Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17 führende europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Ryanair und Air France-KLM, protestieren gegen die EU-Klimavorschriften und fordern eine Lockerung der CO₂-Auflagen. Besonders kritisiert wird die EU-Vorgabe eines sechsprozentigen Anteils nachhaltigen Flugkraftstoffs bis 2030, da dieser weder in ausreichenden Mengen verfügbar noch wirtschaftlich darstellbar sei.

US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.

Außenministerin Baerbock überrascht mit plötzlichem Lob für Donald Trumps Ukraine-Politik, nachdem sie ihn zuvor noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte. Der Sinneswandel wird mit Baerbocks Ambitionen auf den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin in Verbindung gebracht, für den sie sich nach der Bundestagswahl selbst ins Spiel brachte, nachdem sie zunächst die Diplomatin Helga Schmid vorgeschlagen hatte.

Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert scharf die Selbstnominierung von Außenministerin Baerbock für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin, nachdem sie die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid verdrängt hatte. Laut einer YouGov-Umfrage stehen 57 Prozent der Befragten Baerbocks Nominierung kritisch gegenüber, während Experten vor Schaden für Deutschlands diplomatische Reputation warnen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder verkauft nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Büroausstattung, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Über ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter ließ sie eine Verkaufs-Email an Bundestagsabgeordnete verschicken, wobei sie die AfD-Fraktion ausschloss und den Verkauf mit Nachhaltigkeit rechtfertigte.

US-Präsident Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf importierte Fahrzeuge ab 2. April an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen würde. Als Reaktion schlägt Außenministerin Baerbock eine umstrittene 10-Cent-Gebühr pro Software-Update für amerikanische Tech-Konzerne vor, was bei Wirtschaftsexperten auf Kritik stößt.

Donald Trump hat neue Importzölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile ab dem 3. April angekündigt, was die Aktienkurse deutscher Autobauer massiv einbrechen lässt. Die Maßnahme trifft nicht nur europäische Hersteller, sondern auch Tesla durch steigende Kosten für importierte Bauteile.

Die renommierte Berliner Ziegert Group, die noch 2021 einen Rekordumsatz von 635 Millionen Euro verzeichnete, hat für ihre Hauptgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Immobilienunternehmen, das über 20.000 Wohnungen vermittelte, scheiterte trotz Restrukturierungsversuchen an der aktuellen Marktsituation mit gestiegenen Baukosten und Zinsen.

Der französische Energiekonzern TotalEnergies erwägt eine Reaktivierung der beschädigten Nord Stream Pipelines, da laut CEO Patrick Pouyanne die europäische Industrie ohne russisches Gas langfristig nicht wettbewerbsfähig bleiben könne. Während zwei der vier Pipeline-Stränge technisch wieder betriebsbereit gemacht werden könnten, stößt der Vorstoß bei der politischen Elite, insbesondere bei Wirtschaftsminister Habeck, auf heftigen Widerstand.

Deutsche Autobauer profitieren massiv vom 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, wobei Mercedes einen 1,3-Milliarden-Auftrag für 5.800 G-Klasse-Fahrzeuge erhält und MAN einen Rahmenvertrag über 6.500 Militär-LKW abschließt. Auch der Mittelstand, besonders in Mitteldeutschland, hofft auf Aufträge aus dem Rüstungssektor, wobei bereits 180 sächsische Unternehmen für die Bundeswehr produzieren.

Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Aufrüstung der europäischen Streitkräfte mit einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket ist am Widerstand südeuropäischer Staaten gescheitert. Frankreich, Italien und Spanien lehnen neue Schulden ab und fordern stattdessen gemeinschaftliche EU-Verteidigungsanleihen, während die weitere Ukraine-Unterstützung nun gefährdet ist.

