Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach Robert Habecks Absage eines TV-Duells mit AfD-Chefin Alice Weidel schlägt diese nun ein Triell mit Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz vor. Laut Weidels Sprecher Daniel Trapp würde ein solches Format mit den drei aktuell stärksten Parteien die politischen Kräfteverhältnisse besser abbilden als das ursprünglich geplante Duell. FDP-Chef Christian Lindner bot sich währenddessen als Ersatz für Habeck an und betonte auf der Plattform X, man müsse sich dem ideologischen Wettstreit mit der AfD stellen, um deren Wähler zurückzugewinnen. Die Debatte um das TV-Format zeigt die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland, wobei die erstarkende AfD nicht mehr ignoriert werden kann. Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender über das von Weidel vorgeschlagene Format könnte den weiteren Verlauf des politischen Diskurses in Deutschland maßgeblich beeinflussen.

Ein neuer Machtkampf erschüttert das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), nachdem sich in Hamburg sieben Parteimitglieder eigenmächtig zu einem nicht autorisierten Landesverband zusammengeschlossen haben. Der Konflikt entstand hauptsächlich durch die strenge Aufnahmepolitik des BSW-Bundesvorstands, der von etwa 900 unbearbeiteten Unterstützungsanträgen und nur 28 zugelassenen Mitgliedern in Hamburg geprägt ist. Die Situation wird besonders kritisch, da die Rebellen bereits einen eigenen Bundestagskandidaten beim Landeswahlausschuss angemeldet haben, was bei einer möglichen Gründung eines offiziellen BSW-Landesverbands zu einem Wahlausschluss führen könnte. Für die Parteiführung um Sahra Wagenknecht entwickelt sich die Lage zu einem echten Dilemma, während die Partei in Hamburg in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent liegt. Am 21. Dezember soll ein neuer Parteitag in Hamburg stattfinden, dessen Erfolg von der Kompromissbereitschaft beider Seiten abhängt.

US-Präsident Joe Biden erwägt offenbar eine grundlegende Änderung der präsidialen Begnadigungspraxis durch die Einführung "präventiver Begnadigungen" für politische Verbündete. Die Demokraten, deren düstere Prophezeiungen über Donald Trump zunehmend als übertrieben erscheinen, stehen dabei unter erheblichem Druck. Diese geplanten Vorab-Begnadigungen könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, da künftige Präsidenten ganze Gruppen von Verbündeten prophylaktisch vor Strafverfolgung schützen könnten. Die Initiative erscheint dabei weniger rechtlich notwendig als politisch motiviert, nachdem sich die Schreckenszenarien über eine Trump-Präsidentschaft als überzogen herausgestellt haben. Ein solcher Schritt würde nicht nur einen historischen Tabubruch darstellen, sondern könnte auch das System der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten nachhaltig beschädigen.

In Kanada spitzt sich die politische Situation dramatisch zu, nachdem Finanzministerin Chrystia Freeland überraschend ihren Rücktritt erklärt und scharfe Kritik an Trudeaus Finanzpolitik geübt hat. Die Finanzmärkte reagierten umgehend nervös auf die Krise, während das Land vor einem gewaltigen Haushaltsdefizit von 61 Milliarden Dollar steht. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, was sich in massiven Protesten gegen den Premierminister äußert. Die innenpolitische Krise wird durch drohende Handelskonflikte mit den USA zusätzlich verschärft, während Experten wie der Meinungsforscher Nik Nanos die Situation als beispielhaft für eine G7-Regierung am Abgrund bezeichnen. Trudeaus politische Zukunft erscheint ungewisser denn je, da seine progressive Agenda in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung stößt.

Die demographische Entwicklung in Deutschland zeigt einen deutlichen Trend: Der Anteil der wahlberechtigten Deutschen mit Migrationshintergrund ist von neun Prozent im Jahr 2013 auf zwölf Prozent im Jahr 2023 gestiegen, wobei von den insgesamt 17,1 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln etwa 7,1 Millionen bei Wahlen stimmberechtigt wären. Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel-Koalition ermöglicht Migranten nun schon nach fünf statt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft, wodurch laut Experten etwa 2,5 Millionen zusätzliche Ausländer einen deutschen Pass beantragen könnten. Seit der letzten Bundestagswahl wurden bereits mehr als 500.000 Menschen eingebürgert, die Mehrheit davon aus arabischen Ländern. Die massive Zunahme von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund, von denen ein Viertel die deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt an besitzt, 37 Prozent durch Einbürgerung erhalten haben und 35 Prozent Spätaussiedler sind, könnte das politische Gleichgewicht und die gesellschaftliche Ausrichtung Deutschlands nachhaltig verändern.

Eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen einen nuklearen Konflikt fürchten und 57 Prozent sich vor einem möglichen Atomunfall sorgen. BfS-Präsidentin Inge Paulini führt diese erhöhte Risikowahrnehmung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem Frühjahr 2022 zurück. Während die Atomangst dominiert, wird die reale Gefahr durch das radioaktive Gas Radon von der Bevölkerung weitgehend ignoriert - 94 Prozent haben keine Schutzmaßnahmen ergriffen. Beim Thema Handystrahlung zeigt sich eine gesellschaftliche Spaltung, wobei sich 22 Prozent aktiv vor möglicher Strahlenbelastung schützen. Die Studienergebnisse offenbaren einen dringenden Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung, besonders beim Thema Radon, wo 77 Prozent der Befragten mehr Informationen wünschen.

