CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.

Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.

Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einem 150-Milliarden-Euro schweren Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant langfristig sogar Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, wobei auch Drittstaaten wie Großbritannien Zugang zu den Fördergeldern erhalten sollen.

Laut Analysen des Institute for the Study of War zeigt sich der Kreml nur zum Schein verhandlungsbereit, während Putin weiterhin die vollständige Kapitulation der Ukraine anstrebt. Moskau fordert einen neutralen Status der Ukraine, den Abzug ausländischer Truppen sowie die Anerkennung der annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet, während gleichzeitig Truppenbewegungen auf eine neue Offensive hindeuten.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024, weshalb bereits acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen mussten. GKV-Chefin Pfeiffer fordert trotz einer kürzlichen Finanzspritze von 800 Millionen Euro ein sofortiges Handeln der Regierung und schlägt ein Ausgabenmoratorium für alle Leistungsbereiche vor.

Während US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Putin Friedenshoffnungen äußert, zeigt sich der Kreml zurückhaltend und besteht auf der Beseitigung "grundlegender Ursachen des Konflikts". Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Rückzug aus den annektierten Gebieten kategorisch ab, während Bundeskanzler Merz eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau ankündigt.

US-Republikaner decken auf, dass Harvard systematisch Mitglieder einer sanktionierten paramilitärischen Organisation aus China ausgebildet und mit chinesischen Militär-Universitäten kooperiert haben soll. Die Elite-Universität unterhielt zudem Verbindungen zu iranischen Forschern und steht nun vor Kürzungen von Fördergeldern in Milliardenhöhe.

Deutschlands neue Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht der WHO weitere zehn Millionen Euro zur Kompensation des angekündigten US-Austritts im Jahr 2026. Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros forderte sie zudem eine verstärkte weltweite Gesundheitsüberwachung und unterstützt den neuen Pandemievertrag, der eine gemeinsame Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier vorsieht.

Deutschland stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung, um WHO-Reformen nach dem US-Rückzug zu unterstützen. Bundesgesundheitsministerin Warken betont dabei die Bedeutung des internationalen Pandemieabkommens sowie der weltweiten Gesundheitsüberwachung.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich gegen die staatliche Finanzierung von Journalismusprojekten wie Correctiv aus, die seit 2014 Förderungen in Millionenhöhe erhielten. Er betont, dass guter Journalismus vor allem Freiheit und Unabhängigkeit brauche und stellt damit einen klaren Kontrast zur Politik seiner Vorgängerin Claudia Roth dar.

Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen im ersten Quartal 2025 warnt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, vor einer dramatischen Zuspitzung am Arbeitsmarkt und fordert von der Merz-Regierung schnelles Handeln. Die Bundesagentur reagiert mit neuen Konzepten wie der "Arbeitsmarktdrehscheibe" an 30 Standorten, die Unternehmen beim Personalabbau direkt mit personalsuchenden Firmen vernetzen soll.

Deutschland signalisiert unter der neuen konservativen Regierung von Bundeskanzler Merz eine Kehrtwende in der Atompolitik und wird sich nicht länger gegen die Gleichstellung von Kernkraft mit erneuerbaren Energien in der EU-Gesetzgebung stemmen. Diese Entscheidung folgt auf massive Stromausfälle in Südeuropa und markiert einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.

Markus Söder verkündet eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Maßnahmen umfassen auch die Aussetzung des Familiennachzugs, eine neue Abschiebestrategie sowie die bundesweite Einführung der Bezahlkarte.

Deutschland überweist der WHO weitere 10 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits zugesagten 290 Millionen für 2024/25, während die USA unter Trump den kompletten Ausstieg vorbereiten. Der geplante Pandemievertrag, der im Mai verabschiedet werden soll, sieht eine Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten und internationale Zusammenarbeit unter teilweiser Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte vor.

Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Mannschaft für den Koalitionsausschuss vorgestellt, der neben ihm selbst aus Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann besteht. Mit dieser Besetzung setzt die CSU auf erfahrene Politprofis für die kommenden Auseinandersetzungen in der Koalition, während Generalsekretär Martin Huber nicht im Ausschuss vertreten sein wird.