Deutsche Unternehmen blicken pessimistisch auf ihr USA-Geschäft, wie eine DIHK-Umfrage zeigt: Der Anteil der Firmen mit negativen Geschäftserwartungen für 2025 stieg von 16 auf 41 Prozent. Als Hauptgründe gelten die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und politische Unsicherheiten, die das Vertrauen der deutschen Exportwirtschaft erschüttern.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.

Während die deutsche Infrastruktur mit maroden Brücken und Straßen zu kämpfen hat, investiert die Bundesregierung Millionen in den Bau von Fahrradwegen, auch im Ausland wie Peru. Die Regierung begründet diese Ausgaben mit Klimaschutz und infrastruktureller Vorsorge, während die heimische Infrastruktur weiter verfällt.

Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2 appellieren in einem Schreiben an CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, sich für eine Wiederbelebung der deutschen Atomkraft einzusetzen. Während die Belegschaft bereit wäre, das Kraftwerk unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards wieder ans Netz zu bringen, zeigt sich die Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen beim Thema Kernenergie unentschlossen.

Die Ampel-Koalition plant, Kulturausgaben künftig über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, indem Kultureinrichtungen als "kritische Infrastruktur" eingestuft werden. Ein Großteil der Mittel soll in die Aufarbeitung deutscher Geschichte und Erinnerungskultur fließen, während die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten soll.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf massive Kritik der Grünen, die vor einem Rückschritt beim Klimaschutz und der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes warnen. Die Vorhaben würden den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten, während auch Wirtschaftsvertreter fehlende wirtschaftliche Impulse bemängeln.

Annalena Baerbock steht in der Kritik, nachdem sie einer Diplomatin einen UN-Posten in New York weggeschnappt hat, was zu einem kontroversen Auftritt der Grünen-Chefin Franziska Brantner bei Markus Lanz führte. Bei der Verteidigung dieser Personalentscheidung geriet Brantner in Erklärungsnot, während "Table.Media"-Chef Michael Bröcker Baerbocks Verhalten als "anmaßend und übergriffig" bezeichnete.

US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte bei "Markus Lanz" vor einem möglichen Missbrauch der Bundestagspolizei durch die AfD und rechtfertigte damit die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Gleichzeitig fordert ihre eigene Partei durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic ein neues Bundestagspolizeigesetz, das explizit die Befugnisse gegenüber der AfD erweitern soll.

Trotz Sanktionen und Kriegssituation stiegen die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Importe deutlich erhöhten. Die seit Kriegsbeginn für russische fossile Brennstoffe ausgegebene Summe entspricht laut EU-Energiekommissar dem Wert von 2400 F-35-Kampfjets.

In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.

Die Bundesregierung plant die Aufnahme von 190 weiteren afghanischen Flüchtlingen in Hannover, während bereits 2800 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan warten. Bei der Visavergabe kam es zu chaotischen Zuständen, als die Bundespolizei kurzfristig bereits geprüfte Visa für ungültig erklärte, während gleichzeitig zwei Staatsanwaltschaften wegen möglicher Visavergaben an Personen mit gefälschten Dokumenten ermitteln.

US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe an, was besonders deutsche Hersteller trifft, für die die USA den wichtigsten Absatzmarkt darstellen. EU, Japan und Kanada kündigen massive Vergeltungsmaßnahmen an, darunter Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Erdnussbutter.

Donald Trump plant drastische Zollerhöhungen, die besonders deutsche Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes treffen würden. Die Maßnahmen könnten zu erheblichen Gewinneinbußen führen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, während US-Konzerne wie Ford und GM von den protektionistischen Maßnahmen profitieren dürften.

Donald Trump hat eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf importierte Fahrzeuge und Autoteile auf 25 Prozent ab dem 2. April angekündigt, was besonders deutsche Premiumhersteller wie Audi und Porsche trifft, die keine eigene US-Produktion haben. Die Maßnahme betrifft auch US-Hersteller wie Ford und General Motors, die viele Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada importieren, und könnte zu deutlichen Preissteigerungen auf dem US-Automarkt führen.