Die Grünen zeigen sich derzeit verstört über zwei Entwicklungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sie sonst als unverzichtbar für die Demokratie bezeichnen. In den Tagesthemen übte ein ARD-Journalist deutliche Kritik an der Ampel-Koalition und speziell an Wirtschaftsminister Robert Habeck, wobei er die dreijährige Regierungszeit als schädlich für Land und Wirtschaft bezeichnete. Für weiteren Unmut sorgt die Planung von ARD und ZDF, ein Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ohne Beteiligung Robert Habecks zu veranstalten, während dieser stattdessen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel antreten soll. Die Grünen, die sonst Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf zurückweisen, sprechen nun selbst von "aktiver Wahlbeeinflussung" durch ARD und ZDF. Die Reaktion der Partei, die aktuell bei 11,5 Prozent in Umfragen liegt, wirft Fragen auf, ob sie sich zu Recht auf eine Stufe mit den deutlich stärkeren Volksparteien stellen kann und offenbart eine mögliche Entfernung von der Realität in der eigenen Blase.

Die deutsche Politik setzt weiterhin auf Staatsverschuldung und Subventionen, anstatt marktwirtschaftliche Prinzipien zu verfolgen, was kürzlich auch in der ARD-Sendung "Wirtschaft vor Acht" befürwortet wurde. Die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, die das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichten, scheinen dabei in Vergessenheit geraten zu sein. Während Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger Subventionen ankündigt, verzeichnen die deutschen Regierungsparteien in ihren Hochburgen dramatische Verluste von bis zu acht Prozentpunkten. Die Politik verharrt trotz wachsender Unzufriedenheit in alten Mustern und setzt weiterhin auf Schulden, Subventionen und höhere Steuern als Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen. Eine Rückbesinnung auf die erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erscheint dringender denn je.

Robert Habeck hat ein TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel abgelehnt, was Fragen zur demokratischen Debattenkultur aufwirft. Habecks Wahlkampfsprecher kritisierte dabei ARD und ZDF scharf, die trotz vorheriger Ablehnung eine Einladung ausgesprochen und durch ihre Pressemitteilung vollendete Tatsachen geschaffen hätten. Die Begründung, Habecks gute Umfragewerte machten ein TV-Duell unnötig, wird von politischen Beobachtern kritisch gesehen, da eine starke Position eigentlich für eine offene Debatte genutzt werden sollte. Der Verweis auf die Bundestagswahl 2021, bei der die öffentlich-rechtlichen Sender von Beginn an ein Triell geplant hatten, erscheint angesichts der veränderten politischen Landschaft fragwürdig. Die Verweigerung einer öffentlichen Debatte könnte als problematisches Signal für den politischen Diskurs in Deutschland gewertet werden, da in einer funktionierenden Demokratie der direkte Austausch von Argumenten zwischen politischen Kontrahenten wichtig sei.

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Teilnahme an einem geplanten TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel für die Bundestagswahl 2025 abgesagt, obwohl ARD und ZDF bereits konkrete Planungen vorgelegt hatten. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent, der SPD mit 17 Prozent und den Grünen mit 13 Prozent. AfD-Chefin Weidel kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte eine juristische Prüfung an, da die zweitstärkste Partei in "Ameisen-Runden" verschwinden solle. Die öffentlich-rechtlichen Sender planen stattdessen ein Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz, während RTL neben einem Scholz-Merz-Duell weitere Kombinationen mit anderen Spitzenkandidaten vorsieht. Die Absage Habecks könnte sich im Wahlkampf als strategischer Fehler erweisen, da eine direkte Auseinandersetzung mit allen relevanten politischen Kräften möglicherweise der demokratischere Weg gewesen wäre.

Der New Yorker Richter Juan Merchan hat einen Antrag Donald Trumps abgewiesen, das Verfahren in der Schweigegeld-Affäre aufgrund präsidialer Immunität einzustellen. Die Begründung des Richters lautet, dass die Trump vorgeworfenen Handlungen nicht in seine Amtszeit als Präsident fielen und somit nicht durch präsidiale Immunität geschützt seien. Von den ursprünglich vier Strafverfahren gegen Trump sind bereits zwei eingestellt worden, ein drittes steht kurz vor dem Aus, während der Schuldspruch im Zusammenhang mit den Schweigegeld-Vorwürfen in New York vorerst bestehen bleibt. Experten rechnen im Falle einer Verurteilung mit einer Bewährungsstrafe, da eine Haftstrafe aufgrund der politischen Brisanz als unwahrscheinlich gilt. Die juristische Kampagne gegen Trump, von seinen Unterstützern als "Lawfare" bezeichnet, scheint damit weitgehend gescheitert zu sein, was seine Position im Präsidentschaftswahlkampf 2024 möglicherweise sogar stärken könnte.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des ZDF offenbart ein besorgniserregendes Bild: Das Vertrauen junger Menschen in staatliche Institutionen und deren Umgang mit Künstlicher Intelligenz scheint stark erschüttert zu sein. Fast 40 Prozent der befragten 25- bis 34-Jährigen zweifeln daran, dass Strafverfolgungsbehörden KI-Systeme gesetzeskonform und unter Beachtung des Datenschutzes einsetzen würden.

Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Professor Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen bezeichnet diese Entwicklung als "fatal". In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste das Vertrauen in die Behörden deutlich ausgeprägter sein. Besonders alarmierend: Die Skepsis richtet sich weniger gegen die KI-Technologie selbst,...

