Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 449

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.

Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.

Marine Le Pen scheiterte mit ihrem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr fünfjähriges Wahlverbot. Die Straßburger Richter wiesen den Antrag der französischen Politikerin einstimmig ab, die wegen angeblicher EU-Geld-Veruntreuung verurteilt wurde.

Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Trump und Putin führten frustrierte Telefonate, wobei Trump nach dem gescheiterten Gespräch vom 3. Juli seine Unzufriedenheit äußerte. Moskau antwortete mit dem bisher größten Luftangriff auf die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen.

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.

Das EU-Transparenzregister dokumentiert über 30.000 registrierte Lobbyisten, die hauptsächlich Konzerninteressen vertreten, während Bürgerinitiativen und kleinere Organisationen unterrepräsentiert bleiben. Multinationale Konzerne wie Google, Meta und Microsoft investieren Millionen in ihre Brüsseler Büros und beeinflussen die Gesetzgebung durch professionelle Lobbyarbeit und Drehtürkarrieren zwischen Politik und Wirtschaft.

Eine Studie beschreibt neue Impfstoffe, die CRISPR-Technologie mit mRNA kombinieren sollen, um dauerhafte genetische Veränderungen im Immunsystem vorzunehmen. Die Forscher entwickeln selbstregulierende Impfstoffe mit implantierbaren Sensoren, die permanent im Körper verbleiben und bei Bedarf genetische Modifikationen durchführen.

Private Rettungskräfte wurden bei den Überschwemmungen in Texas trotz ihrer Erfahrung und Effizienz von Behörden am Einsatz gehindert, während nur elf Regierungshubschrauber für ein 55 Meilen langes Katastrophengebiet zur Verfügung standen. Rettungspilot Gary Heavin kritisiert die bürokratischen Hindernisse scharf und berichtet von verzweifelten Familien, die auf Hilfe warten mussten.

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse prognostiziert eine Verzehnfachung des Stablecoin-Marktes von derzeit 250 Milliarden auf ein bis zwei Billionen Dollar in den kommenden Jahren. Ripples eigener Stablecoin RLUSD hat bereits eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen Dollar erreicht und wird von der Bank of New York Mellon als Depotbank unterstützt.

Die Trump-Administration hat über 1300 Mitarbeiter des US-Außenministeriums entlassen, darunter 1100 Staatsbedienstete und 246 Diplomaten. Die Betroffenen müssen eine 60- bis 120-tägige Kündigungsfrist antreten, während die Regierung von Effizienzsteigerung spricht.

Die 26-jährige Deutsche Carolina Wilga aus Castrop-Rauxel wurde nach fast zwei Wochen lebend im westaustralischen Outback gefunden, nachdem sie am 29. Juni spurlos verschwunden war. Ihr Van wurde 35 Kilometer abseits befestigter Wege entdeckt, sie selbst von einem Passanten auf einem Buschpfad gefunden und per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

Das BKA ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth und eine türkischstämmige Kölner Polizistin wegen Spionageverdachts. Beide sollen sensible Informationen über die verbotene PKK an türkische Stellen weitergegeben haben.

Die EU führt ab August 2026 eine neue KI-Verordnung ein, die Betreiber von KI-Systemen zu zehnjähriger Datenspeicherung und umfassender Transparenz verpflichtet. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Jahresumsatzes.

Das Landgericht Leipzig stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ein, obwohl Videobeweise vorlagen. Liebich hatte im Januar ihre Personaldokumente auf weiblich ändern lassen und muss noch eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.

Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.

Trump kündigt ab 1. August 35 Prozent Strafzölle auf bestimmte kanadische Importe an und begründet dies mit dem Fentanyl-Problem sowie Handelsdefiziten. Waren unter dem USMCA-Handelsabkommen bleiben vorerst ausgenommen, während die Märkte nervös reagieren und der kanadische Dollar an Wert verliert.

Ein Beamter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2022 und 2023 in mindestens 16 Fällen deutsche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bestechungsgelder ausstellte. Zusammen mit einem Komplizen kassierte er rund 154.000 Euro von Antragstellern aus der Türkei, Georgien, Albanien und arabischen Ländern.

Bitcoin durchbricht nach monatelanger Seitwärtsbewegung eine Widerstandsmarke nach der anderen und steuert auf die 200.000-Dollar-Marke zu. Institutionelle Anleger springen zunehmend auf den Zug auf, während das schwindende Vertrauen in das traditionelle Finanzsystem die Rallye anheizt.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ihre Angriffe auf Israel verschärft und versuchten erneut, Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete zu treffen. Israel fordert die USA auf, ihre Militärschläge gegen Huthi-Stellungen wieder aufzunehmen, nachdem Trump im Mai einen umstrittenen Waffenstillstand verkündet hatte.

