AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.

In Dublin demonstrierten tausende Menschen gegen die aktuelle Einwanderungspolitik der irischen Regierung, wobei UFC-Star Conor McGregor die Protestbewegung anführte. Bei einer der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Irlands kritisierte McGregor die Regierung scharf für ihre Migrationspolitik und das "illegale Einwanderungsgeschäft".

CSU-Chef Markus Söder spricht sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen die Besetzung von Bundestagsausschussvorsitzen durch AfD-Abgeordnete aus. Er warnt vor möglichen Schäden für Deutschlands Ansehen im Ausland und bezeichnet die AfD als "Todfeind" der Union.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.

Die niederländische Regierung plant spezielle Detention Center für straffällige und verhaltensauffällige Asylbewerber, in denen sich die Betroffenen zweimal täglich melden müssen und nur in unmittelbarer Nähe des Asylzentrums aufhalten dürfen. Das erste Zentrum soll im Registrierungszentrum Ter Apel entstehen, wo zunächst Asylbewerber untergebracht werden sollen, die durch Ladendiebstähle oder Störungen im öffentlichen Nahverkehr aufgefallen sind.

Eine Richterin aus Wisconsin wurde vom FBI verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer bei der Flucht vor Bundesbehörden geholfen haben soll. Die Verhaftung erfolgte direkt im Gerichtsgebäude von Milwaukee, nachdem die Richterin Bundesbeamte gezielt in die Irre geführt haben soll, um eine Festnahme zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage der AfD-Kreistagsfraktion stattgegeben und entschieden, dass ihr die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses in Lollar nicht verwehrt werden darf. Die Stadt hatte die Nutzung zunächst genehmigt, dann aber mit der Begründung abgelehnt, das Haus stehe nur Bürgern aus Lollar zur Verfügung - eine Argumentation, die das Gericht als unhaltbar zurückwies.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kündigt einen moderateren Ton seiner Partei im Bundestag an, nachdem die AfD in der vergangenen Legislaturperiode 85 von insgesamt 129 Ordnungsrufen erhielt. Die Kurskorrektur erfolgt vor dem Hintergrund der gestiegenen Umfragewerte und dem erklärten Ziel, regierungsfähig zu werden.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Von knapp 150.000 per Haftbefehl gesuchten Personen in Deutschland besitzen laut Bundesinnenministerium 88 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, wobei Rumänen mit über 16.000 Gesuchten die größte Gruppe stellen. Bei türkischen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich überraschend offen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, wobei er US-Präsident Trump als wichtigen Vermittler hervorhebt. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird jedoch durch fortgesetzte russische Luftangriffe auf Kiew mit zwölf Todesopfern in Frage gestellt.

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.

In mehreren deutschen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Messerangriffen: In einer Asylunterkunft in Appenweier wurde ein Mann verletzt, in Schwerin erlitt ein 30-Jähriger auf einem Spielplatz multiple Stichverletzungen, und in Reutlingen stach ein 58-Jähriger mehrfach auf seinen Bekannten ein, der notoperiert werden musste.

In Hamburg-Billstedt attackierte ein polizeibekannter 33-jähriger Syrer nach einem Streit im Bus eine Rollstuhlfahrerin (30) und einen älteren Mann (60) mit einem Messer. Der Täter, der zuvor durch rücksichtsloses Verhalten und Anhusten von Fahrgästen aufgefallen war, konnte nach kurzer Flucht in seiner nahegelegenen Wohnung festgenommen werden.

Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.

Die EU-Kommission plant, für ältere Fahrzeuge eine jährliche statt zweijährliche TÜV-Pflicht einzuführen, was in Deutschland mehr als die Hälfte der 22 Millionen PKW betreffen würde. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfallzahlen senken, stößt jedoch bei deutschen Experten und Politikern auf Kritik.

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.

Die FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Partei, der eine Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD beinhaltet. Das Papier rechnet schonungslos mit der Ampel-Koalition ab und fordert eine konservativere Ausrichtung der Partei, was beim linken Parteiflügel auf heftigen Widerstand stößt.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte (bundesweit 26 Prozent) forciert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Grünen-Fraktion plant einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, dem sich möglicherweise auch CDU-Chef Friedrich Merz anschließen könnte.