Die AfD hat ihre Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl unter dem Motto "Zeit für Deutschland" vorgestellt, wobei die Plakate in charakteristischem Parteiblau mit einem asymmetrischen Kreuz in den Nationalfarben gestaltet sind. Die Kampagne umfasst zwölf verschiedene Plakatmotive, die sich auf Kernthemen wie Migration, Wirtschaft, Energiepolitik, Meinungsfreiheit und nationale Identität konzentrieren, wobei dem Migrationsthema mit drei verschiedenen Plakatvarianten besondere Bedeutung zukommt. Die Umsetzung erfolgt durch eine kleine Berliner Werbeagentur, da große Agenturen aus Image-Gründen keine Aufträge der Partei annehmen. Die Plakate werden bis zum 23. Februar an Laternenmasten und später auch auf Großflächen zu sehen sein, wobei aktuelle Umfragewerte darauf hindeuten, dass die Partei von vielen Bürgern als ernsthafte Alternative wahrgenommen wird.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eingeleitet, wobei es um mögliche ausländische Einflussnahme bei Wahlen geht, insbesondere im Zusammenhang mit der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien. Die Brüsseler Behörde untersucht dabei den Empfehlungsalgorithmus der Plattform, der möglicherweise zur Wählermanipulation eingesetzt wurde, wobei es Hinweise auf eine russische Einmischung geben soll. In Rumänien konnte der pro-russische Kandidat Calin Georgescu durch intensive TikTok-Präsenz die erste Wahlrunde für sich entscheiden, was Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Neuwahl in Deutschland am 23. Februar aufkommen lässt. Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, alle relevanten Daten bis März 2025 aufzubewahren, während bei Verstößen gegen den Digital Services Act empfindliche Geldbußen drohen. Die Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, Europas digitale Souveränität zu stärken und sich von der Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen zu lösen.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz zeichnet sich bei den Neuwahlen am 23. Februar eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse ab. Die Union würde mit 31,5 Prozent als stärkste Kraft hervorgehen, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent, während die SPD mit nur noch 16,5 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis verzeichnet. Die Grünen stagnieren bei 11,5 Prozent, die FDP könnte mit genau 5 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, während Die Linke mit 2,5 Prozent scheitern würde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte hingegen mit 8 Prozent direkt in den Bundestag einziehen, wobei mögliche Regierungskoalitionen wie eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis jeweils auf 48 Prozent kämen.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich trotz historisch niedriger Umfragewerte unter 15 Prozent erstaunlich zuversichtlich für die kommende Bundestagswahl, nachdem sie zur Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg gewählt wurde. Sie betonte, die SPD habe in den vergangenen drei Jahren bewiesen, "dass wir Krise können" - eine Aussage, die angesichts explodierender Energiepreise, Rekordinflation, Wirtschaftskrise und verfassungswidrigem Haushaltsgebaren kritisch zu betrachten ist. Ihre angekündigte Mehrwertsteuersenkung lässt Fragen zur Finanzierung offen, während ihre Einschätzung zur Inflation die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme verschleiert. Mit ihrer Prognose einer "Trendwende" wie 2021 scheint Esken die dramatisch veränderte politische Landschaft und die historische Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik zu ignorieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler sich von diesen optimistischen Prognosen überzeugen lassen oder der Ampel-Koalition bei der kommenden Wahl die Quittung präsentieren werden.

Die SPD hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt, der einen deutlichen Linksruck der Partei erkennen lässt. Ein Kernpunkt des Programms ist die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote für den Bundestag sowie die strafrechtliche Verfolgung von "Catcalling". Im Bereich Migration plant die Partei einen Ausbau des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und möchte das Bildungssystem auf die Einwanderungsgesellschaft ausrichten. Die SPD setzt zudem auf verstärkte politische Bildung durch "Demokratieunterricht" und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der Wirtschafts- und Klimapolitik strebt die Partei Klimaneutralität der Industrie an und hält trotz aktueller Energiekrisen am schnellen Atomausstieg fest, während sie gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse plant.

In einer überraschenden Wendung hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine Parteigründerin als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt für die erst im Januar gegründete Partei, die sich damit in die Riege der etablierten politischen Kräfte einreiht.

BSW-Generalsekretär Christian Leye räumte in seiner Erklärung ein, dass die Partei keine realistischen Chancen auf das Kanzleramt sehe. Vielmehr handle es sich um einen taktischen Zug, um im politischen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Entscheidung sei vor allem der aktuellen...

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen aufgrund massiver russischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen für ungültig erklärt. Bei der ersten Wahlrunde hatte der unabhängige Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten, doch Geheimdienstberichte deckten gezielte Desinformationskampagnen auf, die ihn begünstigten. Rumänien spielt als NATO-Frontstaat eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands und beherbergt wichtige militärische Einrichtungen wie US-Militärbasen und ein NATO-Raketenabwehrsystem. Die russischen Desinformationskampagnen fallen dabei auf fruchtbaren Boden, da soziale Not und politische Polarisierung ein Umfeld geschaffen haben, in dem radikale Bewegungen gedeihen können. Die Entwicklungen in Rumänien zeigen exemplarisch die Anfälligkeit westlicher Demokratien für gezielte Desinformation und populistische Strömungen, wobei die Annullierung der Wahl zwar die unmittelbare Gefahr gebannt hat, die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme jedoch bestehen bleiben.

Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wobei ein sinkendes Vertrauen in Behörden nicht automatisch einen Vertrauensverlust in die Demokratie als Staatsform bedeutet. Besonders problematisch ist die zunehmende Vereinnahmung des Demokratiebegriffs durch verschiedene politische Akteure, die ihre eigenen politischen Vorstellungen als alternativlose demokratische Position darstellen. Parteinahe Stiftungen nutzen ihre steuerfinanzierte Position, um die jeweilige Parteilinie als vermeintlich einzig wahre demokratische Position zu präsentieren, während andere Ansichten als demokratiefeindlich gebrandmarkt werden. Das aktuelle System der politischen Kontrolle durch Medien und Institutionen erscheint zunehmend dysfunktional, wobei ideologische Vorgaben und Bevormundung statt kritischer Überprüfung dominieren. Der Weg zu mehr Vertrauen in staatliche Institutionen führt nur über eine Rückbesinnung auf echte demokratische Werte wie Meinungsvielfalt, kritischen Diskurs und die Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.

