AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt ab Dienstag über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Magazins Compact. Das Verfahren gilt als wegweisender Testfall für die Pressefreiheit in Deutschland.

Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als "zu dünn" für ein Parteiverbot und warnt vor einem riskanten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig spricht er von einer Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und der Sicherheitslage.

In Schweden wurde die neunjährige Luna 2022 von einem 15-jährigen Äthiopier schwer verletzt und sitzt nun im Rollstuhl. Der Täter war den Behörden bereits durch mehrere Gewalttaten bekannt, doch es wurden keine Maßnahmen ergriffen.

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak rappte vor dem Reichstag zu einem Song mit revolutionären Inhalten und polizeifeindlichen Texten. Der Auftritt sorgt für Kritik wegen der radikalen Inhalte des verwendeten Songs.

Eine 75-jährige Rentnerin wurde wegen eines Facebook-Kommentars zur Migrationspolitik zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am 18. Juni über ihre Berufung gegen das Urteil wegen Volksverhetzung.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark verzerrt, diskriminierend und voller unbelegter Behauptungen ist. Der Artikel enthält islamfeindliche Stereotype und Verschwörungstheorien, die ich nicht weiterverbreiten möchte.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark wertende und diskriminierende Sprache verwendet. Der Artikel enthält pauschale Verurteilungen von Migrantengruppen und verwendet problematische Begriffe, die nicht neutral wiedergegeben werden sollten.

Die Ampel-Koalition gab 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, davon 47 Millionen für Online-Werbung und 232.000 Euro für Influencer. Dies entspricht einem Anstieg von über vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die Dresdner Verlegerin Susanne Dagen plant für November 2025 in Halle eine neue Buchmesse namens "Seitenwende" als Alternative zu den etablierten Messen in Frankfurt und Leipzig. Die Ankündigung löste bereits Kritik aus, da Gegner die Veranstaltung als Plattform für rechte Verlage sehen.

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.

Am Wochenende ereigneten sich Messerattacken in Berlin und München. In Berlin verletzte ein 40-Jähriger einen 66-jährigen Kunden in einem Supermarkt schwer, in München wurde eine 30-jährige Angreiferin von der Polizei erschossen.

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

In Wermelskirchen wurden in der Nacht zu Samstag drei Mehrfamilienhäuser mutmaßlich in Brand gesetzt, wobei zehn Menschen verletzt und 40 Bewohner evakuiert wurden. Zeugen berichteten von zwei verdächtigen Männern auf einem E-Scooter, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Ein 48-jähriger Iraker fuhr in Passau mit seinem Mercedes gezielt in eine Menschengruppe, darunter seine Ehefrau und fünfjährige Tochter. Fünf Personen wurden verletzt, Auslöser war vermutlich ein Sorgerechtsstreit.

Zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 29 und 33 Jahren drangen am Freitagnachmittag in eine Wiener Anwaltskanzlei ein und bedrohten eine Mitarbeiterin mit einem Messer. Die Täter zwangen die Frau unter Gewaltandrohung zur Herausgabe von Bargeld aus dem Kanzleisafe und konnten noch im Gebäude festgenommen werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

In Baden-Württemberg stellten 2024 ausländische Tatverdächtige 62 Prozent aller Straftaten im öffentlichen Nahverkehr, obwohl der Ausländeranteil nur 17 Prozent beträgt. Besonders bei Messerangriffen stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um über 50 Prozent auf 127 Fälle.

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine "Migrationswende", um die AfD zu schwächen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und effizientere Asylverfahren werden als halbherzig kritisiert.

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss untersucht Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer wegen fragwürdiger Partei-Einstufungen und Umgehung interner Kontrollen. Seit 2019 verließen etwa 20 Mitarbeiter die Behörde, wichtige Stellen bleiben unbesetzt.

Fast jeder vierte EU-Abgeordnete war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, wie eine Untersuchung des Journalistenportals "Follow the Money" ergab. Der aktuelle Huawei-Skandal, bei dem chinesische Konzernmitarbeiter EU-Parlamentarier bestochen haben sollen, reiht sich in eine Serie von Korruptionsfällen ein.

Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte bei Fox News ein, dass Deutschland durch Massenmigration einen "importierten Antisemitismus" und Herausforderungen für die innere Sicherheit erhalten habe. Der CDU-Politiker sprach von einer "schrecklichen Herausforderung" durch die große Zahl an Migranten der letzten Jahre.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Der Richter war früher Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung "JungdemokratInnen/Junge Linke".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutlich gemacht, dass Deutschland sich von niemandem vorschreiben lasse, wie es mit der AfD umzugehen habe. Er betonte, Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und brauche keine Lektionen von außen, nachdem sich US-Politiker wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatten.

Belgische Ermittler haben aufgedeckt, dass der chinesische Tech-Konzern Huawei systematisch EU-Parlamentarier mit Geschenken, Fußballtickets und Bargeld bestochen haben soll. Auch deutsche EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen rund 46.000 Euro erhalten haben, um pro-chinesische Positionen zu vertreten. Dies ist bereits der dritte große Korruptionsskandal im EU-Parlament nach "Katargate" und der Krah-Affäre.

In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.

Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.

Ein 54-jähriger Mann wurde in Potsdam-Babelsberg von drei Personen brutal zusammengeschlagen, nachdem er sie wegen einer Sachbeschädigung zur Rede gestellt hatte. Das Opfer erlitt mehrere Kieferbrüche und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls in der Karl-Liebknecht-Straße.

Bundeskanzler Merz wies bei seinem USA-Besuch amerikanische Kritik zurück und betonte, Deutschland sei eine "erwachsene Demokratie" die keine Belehrungen brauche. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus als "importiertes" Problem durch Migration seit 2015.

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Der Stadtrat in Dessau lehnte einen Antrag ab, ganzjährig die deutsche Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu hissen, da diese Ausländer beleidigen könnte. Eine Stadträtin bezeichnete das häufige Zeigen der Deutschlandfahne als "nicht mehr zeitgemäß" und potentiell beleidigend für ausländische Mitbürger.

Ein neues Buch mit dem Titel "Corona-Wiedergutmachung von unten" enthält ein Märchen, das die Corona-Jahre kritisch aufarbeitet und gesellschaftliche Mechanismen von Angst und Gehorsam thematisiert. Das Werk fordert konkrete Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene von Corona-Maßnahmen und wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.

Tesla-Werk Grünheide steht vor ungewisser Zukunft nach dramatischem Verkaufseinbruch von 52 Prozent in Europa und Musks umstrittenem politischen Engagement. Trotz Musks Rückzug aus der US-Politik im Mai 2025 bleiben Experten skeptisch über eine schnelle Erholung. Die Gigafactory kämpft mit veralteter Modellpalette und starker chinesischer Konkurrenz.

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Senat die 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten aus 2023 veröffentlichen muss. Der Senat hatte die Herausgabe mit Datenschutzgründen verweigert, nachdem ein AfD-Abgeordneter nach den Namen von 1.197 deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte.

Ein 33-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Würzburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Juli 2024 einen neunjährigen Jungen aus der Elfenbeinküste in einer Asylunterkunft sexuell missbraucht hatte. Der Täter hatte das Kind beim Gang zum Müllcontainer in sein Zimmer gezerrt und unter Alkoholeinfluss missbraucht.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Das Berliner Verfassungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass der Senat eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen bei Messerdelikten zu Unrecht blockiert hatte. Der Senat muss nun die Statistik zu fast 1.200 Verdächtigen aus 2023 offenlegen.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.