CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.

Fast 37 Prozent der deutschen Goldreserven (etwa 270.000 Goldbarren im Wert von über 280 Milliarden Euro) lagern weiterhin in der Federal Reserve Bank in New York, was angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine gründliche Überprüfung der Bestände fordern, beteuert die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.

US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.

Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Handelsblatt Research Institute auch 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenzahl auf drei Millionen steigen soll. Experten kritisieren die geplanten Konjunkturmaßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition als unzureichend und fordern stattdessen grundlegende Strukturreformen.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein komplettes Verbot der Prostitution in Deutschland nach skandinavischem Vorbild, bei dem nur Freier bestraft werden sollen. Während die Union unter Führung von Dorothee Bär die selbstbestimmte Sexarbeit als Illusion bezeichnet und auf dramatische Zustände im Rotlichtmilieu verweist, lehnt die SPD diesen Vorstoß ab und setzt weiterhin auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.

Das ursprünglich für Infrastruktur-Modernisierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird zunehmend zweckentfremdet, indem nun auch Kultur als "kritische Infrastruktur" eingestuft und Gelder für Krankenkassen sowie Flüchtlingsunterbringung eingeplant werden. Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, die diese Mittel teilweise zur freien Verfügung an Kommunen weiterreichen wollen.

Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.

Deutsche Kommunen fordern vom Bund 17,5 Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer steigenden Verschuldung, die 2023 um 13,8 Milliarden auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in NRW, wo Städte wie Essen und Gelsenkirchen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro aufweisen.

Die Union plant laut eines internen Verhandlungspapiers die vollständige Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Teile des Umweltinformationsgesetzes. Unter Führung von Philipp Amthor soll damit eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz und demokratische Kontrolle in Deutschland, das seit 2006 Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen garantiert, abgeschafft werden.

Die CDU verzeichnet eine massive Austrittswelle, bei der unter anderem der stellvertretende Fraktionschef aus Eisenach, Andreas Neumann, sowie weitere prominente Mitglieder die Partei verlassen. In einem scharfen Austrittschreiben wirft Neumann der Parteiführung um Friedrich Merz vor, sich von konservativen Grundwerten entfernt zu haben und kritisiert besonders die politischen Entwicklungen in Thüringen.

Mitarbeiter des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2 appellieren in einem Schreiben an CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, sich für eine Wiederbelebung der deutschen Atomkraft einzusetzen. Während die Belegschaft bereit wäre, das Kraftwerk unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards wieder ans Netz zu bringen, zeigt sich die Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen beim Thema Kernenergie unentschlossen.

Die CDU/CSU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern seit 2006 Einblick in staatliche Dokumente ermöglicht. Der Vorstoß, bei dem CDU-Politiker Philipp Amthor als Verhandlungsführer auftritt, stößt auf massive Kritik von Transparenz-Aktivisten, die darin einen Angriff auf demokratische Kontrollmechanismen sehen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stoßen auf massive Kritik der Grünen, die vor einem Rückschritt beim Klimaschutz und der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes warnen. Die Vorhaben würden den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kosten, während auch Wirtschaftsvertreter fehlende wirtschaftliche Impulse bemängeln.

Was zunächst wie eine erfreuliche Nachricht klingt - die angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent im Juli 2025 - könnte sich schon bald als trügerische Hoffnung erweisen. Ein fast in Vergessenheit geratener Faktor droht, das deutsche Rentensystem in seinen Grundfesten zu erschüttern und könnte für viele Rentner zu empfindlichen Einbußen führen.

Die Zeitbombe tickt: Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel könnte schon bald sein unrühmliches Comeback feiern. Dieser Mechanismus, der das Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern berücksichtigt, wurde 2021 durch einen fragwürdigen politischen Kunstgriff...

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.

US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.

Die SPD plant weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Zusätzlich soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne zur Kompensation der Staatsschulden stemmt.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern bisher Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe ermöglichte. Unter der Führung von Philipp Amthor wird diese Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" bezeichnet.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Verschärfung der Medienaufsicht zur Bekämpfung von "Desinformation" und "Hass und Hetze", wobei Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Kritiker sehen in den geplanten Maßnahmen eine potenzielle Gefährdung der Meinungsfreiheit, während gleichzeitig die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro für den Kampf gegen Desinformation erhalten soll.

In deutschen Großstädten explodieren die Mietpreise mit Steigerungen von bis zu 130% in Berlin und 73% in München seit 2012, wodurch selbst Gutverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos, während das Pestel-Institut ein Defizit von 540.000 fehlenden Wohnungen verzeichnet und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht ist.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein grundlegender Politikwechsel ab, der besonders die Bereiche Migration und Finanzen betrifft. Die durchgesickerten Arbeitspapiere deuten auf eine Verschärfung des Bürgergelds, strengere Migrationsregeln, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Anpassungen in der Klima- und Verteidigungspolitik hin.

Die CDU zeigt sich unter Führung des sächsischen Innenministers Armin Schuster offen für einen "Spurwechsel" bei gut integrierten ausreisepflichtigen Migranten, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Während die Partei bei der Grenzsicherung hart bleibt, könnte dieser neue Ansatz besonders Menschen wie venezolanischen Migranten zugutekommen, die trotz Ausreisepflicht eine starke Integrationsbereitschaft zeigen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich besonders bei den Themen Verkehr und Wirtschaft schwierig, wobei vor allem die Positionen zur E-Mobilität und zum Verbrenner-Verbot für Konflikte sorgen. Während beim Deutschland-Ticket Einigkeit über eine Verlängerung besteht, bleiben die Differenzen beim Tempolimit und der konkreten Ausgestaltung der E-Auto-Förderung bestehen.

US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe an, was besonders deutsche Hersteller trifft, für die die USA den wichtigsten Absatzmarkt darstellen. EU, Japan und Kanada kündigen massive Vergeltungsmaßnahmen an, darunter Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Erdnussbutter.

Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur in der Migrations- und Sozialpolitik, wobei unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine Reform des Bürgergelds vorgesehen sind. Die Verhandlungen sehen zudem Änderungen in der Klima-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik vor, darunter die Aufgabe des Kohleausstiegs 2030 und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.

Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.

Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.

CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.

Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.

Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.

Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und sogar auszubauen. Zentrale Elemente sind dabei die verstärkte Förderung "zivilgesellschaftlicher Akteure", ein neuer "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung, wofür zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe vorgesehen sind.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.

US-Präsident Trump kündigt ab 3. April Strafzölle von 25 Prozent auf sämtliche Autoimporte an, was besonders deutsche Hersteller hart trifft, da die USA ihr wichtigster Absatzmarkt sind. Die EU plant bereits Gegenschläge mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder.

Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die designierte schwarz-rote Koalition plant, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein neues "Sondervermögen Infrastruktur" zu schließen. Der Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus diesem Sondervermögen finanziert werden, was als weiterer Versuch gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.

Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.

Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...

In der mecklenburg-vorpommerschen Stadt Kühlungsborn sind 23 langjährige CDU-Mitglieder aus Protest gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz aus der Partei ausgetreten. Die Mitglieder kritisieren besonders die Aufweichung konservativer Positionen etwa bei Schuldenbremse, Klimaschutz und Migration, wodurch der Stadtverband nun vor dem Aus steht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.

Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.