In Thüringen wurde der CDU-Politiker Mario Voigt durch eine ungewöhnliche Koalition mit der SPD und Abspaltungen der Linkspartei zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, was einen deutlichen Bruch mit der bisherigen "Brandmauer"-Politik der CDU darstellt. Dieser thüringische Schachzug könnte als Präzedenzfall für künftige Koalitionsbildungen in Deutschland dienen, da die bisherige kategorische Ausgrenzungspolitik der CDU-Führung angesichts der komplexen politischen Realität als nicht mehr zeitgemäß erscheint. Die ungewöhnliche Koalitionsbildung könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen, da die CDU einerseits politische Handlungsfähigkeit demonstriert, andererseits aber riskiert, Teile ihrer konservativen Stammwählerschaft zu verprellen. Die traditionelle politische Landschaft in Deutschland scheint in Bewegung zu geraten, wobei die kommenden Monate zeigen werden, ob dieser pragmatische Ansatz der CDU von den Wählern honoriert wird oder ob die Partei für diesen Tabubruch einen hohen Preis zahlen muss.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit Instagram-Posts für Aufsehen, die sie in vertrauter Atmosphäre mit US-Außenminister Antony Blinken zeigen. Der Körpersprache-Experte Daniel Hoch analysierte die Aufnahmen und attestiert zwar Sympathie zwischen den Politikern, jedoch keine romantischen Anzeichen, was vor dem Hintergrund von Baerbocks kürzlicher Trennung und Blinkens Familienleben für zusätzliche Spekulationen sorgt. Die Posts könnten auch von Wehmut geprägt sein, da beide Politiker vor einem möglichen Karriereende stehen - Blinken durch den erwarteten Machtwechsel im Weißen Haus und Baerbock aufgrund schlechter Umfragewerte ihrer Partei. In sozialen Medien wird die öffentliche Zurschaustellung der vertrauten Atmosphäre zwischen den beiden Politikern vielfach als Symbol für eine zu amerikahörige deutsche Außenpolitik kritisiert. Die Episode reiht sich in die von Kritikern als dilettantisch bezeichnete Amtszeit der deutschen Außenministerin ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kehrt nach monatelanger Abstinenz überraschend zur Social-Media-Plattform X zurück, was die aktuelle Kommunikationsstrategie der Ampelregierung in ein bezeichnendes Licht rückt. Trotz seiner früheren Kritik an der unter Elon Musk stehenden Plattform scheint der Grünen-Politiker erkannt zu haben, dass er auf die Reichweite des Netzwerks, das täglich Millionen Nutzer erreicht und den politischen Diskurs prägt, nicht verzichten kann. Der plötzliche Kurswechsel erfolgt in einer Zeit, in der die Zustimmungswerte für die Ampelkoalition und besonders für die Grünen historische Tiefstände erreichen. Die Rückkehr zu X erscheint dabei weniger als Überzeugung, sondern vielmehr als pragmatischer Versuch, die eigene Reichweite in Krisenzeiten zu erhöhen. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Orientierungslosigkeit in der Kommunikationsstrategie der Ampelkoalition und zeigt, wie schnell vermeintlich feste Überzeugungen dem politischen Druck weichen müssen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung zeigt, dass AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Chef Friedrich Merz in der Kanzlerfrage mit jeweils 21 Prozent gleichauf liegen, während Bundeskanzler Olaf Scholz nur 16 Prozent und Wirtschaftsminister Robert Habeck 13 Prozent erreichen. Das Vertrauen in den amtierenden Bundeskanzler ist dabei besonders niedrig: 63 Prozent der Befragten sprechen Scholz ihr Misstrauen aus, nur 26 Prozent vertrauen ihm noch. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 31 Prozent weiterhin vor der AfD mit 20 Prozent, was eine interessante Diskrepanz zwischen Partei- und Personenpräferenz aufzeigt. Die massive Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit spiegelt sich auch darin wider, dass zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Scholz' Amtsführung sind. Bemerkenswert ist zudem, dass 21 Prozent der Befragten keinen der vier zur Auswahl stehenden Kandidaten unterstützen würden.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem möglicherweise einschneidenden Wandel, da die AfD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 einen historischen Wahlerfolg erzielen könnte. Die steigenden Umfragewerte der Partei spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wider, insbesondere in Bezug auf die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Die AfD, die sich als moderne konservative Kraft positioniert, setzt dabei auf die Wahrung deutscher Interessen und traditioneller Werte. Der prognostizierte Wahlerfolg könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben und die etablierten Parteien zu einer Neupositionierung zwingen. Die wachsende Unterstützung für die AfD deutet darauf hin, dass viele Bürger sich eine Politik wünschen, die sich stärker an ihren tatsächlichen Bedürfnissen und Sorgen orientiert.

