Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geschäftsführende Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Personen nach Deutschland ein, wobei von 157 kürzlich Eingereisten nur zwei tatsächliche Ortskräfte waren und 25 Personen die Einreise verwehrt werden musste. Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein System von über 130 nicht näher bekannten Nichtregierungsorganisationen, während gleichzeitig hohe Summen deutscher Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen.

Eine neue Studie im "Annals of Neurology" zeigt, dass die bisher als normal eingestuften Vitamin B12-Werte möglicherweise zu niedrig angesetzt sind und bereits zu Hirnschäden führen können. Bei der Untersuchung von 231 gesunden Probanden wurden selbst bei B12-Werten über dem Mindestwert von 148 pmol/L bereits Schäden an der weißen Hirnsubstanz festgestellt, was besonders für ältere Menschen besorgniserregend ist.

Die EU zahlte laut Bericht des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) im vergangenen Jahr 23 Milliarden Dollar für russische fossile Brennstoffe, während die Ukraine-Hilfe nur 19,6 Milliarden Dollar betrug. Weltweit konnte Russland durch Energieexporte insgesamt 254 Milliarden Dollar einnehmen, wobei China mit 82 Milliarden Dollar der größte Abnehmer war.

Ryanair schafft ab November 2025 die klassischen Papierbordkarten endgültig ab und setzt auf digitale Tickets per Smartphone-App. Die Maßnahme stößt bei vielen Reisenden auf Kritik, da nicht alle Passagiere über Smartphones verfügen und an manchen Flughäfen weiterhin Papierkarten verlangt werden.

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein bezeichnete in einem Interview Donald Trumps Gaza-Plan als "bedenkenswert" und sprach sich für ein radikales Umdenken in der Situation aus. Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und das Auswärtige Amt, distanzierten sich umgehend von seinen Äußerungen und betonten, dies sei lediglich seine persönliche Meinung.

Die Bundesregierung nutzte einen kurzen diplomatischen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj, um neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie weitere Milliardenbeträge für Verteidigung zu beschließen. Nachdem sich Trump und Selenskyj wenige Tage später wieder versöhnten und ihr Rohstoff-Abkommen bekräftigten, steht die deutsche Regierung mit ihrer überhasteten Entscheidung in der Kritik.

Die Strompreise erreichten im Februar 2025 an der europäischen Strombörse aufgrund einer ausgeprägten Windstille ein historisches Allzeithoch, was zu teuren Stromimporten führte. Ein großer Stahlproduzent musste bereits seine Produktion teilweise einstellen, während Experten vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie ins Ausland warnen.

Bei einer Großrazzia in Hamburg wurden die Wohnungen und Diensträume von mehreren Polizeibeamten durchsucht, die in privaten Chatgruppen mutmaßlich rassistische Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 15 aktive und ehemalige Beamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren, bei neun von ihnen wurden Handys, Laptops und andere Speichermedien beschlagnahmt.

In den Rocky Mountains wurde ein 5.900 Jahre alter Kiefernwald 180 Meter über der heutigen Baumgrenze entdeckt, der durch schmelzendes Eis freigelegt wurde. Die gut erhaltenen Weißstämmigen Kiefern wuchsen in einer Höhe von 3.100 Metern, wo diese Art heute nicht mehr gedeihen kann.

Beim Politischen Aschermittwoch in Passau kritisierte Markus Söder scharf die grüne Politik und verkündete das Ende der grünen Regierungsbeteiligung. Der CSU-Chef forderte eine grundlegende Aufrüstung Deutschlands, Reformen beim Bürgergeld sowie eine strikte Begrenzung der Migration und betonte Bayerns künftige Führungsrolle in Deutschland.

CSU-Chef Markus Söder nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau für eine scharfe Abrechnung mit der Ampel-Koalition und verkündete das Ende der Ära Scholz. Mit deutlichen Worten gegen die Grünen und einem selbstbewussten "Ohne Bayern geht nichts mehr" stellte er die künftige Machtposition des Freistaats in der deutschen Politik klar.

Annalena Baerbock, ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen, hat ihren Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt und verzichtet auf den angestrebten Fraktionsvorsitz. Als Gründe nennt die 44-Jährige neben persönlichen Motiven auch die Bedrohungslage für ihre Familie, nachdem ihre Kinder zeitweise unter Personenschutz stehen mussten.

