Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Macron schlägt ein Gütesiegel für "vertrauenswürdige" Medien vor, das auf der "Journalism Trust Initiative" von Reporter ohne Grenzen basieren soll. Marine Le Pen und Jordan Bardella kritisieren dies als "Informationskontrolle" und Versuch eines "Wahrheitsministeriums".

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.

Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.

Die Hamas übergab die Leiche des thailändischen Arbeiters Sudthisak Rinthalak, der am 7. Oktober 2023 ermordet und in den Gazastreifen verschleppt wurde. Damit befindet sich nur noch ein toter Israeli in der Gewalt der Terrororganisation, während die Hamas ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan nur zögerlich erfüllt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, trotz Drohungen des designierten New Yorker Bürgermeisters Mamdani weiterhin nach New York zu reisen. Mamdani will internationale Haftbefehle gegen Netanjahu durchsetzen, obwohl die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.

Israels Präsident Herzog steht vor der schwierigen Entscheidung über Netanjahus Begnadigungsgesuch in dessen Korruptionsprozess, was die bereits gespaltene Gesellschaft weiter erschüttern könnte. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe zu Bestechung und Betrug in drei Fällen und behauptet, von politischen Gegnern "reingelegt" worden zu sein.

Trump stuft erstmals vier europäische Antifa-Gruppen aus Italien, Deutschland und Griechenland als ausländische Terrororganisationen ein. Die Gruppen sind für Bombenanschläge, Briefbomben und gewalttätige Attacken bekannt, darunter die deutsche "Hammerbande" Antifa Ost.

Trump erklärte alle per Autopen unterzeichneten Dokumente aus Bidens Amtszeit für nichtig, einschließlich Begnadigungen und Exekutivverordnungen. Laut Trump wurden 92 Prozent aller Biden-Dokumente maschinell signiert, was systematischen Missbrauch belege.

Zwei US-Bundesrichter verweigerten ihre Aussage vor dem Senats-Justizausschuss und beriefen sich auf Gewaltenteilung und Ethikregeln. Gegen James Boasberg und Deborah Boardman laufen Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und fragwürdiger Urteilsfindung.

Nach fünfstündigen Gesprächen zwischen Trump-Delegation und Putin in Moskau kritisieren europäische Politiker Russlands Friedensbereitschaft, während Washington pragmatische Lösungen mit territorialen Zugeständnissen anbietet. NATO-Generalsekretär Rutte begrüßt Friedensgespräche, fordert aber gleichzeitig weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

Die EU-Kommission prüft eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots und zeigt sich nun offen für verschiedene Antriebstechnologien. Diese Kehrtwende kommt jedoch zu spät, da die deutsche Automobilindustrie bereits erhebliche Schäden durch Arbeitsplatzverluste und Produktionseinstellungen erlitten hat.

Die Trump-Administration hat die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern sowie sämtliche Asylanträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Als Begründung werden nationale Sicherheitsbedenken nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsangehörigen auf Nationalgardisten angeführt.

Nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsbürgers auf US-Nationalgardisten in Washington hat Präsident Trump die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Betroffen sind Staaten wie Afghanistan, Somalia, Iran und Venezuela, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Die Trump-Regierung hat eine Website des Weißen Hauses gestartet, die Journalisten und Medienhäuser öffentlich benennt, die nach Ansicht der Regierung Falschinformationen verbreitet haben. Die Plattform enthält eine "Hall of Shame" mit fehlerhaften Medienberichten und kürt wöchentlich einen "Media Offender of the Week".

SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber für Empörung, selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer distanzierte sich öffentlich von ihren Aussagen. Fünfzehn Mittelstandsverbände forderten in einem Brandbrief eine öffentliche Richtigstellung ihrer Äußerungen.

Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.

Innenpolitiker zeigen sich beunruhigt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach kommenden Landtagswahlen, da dies Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Datenbanken bedeuten könnte. Experten warnen vor strukturellen Schwächen des Föderalismus und fordern konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheitsarchitektur.

US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten fünfstündige Gespräche mit Putin in Moskau, erzielten jedoch keine Fortschritte bei der Ukraine-Frage. Trotz eines 28-Punkte-Friedensplans gab es laut Kreml-Berater Uschakow "keine Kompromisslösung bezüglich der besetzten Gebiete".

Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö warnt vor naiven Hoffnungen auf schnelle Ukraine-Friedensverhandlungen und bezeichnet aktuelle Friedenspläne als ukrainische Kapitulation. Der ehemalige "Putin-Flüsterer" betont, dass nur militärische Stärke Putin stoppen könne, da dieser eine gefährliche Obsession mit der Ukraine entwickelt habe.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Eine aktuelle Umfrage prognostiziert dem argentinischen Präsidenten Javier Milei einen historischen Wahlsieg mit 54 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde. Milei könnte damit der erste Präsident seit langem werden, der ohne Stichwahl wiedergewählt wird.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Ukraines Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj kritisiert Präsident Selenskyj scharf für mangelnde Kriegsvorbereitung und rechnet mit fatalen Fehlentscheidungen ab. Die Ukraine kürzte 2021 ausgerechnet vor der Invasion ihre Militärausgaben, während Russland systematisch aufrüstete.