Nach dem beachtlichen Wahlergebnis der AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent steht besonders der Verfassungsschutz unter der Führung von Stephan Kramer in der Kritik, da sich Anzeichen einer bedenklichen Politisierung der eigentlich neutralen Behörde mehren. Viele ostdeutsche Bürger ziehen dabei Parallelen zu den späten 1980er Jahren, insbesondere hinsichtlich des Festhaltens an ideologischen Positionen und der medialen Berichterstattung. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien wird dabei kritisch gesehen, da investigativer Journalismus weitgehend ausbleibe und die Aufklärungsarbeit hauptsächlich von alternativen Nachrichtenportalen geleistet werde. Die Situation wirft grundsätzliche Fragen zur demokratischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden auf und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen haben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes erfolgen wird.

Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt, das einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der Ampel-Regierung verspricht. Im Zentrum stehen weitreichende Steuererleichterungen, darunter Einkommensteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In der Migrationspolitik setzt die Partei auf einen restriktiveren Kurs mit verstärkten Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und einem "Drittstaatenmodell" für Asylverfahren. Die energiepolitische Ausrichtung sieht einen pragmatischen Ansatz vor, der die Kernenergie als Option beibehält und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen will. Trotz der geplanten Steuererleichterungen bekennt sich die Union zur Schuldenbremse, wobei die Finanzierung der Vorhaben noch unklar bleibt. Aktuelle Umfragen sprechen für die Union, die sich mit diesem Programm als Alternative zur Regierungskoalition positioniert.

Nach einem verlorenen Vertrauensvotum im Bundestag steht die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise vor einem vorzeitigen Ende, was die ohnehin angeschlagene Ampel-Koalition in ihre bisher schwerste Krise stürzt. Die Gründe für diese historische Situation sind vielfältig und reichen von Unstimmigkeiten in der Migrationspolitik über gescheiterte Haushaltsverhandlungen bis hin zu dramatisch sinkenden Umfragewerten aller Ampel-Parteien. Als mögliche Szenarien werden vorgezogene Neuwahlen, eine Übergangsregierung oder eine Neuaufstellung der bestehenden Koalition diskutiert. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wodurch eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik unausweichlich erscheint.

Die jüngsten Äußerungen des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands haben in der politischen Landschaft für erhebliche Kontroversen gesorgt, als er die deutsche NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich in Frage stellte. Der AfD-Politiker kritisierte, Europa sei bislang gezwungen gewesen, amerikanische Interessen umzusetzen und forderte, dass eine Verteidigungsgemeinschaft auch russische Interessen berücksichtigen müsse. Die Reaktionen der anderen Parteien fielen heftig aus, wobei der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, die Äußerungen als "sicherheitspolitisches Geisterfahrertum" bezeichnete und SPD sowie FDP sich ebenfalls deutlich gegen Chrupallas Aussagen positionierten. Für weitere Irritationen sorgte Chrupallas Einschätzung zum Ukraine-Konflikt, in der er die Bundesregierung aufforderte, Russlands vermeintlichen Sieg in der Ukraine anzuerkennen. Die Debatte offenbart die tiefe Spaltung in der deutschen Sicherheitspolitik und dürfte angesichts hoher Umfragewerte der AfD in den kommenden Wochen weitergehen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein überraschendes Ergebnis: AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Chef Friedrich Merz liegen bei einer theoretischen Kanzler-Direktwahl mit jeweils 21 Prozent gleichauf, während Bundeskanzler Olaf Scholz mit 16 Prozent und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit 13 Prozent deutlich abgeschlagen sind. Die Umfrage offenbart eine tiefe Vertrauenskrise in die aktuelle Regierung, wobei 63 Prozent der Befragten kein Vertrauen mehr in Bundeskanzler Scholz haben. Weidel profitiert dabei besonders von ihrer wirtschaftlichen Expertise, während Merz' Position trotz der Führung durch seine Annäherung an die Grünen gefährdet erscheint. Bemerkenswert ist auch, dass 21 Prozent der Befragten keinen der vier Kandidaten unterstützen wollen, was auf eine generelle Unzufriedenheit mit dem politischen Personal hindeutet. Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar könnte sich das politische Gefüge in Deutschland grundlegend verändern.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich mehr als die Hälfte der 18- bis 35-jährigen Europäer einsam fühlt, wobei die Zahlen in Deutschland bei 51 Prozent und in Frankreich sogar bei 63 Prozent liegen. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigerem Bildungsstand, was möglicherweise auf geringere Stressbewältigungsstrategien und eingeschränkte Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe zurückzuführen ist. Die zunehmende Individualisierung und Digitalisierung der Gesellschaft wird als mögliche Ursache genannt, während die Rückbesinnung auf traditionelle Werte und familiäre Strukturen als potentieller Lösungsansatz diskutiert wird. Während das Thema Einsamkeit mittlerweile auf der politischen Agenda steht, fehlen bislang spezifische Maßnahmen für junge Menschen, da sich bisherige Interventionen hauptsächlich auf ältere Erwachsene konzentrieren. Die Studie, die auf einer Befragung von 23.536 Menschen in der EU basiert, wird als dringender Appell verstanden, gesellschaftliche Strukturen zu überdenken und mehr Wert auf echte zwischenmenschliche Beziehungen zu legen.

Die Zahl der Angriffe auf christliche Einrichtungen und Symbole in Deutschland hat sich zwischen 2022 und 2023 dramatisch um 105 Prozent auf 277 Fälle erhöht, wie Statistiken des Bundeskriminalamts und der Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa belegen. Experten gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus, da bei 90 bis 95 Prozent der Vandalismusfälle lediglich wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, ohne religiöse oder ideologische Motive zu berücksichtigen. Die Landeskriminalämter registrierten allein 2023 etwa 2.000 Straftaten an und in Kirchen ohne eindeutiges politisches Motiv, darunter Brandanschläge, Zerstörung von Kircheninventar und Beschmierungen mit Hassparolen. Als Reaktion sehen sich viele Kirchengemeinden gezwungen, ihre Öffnungszeiten zu reduzieren oder Gotteshäuser außerhalb der Gottesdienste komplett zu schließen. Die Entwicklung verdeutlicht, dass der Schutz religiöser Einrichtungen und die Wahrung christlicher Werte in Deutschland deutlich verstärkt werden müssen.

