CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.

Durch eine Nummernverwechslung fügte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz versehentlich einen Journalisten zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hinzu, in der hochrangige Regierungsvertreter sensible Details über eine Militäroperation im Jemen diskutierten. Die Trump-Administration versucht den Vorfall zu verharmlosen, während Sicherheitsexperten von einem schwerwiegenden Verstoß gegen Sicherheitsprotokolle sprechen.

Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.

Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.

Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.

Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.

Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.

Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.

Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.

Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.

US-Moderator Jon Stewart löste Empörung aus, als er in "The Daily Show" andeutete, Deutschland könnte ohne US-Einfluss wieder in nationalsozialistisches Gedankengut verfallen. Der ehemalige Romney-Berater Oren Cass kritisierte diese Aussage als "seltsame rassistische Kritik an den Deutschen" und wies die Unterstellung als grundlos zurück.

Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.

Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.

Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine 50-prozentige Frauenquote für das künftige Bundeskabinett und erhält dabei Unterstützung von den Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz steht dieser Forderung kritisch gegenüber und betont, dass Qualifikation statt Geschlecht bei der Besetzung von Ämtern ausschlaggebend sein sollte.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.

Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 21,2 Prozent bis 2035. Als Hauptgrund nennt er den demografischen Wandel, bei dem immer weniger Beschäftigte für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen, während die Politik an kostspieligen Regelungen wie der Rente mit 63 festhält.

Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.

Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.

Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.

Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.

In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.

Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.