Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen erzielte der EU-kritische Kandidat George Simion mit 41 Prozent einen überraschenden Erfolg im ersten Wahlgang, während der EU-freundliche Nicușor Dan nur 21 Prozent erreichte. Nach dem Rücktritt des pro-europäischen Premierministers Marcel Ciolacu könnte sich Rumänien nun mit Ungarn und der Slowakei zu einer neuen EU-skeptischen Allianz formieren.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.

Am 7. Mai beginnt im Vatikan das Konklave zur Wahl des Nachfolgers von Papst Franziskus, bei dem sich über 130 Kardinäle versammeln werden. Die Wahl gilt als besonders spannend, da sich kein klarer Favorit abzeichnet und der wachsende Einfluss der Kirchen in Afrika und Asien das Ergebnis maßgeblich beeinflussen könnte.

Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt seinen Posten als kommissarischer Generalsekretär der Partei auf, will aber die wichtigsten Aufgaben noch bis zur Regelung seiner Nachfolge wahrnehmen. Miersch, der nach Kevin Kühnerts Rückzug eingesprungen war, soll künftig gemeinsam mit Lars Klingbeil die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen.

Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.

Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.

Errol Musk, Vater des Tech-Milliardärs Elon Musk, kritisiert in einem Interview den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens und bezeichnet die Ukraine als Diktatur. Er bemängelt die Unterdrückung der Opposition, fehlende Transparenz an der Front sowie die Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt, dass über 60 Prozent der Deutschen den sozialen Zusammenhalt als mangelhaft bewerten und 78 Prozent eine zunehmende Verrohung in sozialen Medien beklagen. Fast 80 Prozent der Befragten nehmen zudem eine dramatische Zunahme von Beleidigungen und aggressivem Verhalten im Alltag wahr.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst aus. Seine Forderung begründet er mit der kürzlichen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bewegung", während die AfD in Umfragen derzeit Rekordwerte als zweitstärkste politische Kraft erzielt.

Der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei hat sich bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen für die Stichwahl qualifiziert. Mit seinem Programm, das auf traditionelle Werte, wirtschaftliche Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der EU setzt, trifft er den Nerv vieler rumänischer Wähler.

In einem hypothetischen Szenario einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung könnte SPD-Politiker Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers behalten. Der als pragmatisch und sachlich geltende Pistorius genießt parteiübergreifend hohe Anerkennung und wird als einer der wenigen Lichtblicke im aktuellen Kabinett gesehen.

Bei der Neuaufstellung der SPD in der schwarz-roten Koalition steigt Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf, während Co-Parteivorsitzende Saskia Esken an Macht verliert und ihr Verbleib an der Parteispitze unwahrscheinlich ist. Die Umstrukturierung bringt neue Gesichter wie Verena Hubertz als Bauministerin und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin ins Kabinett, während Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.

Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die AfD einen starken Mitgliederzuwachs und erreicht in Umfragen neue Höchstwerte. Bei YouGov liegt die Partei bundesweit bei 26 Prozent und in Ostdeutschland sogar bei 38 Prozent.

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung fordert im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Untersagung dieser Einstufung und droht mit Ordnungsgeldern von bis zu 10.000 Euro pro Verstoß.

Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl erreichte der EU-kritische Kandidat George-Nicolae Simion überraschend 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Neuwahl wurde nach der umstrittenen Annullierung der ursprünglichen Wahl vom November 2024 angesetzt, bei der der systemkritische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte.

Die Einstufung der größten deutschen Oppositionspartei als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden löst international, besonders in den USA, massive Kritik aus. US-Vizeaußenminister Christopher Landau vergleicht die Vorgehensweise mit historisch belasteten Praktiken, während internationale Medien vor einer demokratischen Erosion in Deutschland warnen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage sehen 60 Prozent der Deutschen Parallelen zur Zeit der 1930er Jahre, während 64 Prozent die Demokratie in akuter Gefahr sehen. Als Hauptgründe für den Aufstieg radikaler Kräfte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik (76 Prozent) sowie die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung (69 Prozent) genannt.

Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will Parteimitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben verwehren. Die Forderung folgt kurz nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und soll bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven diskutiert werden.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die Partei einen unerwarteten Mitgliederzuwachs. Besonders im Kreisverband Südwestpfalz ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten, wo sich die Mitgliederzahl der 300er-Marke nähert.

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.

Führende Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Politiker Dobrindt, sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus und plädieren stattdessen dafür, die Partei durch bessere Politik zu bekämpfen. Die Union argumentiert, dass ein Verbot den Protest der Wähler nicht lösen würde und setzt auf die Devise "Wegregieren statt wegverbieten".

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.

Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.

Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.

Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete im ARD-Presseclub an, dass ihrem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorliegen könnte, während die Partei selbst keinen Zugang zu dem Dokument hat. Die selektive Informationsweitergabe und die homogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde im Presseclub werfen Fragen zur Gleichbehandlung politischer Parteien auf.

Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.

Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.

Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.

Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.

Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.

Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.

Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.