Die SPD präsentiert angesichts dramatischer Umfragewerte von nur 15 bis 17 Prozent ein Wahlprogramm mit kostspieligen Wahlversprechen unter dem Slogan "Wir kämpfen für dich". Kernstück ist ein geplanter "Deutschlandfonds" mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro, der außerhalb der Schuldenbremse operieren soll, sowie Steuersenkungen für 95 Prozent der Steuerzahler und eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Die Partei verspricht zudem eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026, eine unbefristete Mietpreisbremse und staatliche Zuschüsse für Führerscheine. Während sich die SPD zum NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bekennt, bleibt sie bei ihrer Ablehnung der Taurus-Lieferung an die Ukraine. Die Gegenfinanzierung durch eine Vermögensteuer für "Superreiche" wird als unzureichend eingeschätzt, was erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit des Programms aufkommen lässt.

In Georgien eskaliert die politische Krise, als die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili sich weigert, ihr Amt an den neu gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili zu übergeben. Das georgische Parlament wählte den ehemaligen Fußballprofi Kawelaschwili, einen Kandidaten der russlandfreundlichen Regierungspartei "Georgischer Traum", mit 224 Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt. Der designierte Präsident gilt aufgrund seiner anti-westlichen Haltung und mutmaßlichen Nähe zu Russland als äußerst umstritten, während die internationale Gemeinschaft mit scharfer Kritik und Sanktionen reagiert. In der Hauptstadt Tiflis demonstrieren täglich tausende Menschen gegen die neue Führung, während die EU bereits finanzielle Unterstützungen gekürzt und den Beitrittsprozess auf Eis gelegt hat. Die Situation könnte zu einer weiteren Entfernung von der EU, einer stärkeren Anlehnung an Russland sowie zunehmender innenpolitischer Instabilität führen.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands grundsätzlich in Frage gestellt und scharfe Kritik an der amerikanischen Dominanz im Verteidigungsbündnis geübt. Er fordert eine Verteidigungsgemeinschaft, die auch russische Interessen berücksichtigen müsse, und geht damit über den bisherigen Entwurf des AfD-Wahlprogramms hinaus, das lediglich von einer vorläufigen NATO-Mitgliedschaft bis zur Schaffung eines unabhängigen europäischen Militärbündnisses spricht. Bezüglich des Ukraine-Konflikts vertritt Chrupalla eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Position und fordert von der Bundesregierung die Anerkennung eines russischen Sieges. Mit aktuell etwa 18 Prozent Zustimmung in Umfragen und dem zweiten Platz hinter der CDU könnten diese Positionen weitreichende Folgen für die deutsche Außenpolitik haben, sollte die AfD ihren politischen Einfluss weiter ausbauen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese deutliche Positionierung auf die politische Landschaft in Deutschland auswirkt und welche Reaktionen sie bei den traditionellen Bündnispartnern hervorruft.

Die CDU hat die Rücknahme der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 gemacht. Der aktuell 733 Abgeordnete zählende Bundestag soll durch die Reform auf 630 Mandate verkleinert werden, wobei besonders die neue Regelung zur Zweitstimmendeckelung bei der Union auf massive Ablehnung stößt. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonte unmissverständlich, dass kein Koalitionsvertrag unterschrieben werde, der nicht die Abschaffung der Wahlrechtsreform beinhalte. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf diesen Vorstoß und warfen der Union vor, zu einem aufgeblähten XXL-Bundestag zurückkehren zu wollen. Die aktuellen Umfragewerte zeigen die Union mit 31,5 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent, während die Ampel-Parteien schwächeln und die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde.

In einer kontroversen Wahl wurde der als russlandfreundlich geltende Michael Kawelaschwili vom georgischen Wahlgremium zum neuen Präsidenten gewählt, nachdem die Regierungspartei "Georgischer Traum" zuvor die Verfassung geändert hatte, um eine direkte Volkswahl zu verhindern. Die Wahl stößt auf massiven Widerstand in der Bevölkerung, wobei die prowestliche Opposition das Ergebnis nicht anerkennt und die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili sich weigert, die Amtsgeschäfte zu übergeben. Bei den anhaltenden Protesten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen, während der Polizei Gewaltanwendung und Folter vorgeworfen wird. Die Wahl Kawelaschwilis könnte eine weitere Annäherung an Russland bedeuten, was im Gegensatz zu den proeuropäischen Bestrebungen großer Teile der georgischen Bevölkerung steht. Angesichts der geplanten Amtseinführung am 29. Dezember und der angespannten politischen Lage wird mit weiteren Unruhen gerechnet.

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt bedeutende Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die SPD mit 17 Prozent ein Jahreshoch erreicht, während die Union trotz leichter Verluste mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen fallen auf 11 Prozent ab, während die AfD mit 20 Prozent einen neuen Spitzenwert erzielt. Die FDP rettet sich mit einem Prozentpunkt Zugewinn knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, während Die Linke mit drei Prozent und das BSW mit acht Prozent die Fragmentierung des linken Spektrums verdeutlichen. Die Umfrage, basierend auf 1.203 Befragten zwischen dem 9. und 13. Dezember 2024, spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik wider.

