SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das modernste Steinkohlekraftwerk Deutschlands in Hamburg-Moorburg wird nach nur sechs Jahren Betriebszeit und einer Investition von drei Milliarden Euro gesprengt. Auf dem Gelände soll künftig ein mit 250 Millionen Euro geförderter Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff entstehen.

Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.

Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lobt in einem FOCUS-Interview die Grünen für ihre konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zum Schuldenpaket und warnt seine Partei vor kleinlicher Kritik am Koalitionspartner. Beim Thema Migration widerspricht er Friedrich Merz' Forderungen nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze und plädiert stattdessen für europäische Lösungen.

Die Ampel-Koalition hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse neue Kreditaufnahmen ermöglicht. Berlin plant, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum von jährlich etwa 670 Millionen Euro hauptsächlich zur Deckung der steigenden Kosten für Geflüchtete zu nutzen.

Deutschland steht vor einer massiven Neuverschuldung von einer Billion Euro in der kommenden Legislaturperiode, wodurch der Gesamtschuldenstand bis 2029 auf 3,6 Billionen Euro anwachsen könnte. Experten wie Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, die ohne Strukturreformen zu steigender Inflation und Geldentwertung führen könnte.

Der Wirtschaftsrat fordert in einem Brief an die SPD-Führung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre, wobei die Wirtschaftsweise Veronika Grimm diese Position mit der Forderung nach einer automatischen Anpassung bei steigender Lebenserwartung unterstützt. Die Forderung wird mit der demographischen Entwicklung und der steigenden Belastung der Rentenkassen begründet, während höhere Rentenbeiträge vom Wirtschaftsrat abgelehnt werden.

Der Berliner Senat plant nach der Lockerung der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27, hauptsächlich zur Finanzierung der steigenden Migrationskosten. Die jährlichen Ausgaben für Migrantenunterbringung in Berlin haben bereits die Eine-Milliarde-Euro-Marke überschritten, weshalb Wirtschaftssenatorin Giffey einen "Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten" ankündigte.

Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.

Mehr als 30 europäische Staaten planen unter der Führung von Großbritannien und Frankreich die Aufstellung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wobei die USA nicht eingebunden werden. Bei einem Treffen der Generalstabschefs in London sollen die Details besprochen werden, während Frankreich zusätzlich seinen Atomschirm über Europa anbietet.

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.

Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.

Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.

Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.

Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.

Das neue Schuldenpaket der Bundesregierung lässt die Bauzinsen von 3,1 auf 3,4 Prozent steigen, was den ohnehin angespannten Immobilienmarkt weiter belastet. Experten warnen vor dramatischen Folgen für Häuslebauer und fordern statt neuer Schulden eine Deregulierung des Bausektors, wodurch sich die Baukosten um bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter senken ließen.

Die Bundesregierung plant ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von über elf Milliarden Euro, wobei drei Milliarden Euro noch 2024 und weitere 8,252 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden sollen. Die zusätzlichen Hilfen sollen durch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden, nachdem besonders die Grünen und Verteidigungsminister Pistorius auf eine Aufstockung der Militärhilfe gedrängt hatten.

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket als "Sondervermögen" zur Wirtschaftsförderung beschlossen. Von dieser staatlichen Geldflut profitiert besonders der Bankensektor, wobei die Commerzbank mit einem Kursplus von 58 Prozent seit Jahresbeginn zu den größten Gewinnern zählt.

Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.

In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.

Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Experten der BNP Paribas warnen vor steigenden Renditen für Bundesanleihen von bis zu 4 Prozent bis 2028.

Putin und Trump haben sich auf einen 30-tägigen Waffenstillstand bezüglich Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt, wobei Putin weitere Verhandlungen an Bedingungen wie den Stopp westlicher Waffenlieferungen knüpft. Während Europa durch Scholz und Macron nur noch symbolische Politik betreibt, reagiert der ukrainische Präsident Selenskyj zurückhaltend und fordert mehr Details sowie Sicherheitsgarantien.

Als Reaktion auf Deutschlands geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erwägt die EU-Kommission die Einführung gemeinsamer Eurobonds. Diese Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die Schulden haften, wobei Deutschland durch höhere Zinsen belastet würde, während südeuropäische Länder profitieren könnten.

Die SPD-Führung deutet durch die vorsichtige Wortwahl ihres Generalsekretärs Matthias Miersch mögliche Steuererhöhungen an. Angesichts von Haushaltsdefiziten durch Klimaschutzprojekte, Sozialausgaben und Migrationspolitik könnten besonders die etwa 15 Millionen Nettosteuerzahler stärker belastet werden.

Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.

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CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.

Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.

Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf, nachdem die CSU mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Die bayerische SPD hatte sich bereits als alternativer Mehrheitsbeschaffer angeboten.

Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.

Die Finanzmärkte stehen vor einer richtungsweisenden Woche mit wichtigen Entscheidungen der Fed, Bank of Japan und Bank of England. Während bei der Fed-Sitzung am Mittwoch eine Zinspause erwartet wird, steht in Deutschland die Abstimmung über ein historisches Fiskalpaket an, das einen Stimulus von 3-4% des BIP bis 2027 vorsieht.

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.

Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.

Sachsens SPD-Chef Homann kritisiert die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung und fordert zwei ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will er im Bundesrat die Interessen der östlichen Bundesländer energisch vertreten, besonders im Hinblick auf das geplante Finanzpaket und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.

In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.

Union, SPD und Grüne planen, mit dem alten Bundestag ein weiteres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags bereits abgewiesen.

Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.

Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.

Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.

Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.

Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".