekord mit einem Plus von 5,8 Prozent, während Deutschland und Europa unter der chinesischen Handelsoffensive leiden. Der chinesische Handelsüberschuss mit Deutschland explodierte um 180 Prozent, da chinesische Exporte nach Deutschland um 10,6 Prozent stiegen und deutsche Lieferungen nach China um 5,2 Prozent einbrachen.

Fast ein Viertel aller Kinder in der EU lebt laut neuen Eurostat-Daten in Armut oder sozialer Ausgrenzung, das sind 19,5 Millionen Kinder. Besonders betroffen sind Bulgarien mit über einem Drittel sowie Spanien und Rumänien mit über 33 Prozent.

Russische Ermittler haben drei weitere minderjährige Verdächtige im Fall eines geplanten Mordanschlags auf RT-Chefin Margarita Simonyan identifiziert. Der FSB vereitelte 2023 den Plan einer Neonazi-Gruppe, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU handelte.

Trump verschärft den Handelskrieg mit neuen Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die deutsche Exportwirtschaft gerät dadurch in existenzielle Bedrängnis, während die EU mit Vergeltungszöllen von 72 Milliarden Euro reagiert.

China präsentiert eine neue Magnetschwebebahn, die mit 600 km/h die Reisezeit zwischen Peking und Shanghai von fünfeinhalb auf zweieinhalb Stunden halbieren könnte. Der Zug schwebt ab 150 km/h mittels supraleitender Magnete über den Schienen und verfügt über vollautomatische Fahrfunktionen basierend auf 5G-Kommunikation und KI-Technologie.

Die neue syrische Führung unter Ahmad al-Sharaa hat den strategisch wichtigen Hafen von Tartus für 30 Jahre an das Dubai-Unternehmen DP World für 800 Millionen Dollar verkauft. Der Deal reiht sich in eine Serie von Verträgen ein, darunter die Hafenverwaltung von Latakia an CMA CGM und ein 7-Milliarden-Dollar-Energievertrag mit internationalen Firmen.

In Niedersachsen haben an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund bereits die Mehrheit, wobei an der Grundschule Heiligenweg in Osnabrück nur noch 2,1 Prozent der Schüler keinen Migrationshintergrund haben. Die AfD-Anfrage zeigt, dass besonders Grundschulen betroffen sind.

Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt in einer Stellungnahme ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung und bezeichnet die Menschenwürde als "abwägungsfähig" oder für ungeborenes Leben als nicht geltend. Gleichzeitig fordert sie stärkeren strafrechtlichen Schutz für Politiker vor verbalen Angriffen und kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person.