Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.

Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.

Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.

Die US-Technologieunternehmen Apple, Amazon und Airbnb verzeichnen massive Kursverluste aufgrund von Trumps verschärfter Zollpolitik gegenüber China, die zu Zusatzkosten in Millionenhöhe führt. Während Apple mit Produktionsverlagerungen nach Indien und Vietnam reagiert, kämpft Amazon mit dem Exodus chinesischer Händler, und die US-Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal erstmals seit zwei Jahren einen Rückgang um 0,3 Prozent.

Eine aktuelle Verivox-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen keinerlei Vorkehrungen für einen Blackout getroffen haben, während 69 Prozent die Stromversorgung für sicher halten. Die wenigen Vorbereiteten setzen hauptsächlich auf Kerzen, Taschenlampen und Nahrungsvorräte, während nur 21 Prozent über Notstromaggregate verfügen.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.

Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.

Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.

Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.

Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.

Aktuelle Umfragen in Kanada deuten darauf hin, dass Mark Carney und seine Liberale Partei bei der Parlamentswahl 2025 Justin Trudeaus Nachfolge antreten könnten. Der ehemalige Zentralbanker, der enge Verbindungen zum World Economic Forum pflegt, plant weitreichende Veränderungen, darunter die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und eine Fortsetzung der massiven Zuwanderungspolitik.

Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.

Bei den kanadischen Parlamentswahlen setzte sich der ehemalige Notenbankchef Mark Carney als Kandidat der Liberalen Partei durch und sicherte seiner Partei mit 161 von 343 Sitzen die Position als stärkste Kraft. Die konservative Opposition unter Pierre Poilievre erlitt mit 137 Sitzen eine deutliche Niederlage und verfehlte damit das Ziel, die seit 2015 andauernde liberale Herrschaft zu beenden.

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.

In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit verzeichnet Trump deutliche Erfolge bei der Grenzsicherung mit historisch niedrigen Übertrittzahlen und einer Effizienzoffensive im Staatsapparat unter Elon Musk. Während Republikaner die Erfolge feiern, kritisieren Demokraten die Maßnahmen scharf und verweisen auf Trumps juristische Probleme in New York.

SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.

Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....

Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.

Die Liberale Partei Kanadas unter Mark Carney gewinnt die Parlamentswahl gegen die konservative Opposition, während Donald Trump für Empörung sorgt, indem er über Social Media von Kanada als "51. US-Bundesstaat" fantasiert. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind bereits durch gegenseitige Strafzölle stark belastet.

Die Liberale Partei Kanadas unter Mark Carney gewinnt die Parlamentswahlen mit 139 von 343 Wahlbezirken, während die Konservativen 107 Bezirke erreichen. Der überraschende Erfolg wird vor allem Donald Trumps unbedachter Einmischung in den Wahlkampf zugeschrieben, der vorschlug, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, was eine Welle des Patriotismus bei den Kanadiern auslöste.

Während Trump die Erfolge seiner ersten 100 Amtstage als "historisch" bezeichnet und von einem kommenden "Goldenen Zeitalter" spricht, zeigen aktuelle Umfragen ein gespaltenes Bild: Eine NORC-Studie attestiert ihm hohe Zustimmungswerte, während andere Erhebungen die niedrigsten Zustimmungsraten seit 80 Jahren aufzeigen.

Bei der kanadischen Parlamentswahl setzte sich die Liberale Partei unter Premierminister Mark Carney gegen die Konservativen durch und erteilte damit Donald Trumps Annexionsforderungen eine klare Absage. Die Wahl war von beispielloser Wahlbeteiligung und Trumps Drohungen geprägt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen.

CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".

Die kanadischen Liberalen haben unter der Führung des ehemaligen Notenbankchefs Mark Carney einen überraschenden Wahlsieg errungen und können mit etwa 160 Sitzen eine Minderheitsregierung bilden. Noch im Januar lagen die Liberalen in Umfragen 30 Prozentpunkte zurück, doch nach dem Rücktritt von Justin Trudeau gelang mit Carney eine politische Auferstehung, während die Konservativen unter Pierre Poilievre trotz Zugewinnen das Nachsehen hatten.

Die kanadischen Konservativen unter Pierre Poilievre stehen vor einer überraschenden Wahlniederlage, nachdem sie noch im Januar mit 47 Prozent in Führung lagen. Nach dem Rücktritt Justin Trudeaus konnte sein Nachfolger Mark Carney von den Liberalen die Stimmung drehen und liegt nun vier Prozentpunkte vor den Konservativen, wobei auch Donald Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Kanada zum Stimmungsumschwung beitrug.

Bei bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" kam es am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen durch linksextreme Gegendemonstranten, wobei in mehreren Städten Polizisten verletzt und Strafverfahren eingeleitet wurden. In Reutlingen griffen etwa 250 teils vermummte Personen Einsatzkräfte und Polizeipferde an, während in anderen Städten wie Weimar, Nürnberg und Dortmund Blockaden und gewalttätige Übergriffe stattfanden.

Bundespräsident Steinmeier fordert bei einer NATO-Rede eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und erklärt diese zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, während aktuelle Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Deutschen eine verstärkte Aufrüstung befürworten.

Der Kreml hat eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine vom 8. bis 10. Mai anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland angekündigt, während Ex-US-Präsident Trump beide Kriegsparteien kritisiert und einen dauerhaften Waffenstillstand fordert. Während der Feuerpause plant Russland eine Militärparade in Moskau mit Chinas Staatschef Xi Jinping als Ehrengast.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.

Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.