Trump erklärt den Sozialismus zum neuen Hauptfeind der MAGA-Bewegung, nachdem seine Umfragewerte auf 30 Prozent gefallen sind und die Republikaner bei den Kommunalwahlen 2025 verloren haben. 51 Prozent der US-Wähler unter 40 Jahren wünschen sich laut Umfragen einen demokratischen Sozialisten als Präsident 2028.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

An einer Wiener Grundschule forderte ein muslimischer Vater die Entlassung eines homosexuellen Lehrers, da dessen Orientierung nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar sei. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Berlin, wo muslimische Grundschüler einen schwulen Lehrer beschimpften.

Bei Anti-AfD-Protesten in Gießen kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen aufgrund von Straßenblockaden durch Demonstranten. Trotz 6.000 eingesetzter Polizisten entstanden 15 illegale Blockaden, ein Polizist wurde verletzt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten angegriffen.

Die erste deutschsprachige Biografie über Benjamin Netanjahu enthüllt, wie der israelische Premier durch seinen Vater vom revisionistischen Zionismus geprägt wurde und Araber grundsätzlich als Feinde betrachtet. Trotz seines Versagens beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 nutzte Netanjahu den darauf folgenden Gaza-Krieg für seinen Machterhalt und zur Durchsetzung seiner umstrittenen Justizreform.

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert auf dem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für alle Bürger bis zum Renteneintritt. Die Grünen sprachen sich zudem für eine Musterungspflicht aus, lehnten aber einen verpflichtenden Wehrdienst ab.

In Miami treffen sich hochrangige Vertreter der Trump-Administration mit ukrainischen Unterhändlern, um über die letzten Knackpunkte Territorium und Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Gleichzeitig erschüttert ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar die ukrainische Delegation, was zum Rücktritt von Stabschef Jermak führte.

Cem Özdemir distanziert sich als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg von der eigenen Parteispitze und fordert Realitätssinn statt "Sprüche aus dem Wolkenkuckucksheim". Er mahnt Technologieoffenheit an und lehnt "Kulturrabatte" für Kriminelle ab, während die Parteiführung weiter auf klassische grüne Themen setzt.

Japan dementiert Medienberichte, wonach Trump Premierministerin Takaichi vor China-Provokationen in der Taiwan-Frage gewarnt haben soll. Regierungssprecher Kihara stellte klar, dass solche Aussagen während des Telefonats nicht gefallen seien.

Bezahlte Aktivisten blockierten am Samstag in New Yorks Chinatown einen geplanten ICE-Einsatz, wobei mehrere Personen festgenommen wurden. Die Demonstranten werden von NGOs koordiniert, die Millionen von Stiftungen erhalten und professionelle Trainingsseminare durchführen.

Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und rechte Hand, floh nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen an die Front. Ermittler durchsuchten sein Büro im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal im Energiesektor. Sein Sturz markiert eine schwere Erschütterung der ukrainischen Führung.

Die Schweizer haben am Sonntag zwei Initiativen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt: 84 Prozent stimmten gegen einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle und 79 Prozent gegen eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die Abstimmungen gelten als klare Absage an staatliche Zwangsmaßnahmen und Umverteilungspolitik.

Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Sicherheitsratschef Rustem Umerow reist nach Florida, um über einen überarbeiteten Friedensplan zu verhandeln. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan wurde auf 20 Punkte reduziert und sieht Gebietsabtretungen vor.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Die AfD gründete trotz massiver Proteste und gewalttätiger Übergriffe erfolgreich ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland" in Gießen, wobei Jean-Pascal Hohm mit 90,4 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wurde. Bei den Demonstrationen mit 25.000 Teilnehmern wurden zehn Polizisten verletzt und der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt zusammengeschlagen.

Ein 74-jähriger Mann bewarf Jordan Bardella, den Vorsitzenden des Rassemblement National, während einer Autogrammstunde in Moissac mit einem Ei. Bardella setzte die Veranstaltung nach kurzer Unterbrechung fort und kommentierte den Vorfall auf der Plattform X.

Die Rockefeller Foundation hat eine Partnerschaft mit YouTube-Star MrBeast angekündigt, um über "Next-Gen-Storytelling" junge Zielgruppen zu erreichen. Über 60 Prozent von MrBeasts Zuschauern sind zwischen 13 und 24 Jahren alt.

Trump erklärt 92 Prozent von Bidens Dekreten für ungültig, da diese mit einem Unterschriftenautomaten statt persönlich unterzeichnet wurden. Er wirft Biden vor, zu gebrechlich gewesen zu sein und droht mit Meineid-Anklage, sollte Biden behaupten, am Autopen-Prozess beteiligt gewesen zu sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert kurz vor seinem Abschied scharf den radikalen Kurs seiner eigenen Grünen-Partei und warnt vor einem Absturz auf zehn Prozent. Er wirft der Bundespartei einen "Tunnelblick" vor und mahnt, dass Radikalität nicht zum gewünschten Erfolg führe.

In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.