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Vorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, könnten laut Beobachtern den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von fast 1,5 Millionen Dollar nicht gezahlt zu haben, die er für Drogen, Eskortdamen, teure Autos und Markenkleidung ausgegeben haben soll. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Inzwischen ist die Zustimmungsrate von Joe Biden auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die Zustimmungsrate von Trump steigt. Auf Hunters Laptop wurden E-Mails gefunden, die auf Finanzbetrug in Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma hindeuten. Trotz der schweren Vorwürfe leugnet Biden jegliches Fehlverhalten. Die Zukunft wird zeigen, ob Joe Biden die Eskapaden seines Sohnes politisch überleben wird und welche Auswirkungen dies auf seine Präsidentschaft haben wird.

Der SPD-Parteitag am 08.12.2023 ist von einer Reihe kontroverser Anträge geprägt. Die Jungsozialisten fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Einstellung des Schutzes der EU-Außengrenzen. Sie setzen sich zudem für die Auflösung aller Flüchtlingslager in den Grenzstaaten und die Aufnahme der Geflüchteten in den EU-Mitgliedsstaaten ein. Generalsekretär Kevin Kühnert versucht die Differenzen mit einem Kompromissantrag zu überbrücken, der unter anderem die Seenotrettung von Flüchtlingen unterstützt. Ein weiterer Antrag fordert ein Bürgergeld ohne Sanktionen und ein revolutionärer Rentenplan der Jusos soll Zeiten des Bezugs von ALG II als Beitrags- und Versicherungszeiten werten. Ein Antrag aus Bremen lehnt eine Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes ab. Die Sachsen-SPD fordert mehr Urlaub und die Berliner SPD eine Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Aktuelle Umfragen deuten auf eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen hin, wobei etablierte Parteien wie die SPD bei der kommenden Landtagswahl möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Im Extremfall könnten nur noch CDU und AfD, eventuell ergänzt durch eine Partei unter der Führung der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, im Landtag sitzen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Bei der aktuellen Stimmverteilung liegen CDU und AfD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. SPD, Grüne und Linke liegen in Sachsen bei jeweils 7 Prozent. Sollte die SPD 2024 tatsächlich aus dem Landtag fallen, wäre dies politisch und organisatorisch verheerend. Die SPD leidet in Sachsen unter einer strukturellen Schwäche und der Unpopularität der Bundesregierung, die sie mit den Grünen bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien einen Weg finden, ihre Position zu stärken, oder ob ein politischer Erdrutsch bevorsteht.

Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit nur 20 Prozent Zustimmung, was ihn zum unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfrage 1997 macht. Die SPD würde bei einer Wahl nur noch 14 Prozent der Stimmen erhalten, hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Union aus CDU und CSU wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Nur 17 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, ein ähnlich schlechter Wert wie bei der schwarz-gelben Regierung 2010. Die Haushaltskrise beeinflusst die Beliebtheit von Scholz stark, nur 23 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit 52 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker. Die Umfrage von Infratest Dimap basiert auf den Antworten von mehr als 1300 Wahlberechtigten.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.

US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben und sieht in seinem wahrscheinlichen Konkurrenten, Donald Trump, die Hauptmotivation für seine Entscheidung. Biden warnte, dass bei den Wahlen 2024 die amerikanische Demokratie auf dem Spiel stehe, da Trump und seine Anhänger die demokratischen Institutionen zu "zerstören" versuchen. Biden bezeichnete Trump als Bedrohung für die Demokratie und lobte die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney für ihre Kritik an Trump. Trotz Bidens hohem Alter und zunehmender Zweifel an seiner Fitness für eine zweite Amtszeit, gilt seine Nominierung als Kandidat der Demokraten als sicher. Die Präsidentschaftswahlen 2024 werden zeigen, ob die Amerikaner traditionelle Werte und Institutionen verteidigen oder einen radikalen Wandel akzeptieren.

