Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Tagesschau-Moderator Jens Riewa sorgte für Aufsehen, als er in der 20-Uhr-Ausgabe ein englisches Kraftwort von Donald Trump wörtlich zitierte. Der ehemalige US-Präsident hatte in einem NBC-Interview seine Verärgerung über Putin mit den Worten "I was very angry and pissed off" zum Ausdruck gebracht und drohte Russland mit Strafzöllen wegen des Ukraine-Kriegs.

Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.

Die geplante Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Vizevorsitzende stößt auf unerwarteten Widerstand, besonders in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen. Der parteiinterne Machtkampf offenbart tiefe Gräben zwischen dem konservativen Flügel um Wolfgang Kubicki und dem linksliberalen Kurs von Strack-Zimmermann, wobei die finale Entscheidung auf dem Bundesparteitag im Mai fallen wird.

Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.

Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.

Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.

Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.

CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.

Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.

Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.

In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.

Die SPD strebt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein neues "Chancenaufenthaltsrecht" für illegal im Land lebende Migranten an, das auch ohne Integrationsnachweis gelten soll. Während sich beide Parteien grundsätzlich auf Zurückweisungen an den Grenzen einigen konnten, sorgt die konkrete Ausgestaltung für Streit, wobei die Union eine zunehmend weichere Position einnimmt.

Donald Trump hat ein Dekret zur Überprüfung der Geschichtsdarstellung in amerikanischen Museen erlassen und seinen Vizepräsidenten J.D. Vance damit beauftragt, gegen eine vermeintlich ideologisch gefärbte Darstellung der US-Geschichte vorzugehen. Besonders die Smithsonian Institution steht dabei im Fokus der Kritik, der Trump vorwirft, unter dem Einfluss einer spaltenden, ethnisch orientierten Ideologie zu stehen.

Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert, dass nach der Bundestagswahl die Konstituierung des neuen Parlaments verzögert wurde, um noch Grundgesetzänderungen mit alten Mehrheiten durchzusetzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird vorgeworfen, ihre Pflicht zur unverzüglichen Einberufung des neuen Bundestags vernachlässigt zu haben, während der bereits abgewählte Bundestag weiter Entscheidungen traf.

Trumps angekündigte Zollpolitik erschüttert die globalen Finanzmärkte, wobei der DAX um 0,7 Prozent auf 22.516 Punkte fällt und besonders die deutsche Automobilbranche mit erwarteten Exporteinbrüchen von bis zu 29 Prozent betroffen ist. Während die Aktienmärkte leiden, erreicht Gold mit 3.082,53 Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch.

Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.

In Moldawien geht die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu mit Verhaftungen gegen die Opposition vor, darunter die Festnahme der Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt. Während die EU das Land mit Milliardenhilfen unterstützt, leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen.

Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.

Donald Trump plant einen pauschalen Zoll von 25 Prozent auf alle Fahrzeugimporte und wichtige Komponenten, was besonders die europäischen Premiumhersteller treffen würde. Offiziell begründet er dies mit der nationalen Sicherheit und der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze, während Experten vor einem möglichen transatlantischen Handelskrieg und negativen Folgen für Verbraucher warnen.

Die USA haben der Ukraine ein überarbeitetes Mineralienabkommen vorgelegt, aus dem die ursprünglich zugesagten Sicherheitsgarantien gestrichen wurden. Der neue Vorschlag sieht stattdessen einen gemeinsamen Investitionsfonds für Einnahmen aus natürlichen Ressourcen vor, während Russland parallel eine ukrainische Übergangsregierung vorschlägt und mit der Einweihung eines neuen Atom-U-Boots seine militärische Stärke demonstriert.

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.

Donald Trump stellt eine mögliche Reduzierung der US-Zölle auf chinesische Waren in Aussicht, falls China beim erzwungenen Verkauf der Video-App TikTok kooperiert. ByteDance muss bis zum 5. April seine TikTok-Anteile verkaufen, andernfalls droht ein Verbot der App mit 170 Millionen US-Nutzern.

Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.

Wladimir Putin hat auf dem Atom-U-Boot "Archangelsk" die Einführung einer UN-Übergangsverwaltung in der Ukraine vorgeschlagen, ein Modell das bereits in anderen Konfliktregionen erfolgreich war. Der Vorschlag sieht vor, unter UN-Aufsicht und in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern faire Wahlen durchzuführen und eine vom Volk akzeptierte Regierung zu etablieren.

Die EU plant eine deutliche Begrenzung möglicher Strafen für Tech-Giganten wie Apple und Meta, was vor allem auf die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident zurückzuführen ist. Diese Kehrtwende in der europäischen Digitalpolitik könnte die Glaubwürdigkeit der EU als Regulierungsinstanz erheblich schwächen.

Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, verkündet das Ende der traditionellen Kanada-USA-Beziehung. Diese Entwicklung könnte massive Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben und wird als mögliche Reaktion auf die unberechenbare politische Situation in den USA gesehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert in einem Interview die europäische Führungsriege und fordert Europa auf, die eigenen Interessen stärker zu verteidigen. Sie zeigt dabei Verständnis für Trump und betont, dass sich Europa nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden müsse, sondern vielmehr eine realistische Politik in Verteidigungsfragen und bei der Migration verfolgen solle.

Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.

In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile ab dem 3. April an, um die heimische Automobilproduktion zu stärken. Die Maßnahme betrifft besonders Mexiko als größten Fahrzeugimporteur sowie andere wichtige Handelspartner wie Kanada, Japan und Deutschland, während Experten vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten warnen.

Trump kündigt 25-prozentigen Strafzoll auf Autoimporte ab April an, was besonders deutsche Hersteller hart treffen könnte. Die Maßnahme könnte zu einem Einbruch der deutschen Autoexporte in die USA um bis zu 30 Prozent führen und den Preis für importierte Fahrzeuge um durchschnittlich 12.500 Dollar erhöhen.

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.

Polen hat per Notstandsverordnung das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten für 60 Tage ausgesetzt, wobei nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die von Präsident Duda und Premierminister Tusk unterstützte Maßnahme richtet sich vor allem gegen die vom belarussischen Regime geförderte illegale Migration an der Grenze.

Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.

Als Reaktion auf Donald Trumps angekündigte Autozölle plant Kanada massive Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 155 Milliarden kanadischen Dollar. Premierminister Mark Carney bezeichnet Trumps Vorstoß als direkten Angriff auf Kanada, während Ontario-Premier Doug Ford eine besonders harte Gangart gegen die USA fordert.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.

Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.

Hochsensible militärische Informationen der Trump-Regierung über Huthi-Angriffe im Jemen wurden versehentlich über einen unsicheren Messenger-Dienst an einen kritischen Journalisten geleakt. Während das Weiße Haus die Bedeutung der Leaks zunächst abstritt, belegen veröffentlichte Screenshots im "The Atlantic" den Austausch detaillierter Angriffspläne durch hochrangige Regierungsvertreter.

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.

In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.

Nach öffentlicher Kritik Donald Trumps über sein "hässliches" offizielles Porträt im Kapitol von Colorado wurde das Gemälde auf Druck der Republikaner entfernt. Der Ex-Präsident hatte sich über seine Darstellung beschwert und kritisiert, dass sein Vorgänger Obama von derselben Künstlerin "wundervoll" porträtiert worden sei.