Verbrenner-Verbot 2035: SPD blockiert Merz' Wahlversprechen – Deutschland steuert auf industriellen Selbstmord zu

Die Maske ist gefallen. Kaum im Amt, zeigt sich bereits, dass Friedrich Merz sein zentrales Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors nicht wird halten können. Die SPD stellt sich quer und beharrt auf dem ideologischen Irrweg einer rein elektrischen Mobilität. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Ausverkauf deutscher Ingenieurskunst auf dem Altar grüner Klimareligion.

Das gebrochene Versprechen des neuen Kanzlers

Im September klang Merz noch wie ein Verteidiger deutscher Industrieinteressen. Der Verbrennungsmotor sei "modernste Technologie", tönte er vollmundig. Das EU-Verbrenner-Aus ab 2035? Ein Irrweg, der mit dem Regierungswechsel beendet würde. Die Automobilindustrie jubelte, endlich schien jemand ihre Sprache zu sprechen. Doch was ist von diesen markigen Worten geblieben? Ein zahnloser Tiger, gefesselt von einem Koalitionspartner, der lieber dem grünen Zeitgeist huldigt als deutsche Arbeitsplätze zu sichern.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) legte vergangene Woche einen Zehn-Punkte-Plan vor, der das Reduktionsziel von minus 100 Prozent CO₂-Emissionen auf minus 90 Prozent ab 2035 absenken sollte. Eine vernünftige Forderung, die zumindest eine begrenzte Zahl neuer Verbrenner auch nach 2035 ermöglichen würde. VDA-Chefin Hildegard Müller wies zu Recht darauf hin, dass in vielen europäischen Ländern die Infrastruktur für E-Mobilität fehle – von Ladesäulen über moderne Stromnetze bis zu Kaufanreizen.

SPD als Totengräber der deutschen Autoindustrie

Doch was macht die SPD? Sie blockiert. Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium spricht von "Planungsunsicherheit" und beharrt darauf, dass die "CO₂-freie Mobilitätszukunft elektrisch" sei. Welch ein Hohn! Als ob Elektroautos tatsächlich CO₂-frei wären, wenn man die Produktion der Batterien und den deutschen Strommix betrachtet. Die SPD-Fraktion verweist stur auf den Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, an den Flottengrenzwerten festzuhalten.

Hier zeigt sich die ganze Tragik der schwarz-roten Koalition: Die Union war in den Verhandlungen daran gescheitert, eine Revision des Verbrenner-Aus durchzusetzen. Stattdessen steht im Koalitionsvertrag lediglich die vage Formulierung, Strafen gegen Autohersteller vermeiden zu wollen. Ein Papiertiger, mehr nicht.

Die wahren Profiteure: China lacht sich ins Fäustchen

Während Deutschland seine technologische Führungsposition beim Verbrennungsmotor aufgibt, reiben sich chinesische Hersteller die Hände. Sie dominieren bereits den E-Auto-Markt und werden die Lücke füllen, die deutsche Premiumhersteller hinterlassen. Mercedes-Benz fordert zwar "Flexibilität" für die Transformation, doch was nützt Flexibilität, wenn die politischen Rahmenbedingungen in Stein gemeißelt sind?

Besonders pikant: Laut einer Analyse könnte die Lockerung der Grenzwerte die Emissionen um bis zu 31 Prozent steigen lassen. Na und? Als ob es beim Klima auf ein paar Prozentpunkte ankäme, wenn gleichzeitig China und Indien munter neue Kohlekraftwerke bauen. Deutschland rettet nicht das Weltklima, es ruiniert nur seine eigene Industrie.

Ein Funken Hoffnung aus der Union?

Immerhin gibt es noch vernünftige Stimmen in der Union. Das CDU-geführte Verkehrsministerium zeigt sich grundsätzlich offen für eine Revision. Christoph Ploß, der das Verkehrskapitel für die CDU verhandelte, unterstützt den VDA-Vorschlag "ausdrücklich". Die Europäische Volkspartei will das Gesetz kippen, unterstützt von Ländern wie Polen und Tschechien.

Doch was nützen all diese Bemühungen, wenn der Koalitionspartner mauert? Die SPD hat sich offenbar entschieden, lieber den Grünen nachzueifern als deutsche Interessen zu vertreten. Man fragt sich, ob die Sozialdemokraten vergessen haben, wer ihre Stammwähler sind: Industriearbeiter, deren Jobs auf dem Spiel stehen.

Die bittere Wahrheit über die "Technologieoffenheit"

Die Union prahlt damit, "Technologieoffenheit" in den Koalitionsvertrag verhandelt zu haben. Doch was ist diese Technologieoffenheit wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden kann? Es ist wie mit einem Scheck ohne Deckung – schön anzusehen, aber wertlos.

Die deutsche Automobilindustrie steht am Scheideweg. Entweder sie kämpft jetzt mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn, oder sie wird in zehn Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst sein. Die Politik hat ihre Wahl getroffen – zugunsten grüner Ideologie und gegen deutsche Arbeitsplätze.

Was bleibt dem besorgten Bürger? In Zeiten, in denen die Politik versagt und die Wirtschaft vor die Wand gefahren wird, sollte man über alternative Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt – im Gegensatz zu den Versprechungen von Politikern.