Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt, nachdem der Sohn afrikanischer Immigranten drei Mädchen ermordete. Immer mehr Briten protestieren lautstark gegen die Überfremdung und die Gewaltkriminalität durch Zuwanderer, und selbst Elon Musk warnt vor einem Bürgerkrieg. In vielen britischen Städten gab es große Protestaktionen, die teilweise in Gewalt ausarteten, sowohl von britischen Patrioten als auch von Migranten. Die Polizei scheint in vielen Fällen wenig Interesse daran zu haben, sich gegen die Migrantengewalt zu stellen. Die neue Linksregierung in London konzentriert sich auf die rechten Kräfte, während viele Briten die unkontrollierte Zuwanderung als größte Gefahr sehen. Die aktuelle Lage in Großbritannien könnte bald auf andere europäische Länder überschwappen, und es ist höchste Zeit, dass die Regierungen Europas Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Neuseeland hat mit seiner neuesten Version des Pandemieplans eine Schockwelle ausgelöst. In dem am 12. Juli veröffentlichten Dokument wird die Durchsetzung der Impfpflicht mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen, was bedeutet, dass renitente Bürger zwangsweise geimpft werden können – unter Anwendung von Gewalt. Der Plan sieht vor, dass Menschen zwangsweise isoliert oder unter Quarantäne gestellt werden, bis sie sich der „vorgeschriebenen Behandlung“ unterzogen haben, was ernste Fragen zur Wahrung der Menschenrechte aufwirft. Der aktualisierte Plan enthält Abschnitte über „besondere Befugnisse“, die Amtsärzten und anderen Gesundheitsbeamten erlauben, Personen, Orte und sogar Tiere zu isolieren oder unter Quarantäne zu stellen. Besonders besorgniserregend ist die Befugnis, präventive Behandlungen vorzuschreiben, was de facto Zwangsimpfungen bedeutet. Die Bürger sollten sich fragen, warum solche drastischen Maßnahmen als notwendig erachtet werden und welche Auswirkungen dies auf ihre Freiheit und Rechte haben könnte.

In Brüssel hält man einen Wahlsieg von Donald Trump bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen für denkbar und hat daher eine Task-Force eingerichtet, um sich auf potenzielle Veränderungen in der US-Politik vorzubereiten. Die neu gegründete Expertengruppe soll Strategien entwickeln, um auf eine veränderte Politik der USA gegenüber Brüssel zu reagieren. Hochrangige EU-Beamte treten mit Personen auf US-amerikanischer Seite in Kontakt, die sowohl Trump als auch dessen Gegenkandidatin Kamala Harris nahestehen. Im Fall eines Wahlsieges von Trump rechnet man in Brüssel mit einem schärferen Wind, insbesondere in der Ukraine-Politik und der Wirtschaftspolitik. Auch eine zweite Trump-Präsidentschaft würde wahrscheinlich die klimapolitischen Akzente des Inflation Reduction Acts abschwächen und andere Schwerpunkte setzen. In Umfragen liegen Trump und Harris weiterhin Kopf an Kopf, und es bleibt spannend, wie sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln werden.

Die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) schreitet unaufhaltsam voran, besonders besorgniserregend ist dabei die Entstehung von KI-Waffen für militärische Zwecke. Ende April 2024 wurde in Wien ein Aufruf zur Regulierung tödlicher autonomer Waffensysteme (AWS) lanciert, da diese erhebliche ethische und sicherheitspolitische Fragen aufwerfen. General Mark Milley prognostiziert, dass die weltweit mächtigsten Armeen im nächsten Jahrzehnt größtenteils aus Robotern bestehen werden. Papst Franziskus forderte ein Verbot tödlicher autonomer Waffen. Experten sprechen von der dritten großen Revolution im Bereich der Militärausrüstung nach der Erfindung des Schießpulvers und der Atombombe. Am 22. Dezember 2023 stimmten 152 Länder, darunter Deutschland, für die erste UN-Resolution zu letalen autonomen Waffensystemen, um diese Entwicklungen zu regulieren und ethische Standards zu etablieren.

Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt ein besorgniserregendes Bild für die Ampel-Koalition. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhoben wird, erreicht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen neuen Tiefstwert in der Wählergunst. Die Umfrage, die im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 2. August 2024 durchgeführt wurde, zeigt, dass die Ampel-Parteien zusammen nur noch auf 30 Prozent kommen. Besonders dramatisch ist der Absturz der Grünen, die mit nur noch 10 Prozent den niedrigsten Wert seit 2018 erreichen. Im Gegensatz dazu kann die Union (CDU/CSU) ihren Vorsprung weiter ausbauen und erreicht 31 Prozent, während die AfD stabil bei 18 Prozent bleibt. Die sinkenden Umfragewerte sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass ihre aktuelle Politik bei vielen Bürgern nicht gut ankommt.

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, verharrt weiterhin im Umfragetief, wobei die Grünen mit nur noch zehn Prozent der Stimmen ihren schlechtesten Wert seit 2018 erreichen. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, führt die Umfragen mit 31 Prozent an und ist damit stärker als die drei Ampel-Parteien zusammen, was sie für zukünftige Regierungsbildungen unverzichtbar macht. Laut Insa-Chef Hermann Binkert wären sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch eine Jamaika-Koalition mit jeweils 46 Prozent möglich. Die Bürger scheinen das Vertrauen in die Regierungsparteien verloren zu haben, was sich in den konstant niedrigen Umfragewerten widerspiegelt. Besonders alarmierend ist der Umfragestand für die Grünen, der als Zeichen dafür gedeutet werden könnte, dass die Wähler die grüne Politik zunehmend kritisch sehen. Die aktuellen Umfragewerte sollten ein Weckruf für die Ampelkoalition sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Die Zukunft von Millionen Diesel-Autos in Europa steht auf dem Spiel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte vor der möglichen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen, während die EU-Kommission betonte, keine rückwirkenden Änderungen an den Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten zu planen. Der Streit dreht sich um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung von Abgasnormen. Ältere Euro-5- und Euro-6-Diesel erfüllen die neuen RDE-Richtwerte nicht, was laut Wissing zu Stilllegungen führen könnte. Der ADAC und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) betonen, dass rückwirkende Änderungen nicht zulässig seien. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus, und die EU-Kommission versucht, die Lage zu beruhigen.

Das FBI plant, seine Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Vorfeld der US-Wahlen im Herbst 2024 wieder aufzunehmen. Ein internes Schreiben des US-Justizministeriums deutet darauf hin, dass das FBI in den kommenden Wochen seine regelmäßigen Treffen mit diesen Unternehmen wieder aufnehmen werde, um potenzielle Bedrohungen durch ausländische Einflüsse zu diskutieren. Die geplanten Treffen sind nicht unumstritten, da US-Behörden während der Corona-Pandemie Druck auf soziale Medien ausgeübt haben sollen, bestimmte Inhalte zu zensieren. Michael Horowitz, Generalinspekteur des US-Justizministeriums, betonte die Notwendigkeit, die Transparenz der Richtlinien zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zwischen Regierung und Social-Media-Unternehmen nicht gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit verstößt. Die Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI soll Beziehungen zu Social-Media-Unternehmen aufbauen und die neue Standardprozedur zur Überwachung mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme im Internet bekannt machen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen FBI und Social-Media-Unternehmen transparent und im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger erfolgt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vehement gegen die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ausgesprochen, Athletinnen mit hohen Testosteronwerten bei den Olympischen Spielen zuzulassen. Diese Entscheidung betrifft insbesondere den Fall der algerischen Boxerin Imane Khelif, die trotz ihrer XY-Chromosomen und unnatürlich hohen Testosteronwerte an den Frauenwettkämpfen teilnehmen durfte. Meloni äußerte sich am Rande ihres Besuchs im italienischen Haus "Casa Italia" in Paris zu dem brisanten Thema und zeigte sich enttäuscht über die schnelle Aufgabe der italienischen Boxerin Angela Carini. Meloni kritisierte die Entscheidung des IOC scharf und betonte, dass Italien bereits 2021 einen Antrag eingereicht habe, um auf die möglichen Konsequenzen einer Regeländerung hinzuweisen. Trotz eines engen Terminplans wollte Meloni unbedingt einen Stopp in Paris einlegen, um die italienischen Athleten zu unterstützen und betonte die Pflicht der staatlichen Institutionen, vor Ort zu sein. Melonis scharfe Kritik an der Entscheidung des IOC zeigt einmal mehr, dass sie bereit ist, für ihre Überzeugungen einzustehen und die Interessen ihres Landes zu verteidigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternimmt einen zweiten Versuch, grenzüberschreitende Bahnreisen in Europa zu vereinfachen und schlägt ein einheitliches Buchungssystem vor. Dieses System soll es ermöglichen, dass Reisende nur noch eine Fahrkarte benötigen, selbst bei der Nutzung mehrerer Eisenbahngesellschaften. Ein zentraler Punkt ist der Schutz der Fahrgastrechte, die für die gesamte Reise erhalten bleiben sollen. Trotz vielversprechender Ansätze gibt es erhebliche technische und politische Herausforderungen sowie Widerstand von großen Eisenbahngesellschaften, die um ihre Einnahmen fürchten. Eine unabhängige Buchungsplattform oder eine Suchplattform sind mögliche Varianten, die jedoch umfangreiche technische Arbeit und Abstimmungen erfordern. Die Mitgliedsländer und das Europaparlament müssen dem Gesetz für ein einheitliches Buchungssystem noch zustimmen, was den Prozess weiter verzögern könnte.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass hohe Energiepreise deutsche Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, was einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. Eine Umfrage zeigt, dass vier von zehn Industriebetrieben erwägen, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder zu verlagern, besonders größere Unternehmen sind betroffen. Die DIHK kritisiert die Energiepolitik und fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom. Eine Umfrage der Gewerkschaft IGBCE zeigt zudem, dass Industriebeschäftigte mangelnde Wertschätzung und Berücksichtigung ihrer Belange in Politik und Gesellschaft wahrnehmen. Die Ergebnisse der Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen wird.

