AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Journalistin kritisiert als Sachverständige in drei Landtagen die mangelnden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bemängelt, dass nur kosmetische Änderungen statt struktureller Reformen umgesetzt werden. Trotz sinkender Akzeptanz und steigender Kosten verharrt das System in veralteten Strukturen, während die Politik aus Angst vor radikalen Parteien echte Veränderungen scheut.

Die AfD NRW führt ein Ausschlussverfahren gegen Tim Schramm, der für die Ukraine gegen Russland gekämpft hatte, und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Landesschiedsgerichts. Der Landesvorstand begründet dies mit persönlichen Verbindungen zwischen dem Richter und Schramm sowie dessen Arbeitgeber Tritschler.

Schleswig-Holstein führte in einem Vertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren zwei zusätzliche Feiertage exklusiv für muslimische Angestellte, Schüler und Beamte ein. Die Opposition kritisiert diese Maßnahme als verfassungswidrige Bevorzugung einer religiösen Minderheit.

Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte, dass die AfD Hessen weiterhin als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das Gericht begründete dies mit dem "ethnischen Volksbegriff" der Partei und Vorwürfen der Herabwürdigung von Ausländern und Muslimen.

Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Düsseldorfs CDU-Bürgermeister Josef Hinkel bedauert in einem Interview sinkende Migrationszahlen und bezeichnet es als "schade", dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Gleichzeitig fordert er Einschnitte im Sozialbereich und hofft auf ein Schrumpfen der AfD.

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Eine Auswertung des "ÖRR-Blogs" zeigt, dass seit der Bundestagswahl nur ein AfD-Politiker in den großen ARD- und ZDF-Talkshows zu Gast war, während insgesamt 251 Politiker eingeladen wurden. Die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ist damit praktisch aus den öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden ausgeschlossen.

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.

472 ehemalige IS-Kämpfer sind laut Auswärtigem Amt nach Deutschland zurückgekehrt, davon haben etwa 65 Prozent vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen. Die Bundesregierung holte seit 2019 insgesamt 28 deutsche Frauen und 74 Minderjährige aus syrischen Lagern zurück.

Die Influencerin Leonie Plaar, die sich als "Frau Löwenherz" bezeichnet und ein Buch gegen die AfD geschrieben hat, ist wegen widersprüchlicher Angaben zu ihrer Biografie in die Kritik geraten. Sie behauptete, mit 18 Jahren nach der AfD-Gründung 2013 gewarnt worden zu sein, wäre aber als 1992 Geborene zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 20 Jahre alt gewesen.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Herbert Kickl wird beim FPÖ-Parteitag in Salzburg erneut zum Bundesparteiobmann gewählt und erhält Unterstützung von europäischen Rechtspolitikern wie Le Pen, Orbán und Salvini. Trotz des Wahlsiegs mit 28,8 Prozent wurde die FPÖ von den anderen Parteien bei der Regierungsbildung ausgeschlossen.

In Wien wurden zehn ausländische Jugendliche vom Vorwurf des Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen, obwohl sie das Kind in einem Hotelzimmer missbraucht haben sollen. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass das Mädchen nur "überredet" und nicht bedroht worden sei.

Der Bürgermeister von Klütz trat zurück, nachdem er eine Lesung des jüdischen Publizisten Michel Friedman aus Angst vor rechten Störern und Hamas-Sympathisanten abgesagt hatte. Die Stadtvertretung hatte sich mehrheitlich gegen Friedmans Auftritt ausgesprochen.

Im Brandenburger Landtag erklang zum 35-jährigen Jubiläum die EU-Hymne "Ode an die Freude" statt der deutschen Nationalhymne. Die AfD-Fraktion blieb demonstrativ sitzen, während andere Abgeordnete aufstanden.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.

Die AfD muss ihre Berliner Bundesgeschäftsstelle nach einem Gerichtsurteil im Herbst 2026 räumen, nachdem eine Wahlparty zu vertraglichen Problemen führte. Das Gericht wies eine fristlose Kündigung zurück, gewährte aber der Eigentümergesellschaft ein Sonderkündigungsrecht.

Die AfD lagert 107 Kilogramm Gold im Wert von über zehn Millionen Euro in einem Liechtensteiner Depot, das aus einer umstrittenen Erbschaft von 2018 stammt. Das Vermögen geht auf den Erfinder Reiner Strangfeld zurück, dessen Testierfähigkeit aufgrund psychiatrischer Behandlungen gerichtlich geprüft wird.

Thüringen verschärft die Rückbauvorschriften für Windkraftanlagen und verlangt künftig die vollständige Entfernung aller Anlagenteile einschließlich der Betonfundamente. Betreiber müssen mindestens 6,5 Prozent der Investitionssumme als Sicherheit hinterlegen.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

In Berlin ereignete sich 2024 durchschnittlich täglich eine Schießerei, wobei sieben Menschen durch Schusswaffengewalt starben. Die Polizei verzeichnete 53 vollendete Fälle von Mord oder Totschlag, den höchsten Wert seit zehn Jahren.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.

Trump stufte die Antifa nach dem Mord an Charlie Kirk als "inländische terroristische Organisation" ein und kündigte die Aufdeckung ihrer Finanzquellen an. Ungarn fordert ein EU-weites Antifa-Verbot, während die Niederlande bereits einem entsprechenden Parlamentsantrag zustimmten.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Polens Ministerpräsident Tusk räumte ein, dass die als russische Kampfdrohnen gemeldeten Flugobjekte keine Bedrohung darstellten und nicht mit Sprengköpfen bestückt waren. Ähnliche Drohnen-Sichtungen werden nun auch aus Kopenhagen und Oslo gemeldet.

Ein 19-jähriger Bundeswehrsoldat wurde in Sulzbach-Rosenberg von zwei Männern attackiert, die zunächst auf Russisch pöbelten und dann handgreiflich wurden. Der Staatsschutz ermittelt wegen des mutmaßlichen Zusammenhangs mit dem Ukraine-Konflikt.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.