Laut Nukleardienstleister Nukem wäre eine Reaktivierung stillgelegter deutscher Atomkraftwerke bis 2030 für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler technisch machbar. Während Deutschland offiziell auf erneuerbare Energien setzt, erreichten die Stromimporte 2024 ein Rekordhoch, wobei ein Viertel des importierten Stroms aus ausländischen Atomkraftwerken stammte.

Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.

CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.

In Deutschland leben laut einer ARD-Erhebung mindestens 7.000 straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Allein in Bayern wurde etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige straffällig, während 62 Prozent der befragten Kommunen angeben, durch diese Situation stark oder sehr stark belastet zu sein.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.

In Großbritannien müssen Windparkbetreiber für das Abschalten ihrer Anlagen mit 180.000 Pfund pro Stunde entschädigt werden, da das veraltete Stromnetz die erzeugte Energie nicht aufnehmen kann. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2025 wurden bereits 252 Millionen Pfund an solchen Entschädigungszahlungen fällig, während gleichzeitig teure Ersatzenergie aus Gaskraftwerken zugekauft werden musste.

Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.

Der Automobilzulieferer Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH mit 500 Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt hat Insolvenz angemeldet, was die Krise in der deutschen Automobilindustrie weiter verschärft. Die Insolvenz reiht sich in eine Serie von Werksschließungen in Ostdeutschland ein, während die Produktion vorerst weiterläuft und der vorläufige Insolvenzverwalter Gespräche mit Geschäftsleitung und Betriebsrat führt.

Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.

Die als "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI) bekannte Bewegung an amerikanischen Universitäten steht zunehmend in der Kritik, da sie unter dem Deckmantel der Vielfalt ideologische Indoktrination betreibe. Während erste Universitäten sich von den radikalen Programmen distanzieren, warnen Kritiker vor einer bloßen Umbenennung der Bewegung bei gleichbleibenden Zielen.

Beim Ukraine-Gipfel in London kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und forderte stattdessen Friedensgespräche mit Russland. Seine Position stieß bei den anderen 17 teilnehmenden europäischen Regierungschefs auf Widerstand, die sich für eine Fortsetzung der Ukraine-Hilfe aussprachen.

BDA-Präsident Rainer Dulger warnt vor der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft und kritisiert die Fehlinvestitionen der Bundesregierung. Laut Dulger verschwendet Deutschland Milliarden für falsche Prioritäten, während wichtige Zukunftsinvestitionen, besonders im Bereich Verteidigung und Infrastruktur, vernachlässigt werden.

Mercedes-Benz verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch von 28 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro, wobei besonders das China-Geschäft schwächelt. Als Folge müssen die rund 91.000 anspruchsberechtigten Mitarbeiter in Deutschland Kürzungen bei der Ergebnisbeteiligung hinnehmen, die um mehr als 28 Prozent auf maximal 5.220 Euro sinkt.

Audi verzeichnet einen dramatischen Absatzeinbruch mit nur 1,7 Millionen verkauften Fahrzeugen und einem Rückgang der E-Auto-Neuzulassungen um 33 Prozent im Jahr 2024. Als Reaktion plant der Konzern massive Einsparungen bei Personal- und Materialkosten in Milliardenhöhe, wobei bis zu 9.000 Stellen in Deutschland gefährdet sein könnten.

Österreich setzt unter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung aus, trotz möglicher Konflikte mit EU-Recht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos begründet den Schritt mit der Überlastung der Systeme, besonders im Bildungsbereich, und beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Überlastungsklausel.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet im Februar einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas auf -18,2 Punkte, während die Geschäftserwartungen auf -23,3 Punkte fallen. Steigende Energiekosten, bürokratische Hürden und schwache Nachfrage setzen der Branche zu, was zu Produktionskürzungen und drohendem Arbeitsplatzabbau führt.

Aufgrund eines Überangebots an Solarstrom sind die Strompreise in Deutschland, Belgien und den Niederlanden am Montag auf minus 18,55 Dollar pro Megawattstunde gefallen. Die höchste Solarstromerzeugung seit September in Deutschland führt zu Netzüberlastungen und negativen Preisen, was Experten als problematisch für künftige Investitionen in erneuerbare Energien bewerten.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.