Die verschärften Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration bringen die Bundespolizei laut Gewerkschaft der Polizei an ihre Belastungsgrenze, wobei über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Fortbildungen wurden ausgesetzt und der Abbau von Überstunden gestoppt, während die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze zwar gestiegen ist, diese Maßnahmen aber ohne personelle Aufstockung langfristig nicht durchzuhalten sind.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA und Italien, diskutierten in einem nächtlichen Krisengespräch neue Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Trump plant ein weiteres direktes Gespräch mit Putin, während an der Front weiterhin schwere Kämpfe toben und die Ukraine unter reduzierter US-Militärhilfe leidet.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro für 2024 vor dem größten finanziellen Desaster ihrer Geschichte. Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem Systemkollaps, während Versicherte bereits jetzt durch steigende Beiträge belastet werden und Experten ohne grundlegende Reformen einen Anstieg des Sozialversicherungsbeitrags auf bis zu 52,9 Prozent bis 2050 prognostizieren.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel und Überlastung nur noch wenige Wochen durchführbar sind, da über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Trotz erster Erfolge bei Zurückweisungen von Asylsuchenden müssen Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden, während der neue Innenminister weitere Verschärfungen der Migrationspolitik plant.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine Abkehr vom Wärmepumpen-Zwang an und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit bei der Erreichung von CO2-Reduktionszielen. Künftig sollen Hausbesitzer selbst entscheiden können, wie sie die Klimaziele erreichen, wobei auch hybride Heizungslösungen möglich sein sollen.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.

In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.

Bildungsministerin Prien (CDU) fordert ein komplettes Handyverbot an Grundschulen und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige. Ihr umstrittenes Maßnahmenpaket zur Bildungsreform sieht außerdem Milliarden-Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vor und zielt darauf ab, die Schulabbrecherquote bis 2035 zu halbieren.

Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor den Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie, die mit 18 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel zahlen wie Konkurrenten in den USA oder China. Erste Unternehmen wie Feralpi Stahl müssen bereits die Produktion zeitweise einstellen oder auf Nachtschichten ausweichen.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.

Europäische Spitzenpolitiker unter Führung von Bundeskanzler Merz bemühen sich intensiv um Abstimmung mit US-Präsident Trump vor dessen Telefonat mit Putin. Bei Gesprächen am Rande der Papst-Inthronisierung im Vatikan zeigten sich die Europäer besorgt, bei wichtigen Entscheidungen zwischen Washington und Moskau außen vor zu bleiben.

Deutschland verschärft Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze, was zu einem deutlichen Anstieg der Abweisungen um 45 Prozent führt. Die Schweizer Regierung reagiert empört auf diese neue Politik und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während Bundesrat Beat Jans eine diplomatische Lösung in Berlin anstrebt.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seiner Kritik an Israels Militäroffensive im Gazastreifen für diplomatische Spannungen. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt über die humanitäre Lage, während es die Rolle der Hamas bei der Verschärfung der Situation weitgehend ausspart.

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.

Bei seinem Antrittsbesuch in Rom kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. Deutschland prüft nun das italienische "Albanien-Modell" zur Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten als mögliche Option.

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.

In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.

Der "Economist" warnt in seiner aktuellen Titelgeschichte vor einer systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, wobei besonders Deutschland wegen seiner strengen Gesetze gegen Politikerbeleidigung kritisiert wird. Das Magazin fordert die Abschaffung schwammiger Gesetze gegen "Hassrede" und plädiert stattdessen für klare, eng gefasste Regeln, da verletzte Gefühle nicht Sache des Staates sein sollten.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernimmt den Vorsitz des Tourismusausschusses im Bundestag und will als Brückenbauerin zwischen Politik und Tourismusbranche agieren. Die Tourismusbranche zählt mit rund drei Millionen direkt Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren Deutschlands, steht aber vor großen Herausforderungen wie der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie.

Mit Leo XIV. wird am Sonntag erstmals ein US-Amerikaner zum Papst geweiht, wobei über 150 hochrangige Delegationen aus aller Welt erwartet werden. Die Amtseinführung wird zu einem diplomatischen Großereignis, bei dem unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein wird, während Russland nur durch seine Kulturministerin vertreten ist.

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit" wurden vor EU-Dienstgebäuden große Progress-Pride-Flaggen gehisst, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aktion medial begleitete. Auch am deutschen Reichstag wurde auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Klöckner eine Regenbogenfahne gehisst.

Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.

Nach Ausstrahlung einer migrationskritischen Folge der NDR-Sendung "Klar" übt der Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats scharfe Kritik an Format und Moderatorin. Die Sendung hatte einen Shitstorm ausgelöst, wobei Kritiker der Produktion vorwarfen, rassistische Klischees zu bedienen, während auch NDR-intern Mitarbeiter in einem Brandbrief eine Aufarbeitung forderten.

Durch verschärfte Grenzkontrollen der Bundesregierung ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland von 83.500 auf 22.170 Fälle gesunken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die neuen Maßnahmen, die sich auf die EU-Notstandsklausel stützen und Ausnahmen nur für besonders schutzbedürftige Personen vorsehen.

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.