Trump droht mit neuen Luftschlägen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, nachdem diese erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben. Die Huthis bekannten sich zu einem Angriff auf das griechische Frachtschiff "Eternity C", bei dem vier Seeleute starben und das Schiff sank.

Texas führt ab September 2026 Gold und Silber als gesetzliches Zahlungsmittel ein und plant bis 2027 eine elektronische Zahlungsplattform für edelmetallgedeckte Transaktionen. Das Gesetz ermöglicht freiwillige Zahlungen mit Edelmetallen und soll eine Alternative zum Papiergeld bieten.

Epstein-Anwalt Alan Dershowitz behauptet unter Eid, die Namen auf der Epstein-Liste zu kennen und wirft US-Behörden systematische Vertuschung zum Schutz einflussreicher Personen vor. Justizministerin Pam Bondi erklärte, dass beschlagnahmte Videos niemals veröffentlicht werden.

Schweden hat OnlyFans faktisch verboten und droht ab Juli mit bis zu einem Jahr Gefängnis für das Bezahlen personalisierter Online-Sexdienste. Die Plattform musste sich komplett aus dem Land zurückziehen, obwohl sie weltweit 300 Millionen zahlende Nutzer hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sowohl die Ukraine als auch die EU den Konflikt mit Russland bereits verloren hätten. Er forderte eine diplomatische Lösung statt weiterer Waffenlieferungen und kritisierte die bisherige EU-Strategie scharf.

Der russische Rubel erreichte ein Zweijahreshoch und durchbrach die Marke von 75 Rubel pro US-Dollar, während er auch gegenüber dem Euro um über fünf Prozent zulegte. Analysten führen die Stärke auf hohe Exporte, niedrige Importe und gezielte Wirtschaftsmaßnahmen der russischen Regierung zurück.

Indien hat bei der WTO drastisch erhöhte Vergeltungszölle gegen US-Produkte angekündigt und will die Zölle auf amerikanisches Aluminium und Stahl von 25 auf 50 Prozent verdoppeln. Dies ist eine direkte Antwort auf Trumps aggressive Zollpolitik, die indische Exporte im Wert von 7,6 Milliarden Dollar bedroht.

Indien startet ein 156 Millionen Dollar schweres Subventionsprogramm zur heimischen Produktion von Seltene-Erden-Magneten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Land verfügt über die drittgrößten Seltene-Erden-Reserven weltweit, hat aber bisher weniger als 20 Prozent davon erkundet.

China investiert laut IEA doppelt so viel in Energie wie die gesamte EU und dominiert mit fast einem Drittel der globalen Investitionen in saubere Energie den Weltmarkt. Für Klimaneutralität bis 2060 plant China Investitionen von bis zu 36,2 Billionen US-Dollar.

Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.

Chinesische Kampfjets näherten sich japanischen Aufklärungsflugzeugen diese Woche bis auf gefährliche 70 Meter und hielten diese Position bis zu 15 Minuten lang aufrecht. Japan protestierte gegen die aggressiven Manöver im internationalen Luftraum und warnte vor Kollisionsgefahr.

Trump droht Brics-Staaten mit zehn Prozent Strafzöllen, da diese den Dollar als Reservewährung schwächen würden. Indien wurde von den Zolldrohungen ausgenommen, während Trump den möglichen Verlust der Dollar-Dominanz mit einer Kriegsniederlage verglich.

Trumps Zoll-Moratorium läuft in wenigen Wochen aus und droht amerikanische Verbraucher und Kleinunternehmer hart zu treffen, da sich die Materialkosten bereits verdoppelt haben. Die 90-tägige Gnadenfrist nach den im April verkündeten Zollerhöhungen neigt sich dem Ende zu, während Unternehmen die Mehrkosten kaum noch selbst tragen können.

In Berlin scheiterte die Wahl von drei Verfassungsrichtern, während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben. Der Artikel kritisiert das deutsche System, bei dem Parteipolitiker über Richterposten entscheiden, als Verletzung der Gewaltenteilung.

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.

Trump kündigt Waffenlieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine an, jedoch sollen die NATO-Partner die kompletten Kosten übernehmen. Das Paket umfasst Patriot-Raketen und Mittelstreckenraketen, die zunächst an die NATO geliefert werden.

Auf der Ukraine-Konferenz in Rom werden 524 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren veranschlagt, während die russischen Angriffe weiter eskalieren. Kritiker bemängeln fehlende Finanzierungskonzepte und die Realitätsferne der Pläne angesichts anhaltender Zerstörung.

Bitcoin erreicht neuen Rekord von 117.768 Dollar mit einem Tagesplus von 6,1 Prozent, während deutsche Sparkassen erstmals Krypto-Handel anbieten, jedoch ohne Beratung. Experten warnen vor extremer Volatilität und vergleichen die aktuelle Entwicklung mit der historischen Tulpenmanie.