CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD geraten ins Stocken, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann zentrale SPD-Wahlversprechen infrage stellt. Besonders die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden von der Union als unrealistisch abgelehnt.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.

Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.

Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Ein virales Video von NATO-Militärtransporten durch Österreich löst heftige Kritik der FPÖ aus, die eine Gefährdung der österreichischen Neutralität beklagt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fordert eine sofortige "No-Transport-Zone" für militärisches Gerät und kritisiert Verteidigungsministerin Tanner für die vermeintliche Aushöhlung der Neutralität.

Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.

Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.

CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.

Der Hagener Papierhersteller Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) hat nach 129 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 426 Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die 1896 gegründete Papierfabrik musste aufgrund explodierender Energiekosten und fehlender Aufträge die Produktion einstellen, wobei auch ein geplanter Millionen-Deal zum Verkauf eines Firmengrundstücks nicht mehr zustande kam.

Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.

Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.

Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.

Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.

Laut SIPRI-Bericht haben sich Europas Waffenimporte zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt, wobei 60 Prozent der Waffen aus den USA stammen. Während massive Summen in Rüstung fließen, stagniert Europa in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen ihrer Aufrüstungspläne in die Kritik, nachdem sich ihre angekündigten Investitionen von 800 Milliarden Euro als zweifelhaft erweisen. Während nur 150 Milliarden Euro durch EU-Instrumente gesichert sind, basiert der Großteil der Summe auf spekulativen Annahmen über künftige Ausgaben der Mitgliedsstaaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und warnen vor nationalen Alleingängen. Die bestehenden Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Wirkung, während die Zahlen illegaler Einreisen auf Rekordniveau bleiben.

Angela Merkel unterstützt überraschend die Reformpläne von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und kritisiert die Ampel-Regierung für erzeugten Verdruss. Die Ex-Kanzlerin fordert zudem höhere Verteidigungsausgaben als das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP und warnt vor einer "Pulverisierung Europas".

Ein Mann aus Ingolstadt wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er den ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf dessen Anrufbeantworter als "dahergelaufenen Trottel" und "hirnloses Arschloch" bezeichnet hatte. Der Verurteilte hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.

Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.

Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.

CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.

Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.

CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.

CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.

Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.