Der britische Energieriese BP zieht die Reißleine und verabschiedet sich von seiner ideologisch getriebenen "grünen" Transformation. Die ernüchternde Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Der vom politischen Zeitgeist geprägte Umbau hin zu erneuerbaren Energien hat den Konzern an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Eine erschreckende Nettoverschuldung von 23 Milliarden Dollar und ein dramatischer Gewinneinbruch um 35 Prozent auf 8,9 Milliarden Dollar im Jahr 2024 sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Unternehmensstrategie. Der 2020 großspurig angekündigte Plan, die Öl- und Gasproduktion bis 2030...

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen lockert die strengen Abgasvorschriften für die europäische Automobilindustrie und verlängert die Frist zur Erfüllung der CO2-Flottengrenzwerte bis 2027. Zudem wird eine Überprüfung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots in Aussicht gestellt, was einen Kurswechsel in der bisherigen EU-Klimapolitik andeutet.

Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Außenministerin Baerbock äußerte in der ARD-Sendung Miosga Kritik an den transatlantischen Beziehungen und plädierte für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit stärkerer Orientierung hin zu arabischen Staaten. Sie betonte die Notwendigkeit einer eigenständigeren europäischen Verteidigung, während Sicherheitsexpertin Claudia Major die USA sogar als "Sicherheitsrisiko" bezeichnete.

Im Niedersächsischen Landtag wurde der Abgeordnete Stephan Bothe mit zwei Ordnungsrufen belegt, nachdem er die Überwachungspolitik der Innenministerin Daniela Behrens als "totalitär" kritisiert hatte. Die Ordnungsrufe der SPD-Landtagspräsidentin Naber erfolgten innerhalb von 30 Sekunden, als Bothe die angekündigten Polizeibesuche bei Bürgern wegen Social-Media-Beiträgen hinterfragte.

Ein Großteil der deutschen Goldreserven (3.000 Tonnen) lagert in ausländischer Verwahrung, hauptsächlich in den USA, wobei selbst die Bundesregierung keine genaue Auskunft über Verbleib und Zustand erhält. Während die deutschen Goldreserven 1970 noch dem Wert der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung entsprachen, machen sie heute nur noch ein Zehntel des BIP aus, was bei einem aktuellen Goldpreis von 90.000 Euro pro Kilogramm einem Gesamtwert von etwa 270 Milliarden Euro entspricht.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.

Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.

In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.

Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.

Bei einem geheimen Treffen in der Schweiz haben Vertreter des ehemaligen US-Präsidenten Trump mit der russischen Regierung über eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Eine Reaktivierung der Pipeline könnte die Energiepreise in Deutschland deutlich senken und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neu ausrichten.

Donald Trump kündigt als Gegenmaßnahme zu Bidens Forstpolitik eine umfassende Reform des US-Holzmarktes an, die Handelsbarrieren und gelockerte Umweltauflagen beinhalten könnte. Der Ex-Präsident will damit die hohen Holzpreise senken und die heimische Produktion stärken, während das Handelsministerium binnen 270 Tagen einen Bericht zu Produktionskapazitäten und Sicherheitsrisiken vorlegen soll.

Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.

Indien entwickelt sich zunehmend zur dritten Weltmacht neben den USA und China, während Peking versucht, diesen Aufstieg durch territoriale Konflikte und wirtschaftliche Einflussnahme zu bremsen. Mit einer klaren Fünf-Punkte-Strategie und dem prognostizierten Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft bis 2030 arbeitet Indien an einer multipolaren Weltordnung.

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise, während ArcelorMittal 1,2 Milliarden Dollar in eine neue Produktionsstätte in Alabama investiert und europäische Standorte von Schließungen bedroht sind. Hohe Energiekosten, asiatische Konkurrenz und drohende US-Strafzölle zwingen Unternehmen wie Thyssenkrupp zu massivem Stellenabbau, wodurch laut Experten etwa 12.000 weitere Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie gefährdet sind.

Tech-Milliardär Elon Musk ist zum 14. Mal Vater geworden und begrüßt mit seiner Ex-Neuralink-Führungskraft Shivon Zilis einen Sohn namens Seldon Lycurgus. Es ist bereits das vierte gemeinsame Kind des Paares, während Musk insgesamt Kinder von vier verschiedenen Frauen hat.

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.