AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ehemalige CDU-Generalsekretäre Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und sprechen sich gegen die bisherige Brandmauer-Politik aus. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, während Guttenberg eine inhaltliche Konfrontation statt Boykott fordert. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits, dass AfD-Anträge in 19 Prozent der Fälle Zustimmung anderer Fraktionen finden.

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

In Steinhöfel haben eine Linken-Politikerin und ein AfD-Vertreter eine gemeinsame Fraktion "Vernunft und Verantwortung" für kommunale Themen gegründet. Beide Parteien drohen mit Ausschlussverfahren und kritisieren die Zusammenarbeit scharf.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

In Bollschweil bei Freiburg tötete ein 58-jähriger Mann seine achtjährige Tochter, nachdem er gewaltsam in das Haus seiner Ex-Frau eingedrungen war. Trotz Polizeieinsatz und Schusswaffengebrauch konnte die Tragödie nicht verhindert werden.

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.

Der Bundestag hob die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf, wobei Brandner vorgeworfen wird, eine Journalistin als "Faschistin" bezeichnet zu haben und Moosdorf den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Bei einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern in Berlin beschimpfte ein palästinensischer Redner Deutschland als faschistisch und behauptete, Palästinenser würden den Deutschen Menschenrechte und Würde beibringen. Die Polizei nahm 36 Personen fest, viele Demonstranten waren vermummt und solidarisierten sich visuell mit der Hamas.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

In Warschau demonstrierten am Samstag rund 6.000 Menschen gegen die EU-Migrationspolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Die von der PiS-Partei organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Umverteilung von Migranten, woraufhin Premier Tusk bekräftigte, Polen werde nicht an der Relokation teilnehmen.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur in Friedenszeiten und widerspricht damit seiner eigenen Parteibasis, die sich für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er begründet seine Position mit fehlender Infrastruktur und persönlichen Bedenken als Vater dreier Kinder.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

AfD-Chef Chrupalla sieht Trumps Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland und kann sich den umstrittenen Björn Höcke als Bundesminister vorstellen. Er betont das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, wer im Land bleiben darf.

In Hamburg wurden Privatadressen von drei AfD-Politikern auf der Antifa-Plattform Indymedia veröffentlicht und ihre Wohnviertel mit Hetzplakaten überzogen. Das Landeskriminalamt für Staatsschutz prüft den Fall politisch motivierter Einschüchterung.

Im hessischen Bundestagswahlkampf benötigte ausschließlich die AfD polizeilichen Schutz für ihre Wahlkampfstände, insgesamt 66 Mal mussten Beamte einschreiten. Mit 172 Straftaten war die AfD am häufigsten von politisch motivierten Delikten betroffen, darunter auch vier von sechs registrierten Körperverletzungen.

Die Staatsanwaltschaft Detmold stellte fest, dass Äußerungen des AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller aus Extertal nicht strafrechtlich relevant sind. Die Lippische Zeitung hatte zuvor Passagen aus einem Interview gelöscht und Anzeige erstattet, weil sie die Aussagen als verfassungswidrig einstufte.

Im hessischen Bundestagswahlkampf 2025 benötigten 66 AfD-Infostände Polizeischutz, während andere Parteien ohne staatliche Sicherheitskräfte auskamen. Von 601 politisch motivierten Straftaten richteten sich 172 gegen die AfD, darunter vier von sechs Körperverletzungen gegen AfD-Politiker.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Moderatorin Julia Ruhs und nimmt sie gegen "unsachliche und persönliche Angriffe" in Schutz. Die Sendung KLAR wird unter redaktioneller Begleitung des BR fortgesetzt, nachdem der NDR sich von Ruhs getrennt hatte.

Das Jagdschloss Thiergarten bei Regensburg im Besitz von Gloria Fürstin von Thurn und Taxis wurde durch einen Brandanschlag komplett zerstört, der Schaden beträgt mindestens vier Millionen Euro. Ein selbsternanntes "Kommando Georg Elser" bekannte sich auf der Plattform Indymedia zu der Tat und drohte mit weiteren Anschlägen.

Das Grimme-Institut zeichnete die Website "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus, die ein AfD-Verbot fordert. Das mit über 2,5 Millionen Euro Steuergeldern finanzierte Institut wird dafür kritisiert, eine verfassungsfeindliche Kampagne zu prämieren.

Der Bundestag hob die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen. Brandner wird vorgeworfen, eine Journalistin als "Faschistin" beleidigt zu haben, Moosdorf soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.

Ein Wiener Gericht sprach einen 61-jährigen ehemaligen Imam trotz antisemitischer Facebook-Posts frei, in denen er zum Töten von Juden aufrief. Der Richter wertete die Äußerungen als Kritik an der israelischen Regierung, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.

Seit November 2024 haben in Berlin 2.407 Menschen ihr Geschlecht nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz geändert, darunter 194 Kinder und Jugendliche. Das jüngste Kind war vier Jahre alt und stammte aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte in einem Podcast an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD jemals den Bundeskanzler stellen. Gleichzeitig verteilt sie jährlich 192 Millionen Euro an linke NGOs, von denen einige selbst mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind.

In München wurde ein 20-jähriger mutmaßlicher Antifa-Aktivist wegen drei Brandanschlägen auf Büros der AfD und CSU festgenommen. Der bereits polizeibekannte Täter verursachte mit Benzin und Pyrotechnik Sachschäden im sechsstelligen Bereich. Die AfD fordert nach den Anschlägen ein Verbot der Antifa-Organisation.

Die Hamburger AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Robert Risch nach seiner Teilnahme an einer "Anti-Globalisten"-Konferenz in Sankt Petersburg ausgeschlossen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Fraktion schrumpft dadurch auf neun Mitglieder.

Deutschland kündigt an, der geplanten EU-Chatkontrolle nicht zuzustimmen, da anlasslose Überwachung privater Kommunikation in einem Rechtsstaat tabu sein müsse. Die EU-Pläne würden alle digitalen Nachrichten durchleuchten und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.

Linksextremisten haben auf dem Portal Indymedia ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag vor dem Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann veröffentlicht und dabei private Wohnadressen mehrerer Hamburger AfD-Politiker preisgegeben. Baumann berichtet von anhaltenden Anschlägen auf sein Haus und großer Angst seiner Frau, weshalb er Sicherheitsmaßnahmen wie Stahltüren und einen Wachhund installierte.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ruft zu einem "Rheinland-Pfalz-Pakt" gegen die AfD auf, nachdem diese in Umfragen mit 23 Prozent die SPD überholt hat. Die CDU führt noch mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schrumpft deutlich vor der Landtagswahl 2026.

Hans-Georg Maaßen verlässt die von ihm gegründete Werte-Union nach enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Machtkämpfen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident deutet einen möglichen Wechsel zur AfD an.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.

Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.

Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.