Eine linksgerichtete Aktivistengruppe, das "Zentrum für Politische Schönheit", plant eine aggressive Kampagne gegen die AfD und hat bereits über 225.000 Euro für einen speziell ausgestatteten Gefangenentransporter mit Lautsprechern, Sirenen und Flakscheinwerfer gesammelt. Die Behauptung der Aktivisten, den Bus vom sächsischen Innenministerium erworben zu haben, erwies sich nach Recherchen von T-Online als fragwürdig, da in jüngster Zeit kein derartiger Transporter veräußert wurde. Während die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt, werfen die geplanten Störaktionen grundsätzliche Fragen zum Umgang mit demokratisch gewählten Parteien auf. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass derartige Aktionen möglicherweise sogar kontraproduktiv wirken und die Unterstützung für die AfD noch verstärken könnten. Diese Entwicklung zeigt eine zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft, bei der extreme Aktionsformen statt sachlicher Diskurse die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Die politische Krise in Südkorea erreicht einen neuen Höhepunkt, als sich am Samstag mehrere hunderttausend Menschen vor dem Parlament in Seoul versammelten, um gegen Präsident Yoon Suk-yeol zu demonstrieren. Der Konflikt entzündete sich an der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten, die er mit einer angeblichen "nationalen Krise" begründete, obwohl es sich lediglich um einen gewöhnlichen Haushaltsstreit handelte. Nachdem ein erster Amtsenthebungsversuch am Boykott der Regierungspartei scheiterte, steht nun eine zweite Abstimmung bevor, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich wäre. In einer Fernsehansprache kündigte Yoon an, "bis zur letzten Minute" um sein Amt kämpfen zu wollen, während die Demonstranten ihre Proteste fortsetzen wollen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großer Sorge, da eine anhaltende politische Krise in dem wichtigen Stabilitätsanker der Region weitreichende Folgen haben könnte.

In Thüringen bahnt sich eine historische Wende an, da sich eine Minderheitsregierung unter Führung des CDU-Politikers Mario Voigt abzeichnet. Die neue Konstellation, bei der die stärkste Kraft mit einem Drittel der Wählerstimmen von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird, wirft Fragen zur demokratischen Legitimation auf. Der designierte Ministerpräsident Voigt steht dabei selbst in der Kritik, da gegen ihn Plagiatsvorwürfe erhoben wurden, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die CDU verbündet sich nun mit ehemaligen politischen Gegnern, was bei vielen Bürgern historische Bedenken weckt. Diese neue Regierungskonstellation könnte als Modell für weitere Bundesländer dienen, wobei Kritiker eine zunehmende Missachtung des Wählerwillens befürchten.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich gegen eine pauschale Ablehnung von AfD-Anträgen in den Parlamenten ausgesprochen und warnt davor, dass eine solche Verweigerungshaltung die Opferrolle der Partei stärken könnte. Während das BSW in Umfragen aufgrund interner Konflikte unter Druck gerät, verweist Wagenknecht auf die weiterhin beachtlichen Werte von fünf bis acht Prozent. In der sicherheitspolitischen Debatte positioniert sich Wagenknecht klar gegen erhöhte Rüstungsausgaben und argumentiert, dass die europäischen Streitkräfte Russland auch ohne US-Unterstützung konventionell überlegen seien. Stattdessen plädiert sie für eine Rückkehr zu Konzepten wie "Wandel durch Annäherung" und verstärkte Rüstungskontrolle. Diese Haltung steht im deutlichen Gegensatz zur aktuellen Regierungspolitik und verdeutlicht die tiefe Spaltung der deutschen Politik in fundamentalen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

In ganz Europa greifen etablierte politische Kräfte zu drastischen Maßnahmen, um den wachsenden Erfolg konservativer Parteien einzudämmen. In Deutschland unterstützen über 100 Abgeordnete ein mögliches Verbot der AfD, während in Frankreich versucht wird, Marine Le Pen durch juristische Manöver von künftigen Wahlen fernzuhalten. In Großbritannien werden Bürger für kritische Äußerungen zur Einwanderungspolitik in sozialen Medien verhaftet, und in Rumänien wurde erstmals ein Wahlergebnis annulliert, nachdem ein konservativer Kandidat die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Die Entwicklungen zeigen ein besorgniserregendes Muster, bei dem das progressive Establishment mit demokratiegefährdenden Methoden auf die zunehmende Unterstützung konservativer Positionen in der Bevölkerung reagiert.

Der renommierte Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong warnt mit computergestützten Analysen vor einer beunruhigenden politischen Zukunft der USA. Eine mögliche Begnadigung Hunter Bidens durch seinen Vater könnte sich als folgenschwer erweisen, da Hunter Biden dann gezwungen wäre, über die Geschäfte in der Ukraine auszusagen. Armstrongs Computermodell Sokrates sagt der Demokratischen Partei schwere Zeiten voraus, während international ein Konflikt mit Russland drohen könnte, möglicherweise durch False-Flag-Operationen in Europa. Für die Zeit nach 2026 prognostiziert Armstrong eine dramatische Verschlechterung der Lage, insbesondere in den Jahren 2027 und 2028, mit einem drohenden Kriegszustand zwischen den politischen Lagern. Der Analyst warnt zudem, dass die kommende Präsidentschaftswahl möglicherweise die letzte ihrer Art sein könnte, da sich etablierte Machtstrukturen gegen Veränderungen wehren würden.

