AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach 27 Jahren CSU-Mitgliedschaft wechselt Markus Hammer zur AfD, nachdem die Partei ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Grund war seine öffentliche Kritik an einer Dragqueen-Lesung für Kinder in einer Bibliothek.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Online-Plattform "The European" gerät wegen systematischen Textdiebstahls unter Druck, nachdem aufgedeckt wurde, dass bis zu 100 Artikel fälschlich unter Alice Weidels Namen erschienen waren. Weimer schiebt die Verantwortung auf anonyme Redakteure ab und bezeichnet die Kritik als "Kampagne rechter Kreise".

Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.

Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.

In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.

Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Oranienburg unterlag die AfD-Kandidatin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent der SPD-Bewerberin Jennifer Collin-Feeder, die 59,6 Prozent erreichte. Trotz der Niederlage zeigt das Ergebnis den starken Zuspruch für die AfD in Brandenburg.

Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.

CSU-Staatsminister Florian Hahn räumte ein, dass er sich als Mann tagsüber an deutschen Bahnhöfen nicht mehr sicher fühle und Deutschland ein Problem mit seinem Stadtbild habe. Er verteidigte Kanzler Merz' umstrittene Äußerungen und forderte eine Reduzierung illegaler Einwanderung sowie konsequente Rückführungen.

Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".

Das Zentrum für Politische Schönheit droht der CDU mit Revolution, sollte diese mit der AfD kooperieren, und kündigt an, Christdemokraten "aus allen Ämtern zu werfen". Die linken Aktivisten werden dabei mit öffentlichen Geldern finanziert, während Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft untätig bleiben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen eines Urheberrechtsskandals unter Druck, da seine Online-Plattform "The European" jahrelang systematisch Texte prominenter Persönlichkeiten ohne deren Wissen als eigene Artikel veröffentlicht haben soll. Betroffen sind unter anderem Alice Weidel, Hans-Georg Maaßen und sogar Papst Franziskus, für die ohne Zustimmung Autoren-Profile angelegt wurden.

In Oranienburg findet heute die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen AfD-Kandidatin Anja Waschkau und SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder statt. Waschkau lag im ersten Wahlgang mit 28,1 Prozent deutlich vor Collin-Feeder mit 19,1 Prozent und könnte die erste AfD-Bürgermeisterin Brandenburgs werden.

Die Bundesregierung prüft wieder Asylanträge alleinreisender syrischer Männer sunnitischen Glaubens, nachdem der Aufschub bis Ende September beendet wurde. Auch Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen werden wieder bearbeitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.

Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die AfD zum "Hauptgegner" und reduziert künftige Wahlkämpfe auf die Formel "die oder wir", was als Zeichen einer fundamentalen Identitätskrise der CDU gewertet wird. Während Merz die Unterschiede zur AfD betont, fordern CDU-Politiker aus dem Osten einen pragmatischeren Umgang mit der Oppositionspartei.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gruppierung "Muslimstudents NRW" errichtete vor der Ruhr-Universität Bochum geschlechtergetrennte Informationsstände. Die Organisation gilt als Nachwuchsschmiede der extremistischen Furkan-Bewegung und weicht auf die Unibrücke aus, nachdem ihr Aktivitäten auf dem Campus untersagt wurden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.

In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.

Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.

CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.

Deutsche Gasspeicher erreichten am 1. April mit nur 28,83 Prozent einen historischen Tiefstand nach der Heizperiode, während sie in Vorjahren noch bei über 67 Prozent lagen. Bei einem harten Winter drohen explodierende Preise und Gasrationierungen für Verbraucher.

Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.

Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte bei seiner Biografie-Premiere scharf die Asylpolitik seiner eigenen Partei und betonte, es gebe kein Recht auf Freizügigkeit weltweit. Der scheidende Grünen-Politiker warnte vor Asylromantik und mahnte zu nüchterner Regierungspolitik statt ideologischer Träumereien.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und stellen die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Sie plädieren für sachbezogene Zusammenarbeit im Parlament, ohne Koalitionen einzugehen, da die Ausgrenzungspolitik die AfD nicht geschwächt habe.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Eine Wiener Lehrerin wurde monatelang von einer siebenköpfigen Migrantenbande gequält, erpresst und missbraucht, nachdem ein ehemaliger Schüler über Instagram Kontakt aufgenommen hatte. Die Täter setzten im Januar 2025 ihre Wohnung in Brand und zeigten vor Gericht keinerlei Reue.

Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.

CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.

In Baden-Württemberg überholt die AfD laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage erstmals die Grünen und erreicht 21 Prozent, während die Grünen auf 20 Prozent abrutschen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, verliert aber zwei Prozentpunkte. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist auf ein Rekordtief von 48 Prozent gesunken.

Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für eine Aufweichung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei und hält gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen für akzeptabel. Während er die SED-Nachfolgepartei als potentiellen Partner betrachtet, bleibt die AfD für ihn weiterhin ausgeschlossen.

SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.

Eine DIW-Studie zeigt, dass fast 64 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Menschen armutsgefährdet sind, während die Quote bei Menschen ohne Migrationshintergrund bei 12-13 Prozent liegt. Die Anzahl ausländischer Menschen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2024 auf 14 Millionen mehr als verdoppelt.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

Ein 17-jähriger rumänischer Intensivtäter wurde in Hagen zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt, nachdem er einen 80-jährigen Rentner mit einem Baseballschläger erschlagen hatte. Das Opfer starb ein Jahr nach dem brutalen Überfall in der Silvesternacht 2022 an den Folgen seiner schweren Verletzungen.