Laut aktueller Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte durch ausländische Tatverdächtige deutlich gestiegen, mit Zuwächsen von 47,6 Prozent bei türkischen, 28,9 Prozent bei ukrainischen und 12,4 Prozent bei syrischen Tatverdächtigen. Bei deutschen Tatverdächtigen wurde hingegen nur ein minimaler Anstieg von 0,7 Prozent verzeichnet, während die Gesamtzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent zunahm.

Dem Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos wird vorgeworfen, Forschungsergebnisse der Organisation manipuliert zu haben. Die Anschuldigungen könnten das Vertrauen in die internationale Organisation weiter erschüttern und weitreichende Folgen für das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit haben.

In Berlin-Neukölln eskalierte eine Geburtstagsfeier im "Marin Steak- und Fischrestaurant" zu einem Gewaltausbruch, bei dem mindestens eine Person schwer verletzt wurde. Die Polizei musste mit einer kompletten Einsatzhundertschaft und Diensthundestaffel anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, wobei die Feiernden dem Clan-Milieu zugeordnet werden.

Friedrich Merz plant, die ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Westenergie-Chefin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin zu nominieren, was heftige Kritik auslöst. Die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten, während ostdeutsche CDU-Politiker die Personalie als ungeeignetes "Ost-Feigenblatt" kritisieren.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr über 6.500 Straftaten von Asylbewerbern registriert, davon fast 5.000 von geduldeten Personen. Bei einem Ausländeranteil von acht Prozent an der Gesamtbevölkerung sind Ausländer für 27 Prozent aller aufgeklärten Straftaten verantwortlich, darunter 197 Sexualdelikte und über 1.800 Rohheitsdelikte.

In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.

Tesla verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar, während der Umsatz um neun Prozent auf 19,3 Milliarden Dollar zurückging. Die Krise wirft auch Schatten auf den Standort Grünheide, wo bereits 400 Mitarbeiter abgebaut wurden und die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland im März um 42,5 Prozent einbrachen.

Donald Trump verschärft als US-Präsident die Migrationspolitik durch die Einstufung südamerikanischer Drogenkartelle als Terrororganisationen, was Blitzabschiebungen ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die täglichen illegalen Grenzübertritte sind um 81 Prozent auf durchschnittlich 673 Versuche zurückgegangen.

Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.

Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.

Donald Trumps vorgeschlagener Ukraine-Friedensplan sieht vor, dass Russland die Krim und besetzte Gebiete behalten darf und die Ukraine nicht der NATO beitreten kann. Im Gegenzug soll die Ukraine vage Sicherheitsgarantien europäischer Länder sowie die Rückgabe eines kleinen Gebiets bei Charkiw erhalten, während alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen.

In Hamburger Krankenhäusern wurden im vergangenen Jahr 230 Übergriffe auf medizinisches Personal registriert, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Besonders betroffen sind Notaufnahmen und psychiatrische Abteilungen, was die Kliniken zu millionenschweren Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen zwingt.

Ein sächsischer Dachdeckermeister sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige im Amtsblatt für bundesweite Empörung, in der er bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bewerbung ausschloss. Der Vorfall zog Strafanzeigen und eine Überprüfung durch die Handwerkskammer nach sich, während der verantwortliche Verlag die Geschäftsbeziehung beendete.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.

Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt, weil er unter anderem Gesundheitsminister als "Verbrecher" bezeichnet und Corona-kritische Äußerungen in seinem Telegram-Kanal geteilt hatte. Der bisher unbescholtene Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.

Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.

Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.

In Frankreich verübt eine als "DDPF" bekannte Terrorgruppe systematische Angriffe auf Justizbeamte, wobei sie unter anderem Kopfgelder auf Privatanschriften von Gefängnisdirektoren aussetzt. Bei einem brutalen Anschlag in Villefontaine attackierten Maskierte ein Wohnhaus mit Molotowcocktails und Sturmgewehren, wobei sie irrtümlich eine unbeteiligte Familie trafen.

Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.

Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.