Deutschland verzeichnet einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, deutlich erkennbar am Rückgang der Industrieaufträge im Oktober um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Trotz eines leichten Anstiegs der Inlandsbestellungen um 2,4 Prozent, brach die Auslandsnachfrage um 7,6 Prozent ein. Besonders betroffen sind der Maschinenbau mit einem Rückgang von 13,5 Prozent und die Hersteller von Metallerzeugnissen, Metallerzeugung und -bearbeitung, sowie die Automobilindustrie. Lediglich der Fahrzeugbau konnte ein Wachstum von 20,2 Prozent verzeichnen. Die Prognosen für die Zukunft sind düster, eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur ist erst im nächsten Jahr zu erwarten. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und eine schwache Weltkonjunktur belasten die Nachfrage. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die aktuelle Situation. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur 23 Prozent der Unternehmen positiv auf das Jahr 2024 blicken, während 35 Prozent negative Erwartungen haben.

In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat AfD-Chefin Alice Weidel mit 37,1 Prozent die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD, 34,7 Prozent), Robert Habeck (Grüne, 35,8 Prozent) und Christian Lindner (FDP, 36,5 Prozent) überholt und ist nun auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dies könnte auf eine Präferenz für konservativere Politik in Deutschland hindeuten, jedoch sind endgültige Schlüsse noch zu früh. Auch die AfD konnte zulegen und liegt nun mit 22,5 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Währenddessen hat Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen möchte, an Beliebtheit verloren und fiel vom fünften auf den achten Platz zurück. Die Umfrageergebnisse könnten eine Verschiebung der politischen Präferenzen in Deutschland anzeigen, aber die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

Die neuesten Umfragewerte zeigen eine Verschiebung in der politischen Stimmung in Deutschland. Aktuell liegt die Union vor der AfD und der SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und der Linken. Diese Veränderung könnte auf Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und ein Wiedererstarken konservativer Werte zurückzuführen sein. Nach einem Höhenflug im Jahr 2021 sind die Grünen wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen, möglicherweise aufgrund von Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung. Die AfD hält sich stabil bei etwa 20 Prozent, während die FDP bei etwa sieben Prozent liegt und die Linke an der Fünfprozenthürde kratzt. Diese Ergebnisse zeigen eine Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aus den Umfragen lassen sich diverse mögliche Koalitionen ableiten. Die weitere Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland bleibt abzuwarten.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 sind laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) düster. Der Großteil der befragten Unternehmen erwartet einen ökonomischen Stillstand, der Arbeitsplätze und Investitionen stark beeinträchtigen könnte, besonders in der Bau- und Industriebranche. Nur 23 Prozent der Unternehmen blicken positiv auf 2024, während 35 Prozent negative Erwartungen haben. Die Geschäftserwartungen sind auf das Niveau von Herbst 2022 zurückgefallen, geprägt von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage. Jedes fünfte Unternehmen rechnet im kommenden Jahr mit mehr Beschäftigten, 35 Prozent dagegen mit weniger, während 45 Prozent ihre Belegschaft stabil halten wollen. Nur 27 Prozent planen mit höheren Investitionsausgaben. Die Wirtschaftserwartungen variieren stark zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands, besonders negativ sind sie in den Regionen Süd-Ost und Nord. Die Politik ist gefordert, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die negativen Auswirkungen abzumildern.

Joe Bidens Präsidentschaft wird von immer mehr Kritik begleitet. Es gibt Berichte über seinen scheinbar verschlechternden Geisteszustand und Schwierigkeiten, Reden abzulesen. Hinzu kommt eine sinkende Zustimmungsrate, die in einer Umfrage auf einem historischen Tiefstand von 37 Prozent lag, wobei fast 60 Prozent der Befragten sehr unzufrieden mit seiner Arbeit sind. Bidens Wirtschaftspolitik hat zu erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Mieten geführt. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher korrupter Aktivitäten in seiner Familie und seiner Ukraine-Politik. Die USA erleben auch einen Anstieg des Antisemitismus und einen Boykott von Elon Musk und seinem sozialen Netzwerk X durch große Werbetreibende wegen angeblich antisemitischer Äußerungen. Angesichts all dieser Probleme ist es fraglich, ob Biden seine Amtszeit erfolgreich abschließen kann.