Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu zwei Jahren Haft unter elektronischer Fußfessel, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot der Wählbarkeit verurteilt. Das umstrittene Urteil, das Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde, stößt international auf Kritik, während die Oppositionsführerin die Vorwürfe bestreitet und in Berufung gehen will.

CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden sollen. Zusätzlich erhielt sie ein fünfjähriges Wahlverbot, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit den Worten "Je suis Marine" seine Solidarität bekundete.

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Rassemblement National und wichtigste Herausforderin von Präsident Macron, könnte durch ein Gerichtsurteil von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführerin, die in Umfragen vorne liegt, bezeichnet das Verfahren als "politische Hexenjagd", während ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter wächst.

Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.

Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.

Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.

Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.

Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.

Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.

Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann prognostizieren trotz aktueller Wirtschaftsprobleme ein "grünes Wirtschaftswunder" und behaupten, die Erfolge ihrer Regierungszeit würden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Im Interview mit dem Handelsblatt weichen sie konkreten Aussagen zur Migrationskrise aus und betonen stattdessen die Macht der Opposition sowie positive Effekte erneuerbarer Energien.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.

Die Zeitumstellung bleibt trotz massiver Kritik von Gesundheitsexperten und dem Wunsch der EU-Bürger nach Abschaffung auch 2025 bestehen. In der Nacht vom 29. auf den 30. März 2025 werden die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt, obwohl wissenschaftliche Studien die gesundheitlichen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile der halbjährlichen Umstellung belegen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.

Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.

CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.

Die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN-Vollversammlung stößt auf massive Kritik, nachdem die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid übergangen wurde. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Nominierung als respektlos, während eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Entscheidung negativ bewerten.

In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.

Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.

Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert scharf die Selbstnominierung von Außenministerin Baerbock für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin, nachdem sie die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid verdrängt hatte. Laut einer YouGov-Umfrage stehen 57 Prozent der Befragten Baerbocks Nominierung kritisch gegenüber, während Experten vor Schaden für Deutschlands diplomatische Reputation warnen.

Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Aaron Levie, CEO des Tech-Unternehmens Box und Demokrat, kritisiert in einem Interview die Politik seiner eigenen Partei in Kalifornien scharf und fordert eine komplette Neuausrichtung. Trotz idealer Standortbedingungen wie Top-Universitäten und Tech-Unternehmen führten hohe Lebenshaltungskosten und Steuern zu einer Massenflucht von 500.000 Menschen zwischen 2020 und 2024.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.

CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht nach der Bundestagswahl eine überraschende Kehrtwende in der Schuldenpolitik und befürwortet nun Milliardenkredite für Bundeswehr und Infrastruktur, nachdem er im Wahlkampf noch strikt dagegen war. Laut ZDF-Umfrage fühlen sich 73 Prozent der Wähler getäuscht, während Insider enthüllen, dass die Union bereits vor der Wahl intern andere Pläne hatte.

In Paris wurde bei einer Abstimmung mit nur 4% Wahlbeteiligung die Einrichtung von 500 "Gartenstraßen" beschlossen, wobei 66% der Abstimmenden dafür stimmten. Die Pläne der Stadtregierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo sehen die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen vor und werden auch die bekannten Champs-Élysées betreffen.

Bei einer Kundgebung von Bernie Sanders in Denver wurde durch Smartphone-Datenanalyse aufgedeckt, dass statt der behaupteten 34.000 nur etwa 20.000 Teilnehmer anwesend waren. Die Analyse zeigte zudem, dass 84% der Anwesenden bereits an mehreren anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen hatten und Verbindungen zu bekannten Aktivisten-Organisationen aufwiesen.

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.

Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.

Die Ehefrau des US-Vizepräsidenten Vance besucht Grönland offiziell für kulturelle Zwecke, wird aber von hochrangigen US-Regierungsvertretern begleitet, was in Dänemark und Grönland für diplomatische Spannungen sorgt. Der Besuch wird vor dem Hintergrund amerikanischer Interessen an Grönlands Bodenschätzen und seiner strategischen Position in der Arktis als Machtdemonstration kritisiert.

Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.

Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde von seiner Partei CHP mit überwältigender Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, während landesweit Massenproteste gegen seine Verhaftung stattfinden. Trotz Untersuchungshaft unter Korruptionsvorwürfen und seiner Suspendierung als Bürgermeister erhielt er bei der Abstimmung 1,6 Millionen Stimmen von CHP-Mitgliedern sowie zusätzlich 13,2 Millionen symbolische Solidaritätsstimmen aus der Bevölkerung.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.