Die Ampel-Koalition plant laut interner Berechnungen Vorhaben im Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro, darunter ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen und Erweiterungen beim Elterngeld. Ein hochrangiger Verhandler fordert gegenüber Table.Media, die Pläne müssten angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich reduziert werden.

Die EU weist Russlands Versuch zurück, eine Lockerung der Agrar-Sanktionen und eine Wiederzulassung russischer Banken zum SWIFT-System als Bedingung für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer durchzusetzen. Brüssel bekräftigt, dass erst nach einem Ende des Angriffskriegs und einem bedingungslosen Truppenabzug aus der Ukraine über Sanktionslockerungen gesprochen werden könne.

Trotz öffentlicher Ankündigungen zum Verzicht auf russische Energieimporte sind die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Bezüge deutlich erhöht haben. Die für russische fossile Brennstoffe ausgegebenen Summen seit Kriegsbeginn würden laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für 2400 F-35-Kampfjets reichen.

Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.

Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.

Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.

China verschärft durch strikte Exportbeschränkungen für das strategisch wichtige Antimon die Abhängigkeit des Westens, da der Rohstoff für Verteidigungsindustrie und Hightech unverzichtbar ist. Als Hoffnungsschimmer plant ein kanadisches Unternehmen die Wiedereröffnung einer slowakischen Antimon-Mine, während die EU mit dem "Critical Raw Materials Act" versucht gegenzusteuern.

Die USA und China dominieren den globalen Robotik-Sektor mit einem Anteil von 75 Prozent aller Risikokapitalinvestitionen, wobei in den letzten sechs Jahren insgesamt 100,9 Milliarden US-Dollar in die Branche flossen. Während die USA mit 49,9 Milliarden Dollar führen, setzt China mit 24,4 Milliarden Dollar stark auf staatlich kontrollierte Fonds im Rahmen seiner "Made in China 2025"-Initiative.

Top-Ökonom Sinn warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung Deutschlands durch Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro und weitere Bundesländer-Schulden. Er vergleicht die aktuelle deutsche Finanzpolitik mit der italienischen Schuldenpolitik und prognostiziert steigende Inflation sowie massive Lohnsteigerungen, besonders im Rüstungssektor.

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.

Die Bundesregierung setzt ihre Afghanistan-Evakuierungen fort und lässt heute 190 weitere Afghanen nach Hannover einfliegen, was bereits der dritte derartige Flug binnen vier Wochen ist. Insgesamt wurden bisher 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gebracht, wobei die Gesamtkosten inklusive Unterbringung und Versorgung bei über 100 Millionen Euro liegen.

Russland und die USA führen laut Außenminister Lawrow intensive Gespräche über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines, wobei die USA möglicherweise als Zwischenhändler für russisches Gas auftreten könnten. Die deutsche Politik, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius, steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Wiederinbetriebnahme in der Kritik.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.

Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.

Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht wegen ihrer moralisch aufgeladenen Rhetorik und der kategorischen Ablehnung von Verhandlungen mit Russland in der Kritik. Der Journalist Friedrich Küppersbusch bezeichnete in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Politik als naiv und auf moralische Eskalation ausgerichtet, während gleichzeitig die Union mit internen Spannungen und Quotendebatten kämpft.

Der Supreme Court der USA hat eine Klage junger Klimaaktivisten abgewiesen, die der US-Regierung vorwarfen, durch ihre Klimapolitik verfassungsmäßige Rechte zu verletzen. Die seit 2015 laufende Klage, die unter anderem einen staatlich verordneten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forderte, scheiterte damit endgültig vor der höchsten juristischen Instanz.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs widerspricht den Vorwürfen der USA gegen Chinas industrielle Überkapazitäten und betont, dass diese für die globale Energiewende dringend benötigt werden. Während der Westen China Protektionismus vorwirft und Handelsbarrieren errichtet, reagiert China mit pragmatischen Anpassungen auf bestehende Überkapazitäten in einigen Industriezweigen.