CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht trotz monatelangem islamistischem Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule kein Systemversagen. Der Lehrer wurde von muslimischen Schülern systematisch bedroht und beschimpft, sein Hilfegesuch an die Senatorin blieb unbeantwortet.

In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach seinem Washington-Besuch ein Ende der deutschen "moralischen Überheblichkeit" gegenüber Trump und setzt auf pragmatische Diplomatie statt Belehrungen. Er beschreibt das Treffen im Oval Office als konstruktiv und betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet jährlich etwa 100.000 Diebstähle täglich mit einem Gesamtschaden von über vier Milliarden Euro. Organisierte Banden setzen dabei gezielt Minderjährige ein, während nur ein Bruchteil der Taten angezeigt wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte bei Fox News ein, dass Deutschland durch Massenmigration einen "importierten Antisemitismus" und Herausforderungen für die innere Sicherheit erhalten habe. Der CDU-Politiker sprach von einer "schrecklichen Herausforderung" durch die große Zahl an Migranten der letzten Jahre.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Ein 14-jähriger Deutscher plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt und war durch IS-Propaganda auf TikTok aufgefallen. Der Jugendliche hatte konkrete Anschlagspläne entwickelt und erwog eine Ausreise in IS-Gebiete, bevor die Sicherheitsbehörden eingriffen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschweigt seine Mitgliedschaft im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzender das Hamas-Massaker relativierte und Israel kritisiert. Die Organisation sympathisiert mit der BDS-Bewegung und fordert ein Ende der deutschen Solidarität mit Israel.

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit sollen muslimische Schüler einen schwulen Lehrer als "unrein" beschimpft und einen jüdischen Mitarbeiter zum Verlassen der Schule gedrängt haben. Bildungssenatorin Günther-Wünsch sieht trotz der Vorfälle kein Systemversagen.

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz residiert bei seinem Antrittsbesuch in Washington im luxuriösen Blair House, dem prestigeträchtigen US-Gästehaus mit 119 Räumen und historischem Mobiliar. Trump signalisiert mit dieser Einladung nach Jahren angespannter Beziehungen unter der Ampel-Regierung einen möglichen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Partnerschaft.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag tausende weitere Afghanen nach Deutschland holen. Außenminister Wadephul beruft sich auf angeblich rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung und ignoriert damit das Wahlversprechen, die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant umfassende Rentenreformen, darunter eine "Frühstart-Rente" mit 10 Euro monatlich für Kinder ab 2026 und eine Ausweitung der Mütterrente. Zusätzlich sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutlich gemacht, dass Deutschland sich von niemandem vorschreiben lasse, wie es mit der AfD umzugehen habe. Er betonte, Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und brauche keine Lektionen von außen, nachdem sich US-Politiker wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatten.

In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.

Deutschland erwartet 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von elf Prozent, womit etwa 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Über 100 Wirtschaftsverbände bezeichnen die Krise als "hausgemacht" und fordern von CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf am 5. Juni US-Präsident Trump im Weißen Haus und überreichte ihm die Geburtsurkunde von dessen Großvater aus der Pfalz. Trump dominierte das Gespräch und ließ Merz bei den Themen Ukraine-Politik und Migration weitgehend auflaufen.

Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.

Bundeskanzler Merz wies bei seinem USA-Besuch amerikanische Kritik zurück und betonte, Deutschland sei eine "erwachsene Demokratie" die keine Belehrungen brauche. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus als "importiertes" Problem durch Migration seit 2015.

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.

Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Trump bei seinem Washington-Besuch eine goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater aus Kallstadt und lud ihn zu einem Besuch in die Pfalz ein. Trump nahm die Einladung an und zeigte sich begeistert von dem symbolträchtigen Geschenk.

Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen Kindern auf dem Schulhof und schlug vor, beide Seiten "kämpfen zu lassen" und dann "auseinanderzuziehen". Bundeskanzler Merz widersprach energisch und betonte, dass Russland der Aggressor sei und Deutschland klar auf der Seite der Ukraine stehe.

Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.

Die EZB hat zum achten Mal innerhalb eines Jahres den Leitzins gesenkt und erreicht nun 2,0 Prozent, was als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gedeutet wird. Während die Inflation unter das Zwei-Prozent-Ziel gefallen ist, leiden Sparer unter den niedrigen Zinsen, während verschuldete Staaten und Spekulanten profitieren.

Trump empfing Bundeskanzler Merz im Weißen Haus und bezeichnete ihn als "guten Mann", nutzte aber die Gelegenheit für Kritik an Merkels Migrationspolitik. Das Treffen verlief harmonisch, Trump lobte Deutschlands höhere Verteidigungsausgaben.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

Merz bereitet sich auf seinen ersten Besuch als Bundeskanzler bei Trump vor, wobei das Weiße Haus kurzfristig den Ablauf änderte und nun zuerst ein öffentlicher Pressetermin stattfindet. Trump will voraussichtlich die Themen Meinungsfreiheit und Verteidigungsausgaben ansprechen, wobei die USA eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP fordern.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Trump änderte kurzfristig das Protokoll für sein Treffen mit Bundeskanzler Merz und verlegte das Gespräch im Oval Office vor die Kameras, ohne vorherige private Abstimmung. Deutsche Beamte wurden von dieser Änderung überrascht, die als Demonstration amerikanischer Dominanz gewertet wird.

In Nordrhein-Westfalen stiegen Messerangriffe um über 20 Prozent auf 7.295 Fälle mit 48 Toten und mehr als 3.200 Verletzten. Fast jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass, wobei Köln mit 636 Taten die Statistik anführt.

Ex-VW-Chef Herbert Diess kritisiert auf der Münchner Messe "Intersolar Europe" die deutsche Energiepolitik scharf und lobt China als Vorbild für die Energiewende. Während China 2024 allein 420 Gigawatt neue Solarleistung installierte, plant Deutschland 40 neue Gaskraftwerke.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.

Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.

Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik die Aufnahme von 2.500 weiteren Afghanen. Außenminister Wadephul beruft sich auf bestehende Aufnahmezusagen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan vor systematischem Betrug bei der Visavergabe warnt.

Deutschland und Polen schmieden eine engere Verteidigungsallianz gegen Russland und fordern eine Verschärfung des Drucks auf Moskau. Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski kritisierten Putins Zermürbungstaktik und verlangen das 18. EU-Sanktionspaket.

Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt, nachdem dieser wiederholt unbequeme Positionen zur Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse vertreten hatte. Der direkt gewählte Abgeordnete wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Bundesinnenminister Dobrindt meldet nach vier Wochen verschärfter Grenzkontrollen erste Erfolge mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen. Zudem wurden 138 Schleuser festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem ersten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington, wobei das Treffen im Oval Office kurzfristig an den Anfang des Besuchs verlegt wurde. Merz will Trump zur Verschärfung der Ukraine-Sanktionen bewegen, während explosive Themen wie deutsche Innenpolitik und die AfD das Gespräch überschatten könnten.

Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, wo drei brisante Themen die Gespräche mit Trump dominieren: drohende US-Zölle gegen deutsche Exporte, der Ukraine-Krieg und NATO-Ausgaben. Deutschland plant, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, um Trumps Forderungen zu erfüllen.

Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.