In den letzten Wochen hat sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunehmend kritisch gegenüber der Europäischen Union geäußert. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen Italien und Brüssel haben. Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia, bekannt für ihre nationalkonservativen Positionen, wollen die Souveränität Italiens gegenüber Brüssel stärken und kritisieren die Brüsseler Bürokratie sowie die strikten Haushaltsvorgaben der EU. In Brüssel beobachtet man diese Entwicklungen mit Sorge, da eine zu starke Abweichung einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte europäische Projekt gefährden könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Italien und der EU weiterentwickeln werden. In Zeiten globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Differenzen überwinden und gemeinsam an einer stabilen und prosperierenden Zukunft arbeiten.

Die politische Landschaft der USA wird derzeit von Project 2025 dominiert, einem umfassenden politischen Programm, das von konservativen Politikexperten entwickelt wurde. Es handelt sich um ein 900-seitiges Buch, das der nächsten republikanischen Regierung als Leitfaden zur Umsetzung konservativer Politiken dienen soll. Demokraten wie Kamala Harris sehen das Projekt als eine Verschwörung, während Trump es öffentlich ablehnt. Die Heritage Foundation und ihre Anhänger nutzen die Debatte, um ihre Botschaft zu verbreiten. Das Buch enthält wertvolle Analysen der föderalen Regierung, jedoch sind die politischen Vorschläge oft moderat und unzureichend. In der Außenpolitik ähnelt das Projekt eher der neokonservativen Ära Bushs als Trumps "America First" Ansatz.

Die deutsche Autozuliefererbranche befindet sich in einer tiefen Transformation und Krise, was zu einem massiven Stellenabbau führt. ZF Friedrichshafen plant bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen in Deutschland. Auch andere große Zulieferer wie Bosch und Continental sind betroffen und bauen Arbeitsplätze ab. Eine Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Führungskräfte in den nächsten fünf Jahren eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl erwarten. Trotz enormer Investitionen in die Elektromobilität zahlen sich diese bisher nicht wie erhofft aus, was die Lage der Zulieferer weiter verschlechtert. Ab 2035 sollen in der EU nur noch CO2-neutrale Neuwagen zugelassen werden, was das Ende der Verbrenner-Motoren bedeutet.

Nahe dem britischen Regierungssitz in London sind mehr als 100 Menschen bei Ausschreitungen britischer Ultranationalisten nach der tödlichen Messerattacke von Southport festgenommen worden. Der Hintergrund dieser gewaltsamen Protestaktion ist die Messerattacke im britischen Southport, bei der drei Kinder starben. Der Tatverdächtige wurde inzwischen wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie es zu Handgemengen zwischen Rechten und der Polizei kam. Medienberichten zufolge warfen Randalierer Flaschen und Dosen, aber auch Feuerwerkskörper gegen den Zaun, der den Regierungssitz in der Downing Street abschirmt. In Southport standen am Abend starke Polizeikräfte bereit, um neue Krawalle zu verhindern.

