Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sein Amt niedergelegt. Bukele führte 2021 den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador ein und machte das Land zum ersten Bitcoin-Staat der Welt. Seit dem 1. Dezember 2023 ist seine Nachfolgerin Claudia Rodríguez de Guevara im Amt. Bukele scheint seinen Rücktritt kalkuliert zu haben, um sich auf seine Wiederwahl im Februar 2024 zu konzentrieren, die durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2021 ermöglicht wurde. Bukele, der eine Zustimmung von über 80% in der Bevölkerung hat, will damit verhindern, dass seine Reformen von einem Nachfolger rückgängig gemacht werden. Das Bitcoin-Experiment ist eng mit Bukele verbunden und trotz anfänglicher Verluste könnte El Salvador durch den Anstieg des Bitcoin-Kurses massiv profitieren. Bukele hat zudem mit seiner harten Gangart gegen die Gangs in El Salvador die Kriminalität im Land massiv gesenkt, was ihm trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen hohe Zustimmungsraten einbrachte. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder El Salvadors Beispiel folgen werden.

Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor einer drohenden Insolvenzwelle unter deutschen Kliniken im kommenden Jahr. Er prognostiziert, dass bis zu 80 Krankenhäuser betroffen sein könnten. Bereits dieses Jahr haben 33 Kliniken Insolvenz angemeldet, eine Zahl, die bis Jahresende noch steigen könnte. Gaß nennt steigende Personalkosten und Energiepreise als Hauptgründe. Er fordert vom Bund Soforthilfen und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Belastung der Krankenhäuser nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell verhandeln Bund und Länder eine Krankenhausreform, die das Vergütungssystem der Kliniken ändern und finanziellen Druck reduzieren soll. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Krise abzuwenden, ist jedoch unklar.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bekannt für seine klare und unverblümte Politik, hat nach seinem Austritt aus den Grünen im Mai 2023 angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Freien Wähler anzutreten. Dies folgt auf jahrelange interne Streitigkeiten innerhalb der Grünen. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat er zurückgewiesen. Die Freien Wähler positionieren sich als Alternative zu den etablierten Parteien und konzentrieren sich auf lokale, bürgerliche Interessen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Palmers Wechsel auf die politische Landschaft haben wird.