Reuters "Faktenchecker" haben sich bei der Überprüfung eines offensichtlich satirischen Artikels des Portals "The Babylon Bee" selbst bloßgestellt. Der Satire-Artikel behauptete scherzhaft, dass "Allahu Akbar" die neue beliebteste Grußformel in Großbritannien sei, woraufhin Reuters trotz Kenntnis des satirischen Charakters eine offizielle Überprüfung einleitete. Babylon-Bee-Chefredakteur Kyle Mann reagierte mit beißender Ironie, indem er die "hundertprozentige faktische Korrektheit" des Artikels bestätigte. Der Vorfall wirft kritische Fragen zur Rolle selbsternannter Faktenchecker auf, deren selektive Vorgehensweise möglicherweise als Form der Zensur und Meinungskontrolle interpretiert werden könnte. Bemerkenswert ist dabei, dass der satirische Artikel auf eine reale demografische Entwicklung anspielt, da Muhammad tatsächlich der häufigste Vorname für Neugeborene in England ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, was möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Nach drei Jahren Ampel-Politik sind die Umfragewerte seiner SPD im Keller, während die wirtschaftliche Situation, besonders deutlich am Beispiel Ford in Köln, die Schwächen der Regierungspolitik offenbart. Trotz zahlreicher Versprechen wie niedrigere Energiepreise für die Industrie und neue E-Auto-Prämien bleibt unklar, wie diese ohne parlamentarische Mehrheiten umgesetzt werden sollen. Während Deutschland vor großen Herausforderungen wie der Migrationskrise und drohender Deindustrialisierung steht, verfällt der Kanzler in den Wahlkampfmodus mit fragwürdigen Image-Kampagnen. Die entscheidende Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für Montag angesetzt, bei einer erwarteten Niederlage wäre der Weg für Neuwahlen frei.

Die von Hans-Georg Maaßen geführte Werte-Union hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nur in vier Bundesländern - Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin - anzutreten, was auf finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten zurückzuführen ist. Die bisherigen Wahlergebnisse der Partei in verschiedenen Bundesländern waren mit Werten zwischen 0,3 und 0,6 Prozent äußerst ernüchternd und reichten nicht einmal für die Wahlkampfkostenerstattung. Eine geplante Fusion mit dem Bündnis Deutschland scheiterte an internen Streitigkeiten über Parteinamen, Mitgliederaufnahme und Vorstandsposten. Politische Beobachter sehen in dem eingeschränkten Wahlantritt ein deutliches Zeichen der Schwäche und den gescheiterten Versuch, sich als Alternative zur CDU zu positionieren. Trotz der Gründung des 14. Landesverbandes in Hamburg bleibt die politische Zukunft der Werte-Union ungewiss, und die kommende Bundestagswahl wird zeigen, ob die Partei in der deutschen Parteienlandschaft bestehen kann.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien durch islamistische Milizen wird in Deutschland über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge diskutiert, wobei der Migrationsforscher Jochen Oltmer vor zu hohen Erwartungen warnt. Historische Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg, wo von 350.000 Schutzsuchenden nur 17.000 zurückkehrten, lassen auch im Fall Syriens keine Massenrückkehr erwarten. Die bereits fortgeschrittene Integration vieler Syrer in Deutschland, mit etwa 250.000 Schülern in deutschen Bildungseinrichtungen und einem hohen Anteil an Einbürgerungen, spricht ebenfalls gegen eine umfangreiche Rückkehrbewegung. Die aktuelle Situation in Syrien bleibt nach dem Sturz Assads durch die Hajat Tahrir al-Scham höchst instabil, weshalb Deutschland und andere europäische Länder ihre Asylentscheidungen für Syrer vorübergehend ausgesetzt haben. Statt einer Rückkehrdebatte empfiehlt sich daher ein pragmatischer Ansatz mit Fokus auf weitere Integration und Nutzung der Potenziale der hier lebenden syrischen Mitbürger.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat entschieden, Vertreter der Alternative für Deutschland von der jährlichen Holocaust-Gedenkveranstaltung im Januar auszuschließen, was Stiftungsdirektor Axel Drecoll mit dem angeblich "völkisch-nationalistischen Weltbild" der Partei begründete. Die Ausgrenzung wurde durch eine organisatorische Änderung ermöglicht, bei der die Veranstaltungsverantwortung vom Brandenburger Landtag allein auf die Stiftung überging. Bereits im September kam es zu Spannungen, als eine AfD-Stadtverordnete bei einer Kranzniederlegung durch die Gedenkstättenleiterin behindert wurde. Die Entwicklung wirft Fragen auf, ob der Ausschluss bestimmter politischer Gruppen vom gemeinsamen Gedenken nicht kontraproduktiv ist und spalterischen Tendenzen Vorschub leistet. Beobachter sehen darin einen besorgniserregenden Trend zur politischen Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte.

Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts ifop zeigen einen bemerkenswerten Aufwärtstrend für Marine Le Pen, die mit Zustimmungswerten von bis zu 38 Prozent die erste Frau an der Spitze Frankreichs werden könnte. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Boden, wobei der ehemalige Premierminister Edouard Philippe mit 25 Prozent und Ex-Regierungschef Gabriel Attal mit 20 Prozent weit hinter Le Pen zurückliegen. Das links-grüne Spektrum zeigt sich besonders schwach und würde selbst bei Addition aller Stimmen nicht über 25 Prozent hinauskommen. Selbst bei einer Kandidatur des RN-Parteichefs Jordan Bardella anstelle von Le Pen würde dieser mit 34 Prozent deutlich vorne liegen. Weder die Unterstützung des Misstrauensvotums gegen die Regierung noch laufende juristische Auseinandersetzungen scheinen den Aufwärtstrend Le Pens zu bremsen, während der amtierende Präsident Macron nach zwei Amtszeiten 2027 nicht erneut kandidieren kann.