Die Weltreise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde in Politik und Medien heftig kritisiert. Doch es scheint, dass der Ungar etwas ins Rollen gebracht hat. Die Anzeichen verdichten sich, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zumindest durch eine befristete Feuerpause abgelöst werden könnte. Insbesondere die vielen Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs, Außenministern und Diplomaten aus Ost und West haben während der Sommermonate eine gewisse Dynamik entwickelt. Orbán betont, dass seit Beginn seiner Friedensmission der amerikanische und russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben und Präsident Selenskyj Trump angerufen hat. Es bleibt abzuwarten, ob Orbáns Mission tatsächlich zu einem nachhaltigen Frieden führen wird, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass seine Bemühungen nicht umsonst waren und zumindest einen Anstoß zu neuen Friedensgesprächen gegeben haben könnten.

In Polen eskaliert der Grenzkonflikt mit Belarus, und ein neues Gesetz könnte den Schusswaffengebrauch gegen Migranten legalisieren. Die liberale Regierung unter Premier Donald Tusk plant, Grenzschützer mit mehr Macht auszustatten, nachdem ein Grenzsoldat mutmaßlich von einem Migranten erstochen wurde. Der Europarat warnt vor den Konsequenzen und betont, dass nationale Sicherheit kein Freifahrtschein sei, um Völkerrecht zu ignorieren. Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisierte die illegalen Abschiebungen und die Einschränkung der Menschenrechte an der Grenze. Auch in Polen gibt es Widerstand gegen das Gesetz, vor allem von Menschenrechtlern, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln. Polens Koalition zeigt erste ideologische Differenzen, was die geplante Legalisierung des Schusswaffengebrauchs gegen Migranten betrifft.

Der KI-Chatbot von Meta sorgte nach dem versuchten Attentat auf Donald Trump für erhebliche Kontroversen, indem er zunächst den Angriff bestritt und später behauptete, das Attentat habe nie stattgefunden. Diese widersprüchlichen Aussagen führten zu heftiger Kritik und Verwirrung. Meta erklärte, dass der Chatbot absichtlich nicht über das Attentat sprechen sollte, und führte die Fehlinformationen auf sogenannte „Halluzinationen“ der KI zurück. Ein weiteres Problem trat auf, als ein Foto von Trump und seinen Leibwächtern fälschlicherweise mit einem Faktencheck-Label versehen wurde. Trump selbst beschuldigte Meta der Wahlmanipulation und forderte Maßnahmen gegen den Konzern. Die Debatte über die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Verbreitung von Informationen bleibt brisant, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA.

In den letzten Tagen kursierte die Nachricht, dass Donald Trump die Wahlen in den USA abschaffen wolle. Der Faktenfinder der Tagesschau widerlegt diese bewusste Fehlinterpretation von Trumps Aussagen. Trump sagte bei einer Veranstaltung vor christlichen Wählern: „Man müsse nur noch dieses Mal wählen, danach nicht mehr.“ Er fügte hinzu: „Vier Jahre, dann wird es repariert sein. Wir werden es so gut repariert haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“ Die gängigste Interpretation sei daher, dass Trump in seiner nächsten Amtszeit die betreffenden Themen so geregelt haben wolle, dass dann alles gut sei aus Sicht der Wähler, die er da anspreche. Eine Abschaffung von Wahlen hingegen sei kaum gemeint, erklärt auch der Faktenfinder.

Nach dem grausamen Mord an drei Mädchen und mehreren Betreuerinnen in Southport weiten sich die Unruhen auch auf London aus. Tausende Menschen protestierten gegen die Migrationspolitik der Regierung und skandierten „Schützt unsere Kinder!“ und „Stoppt die Boote!“. Premierminister Keir Starmer legte Blumen in der Nähe des Tatortes nieder, was zu weiteren Spannungen führte. In London kam es zu Handgemengen zwischen Polizisten und Demonstranten, wobei zwei Beamte und ein Sanitäter leicht verletzt wurden und über 100 Personen festgenommen wurden. Später eskalierten die Proteste, als Randalierer Flaschen, Dosen und Feuerwerkskörper warfen. Kritiker werfen den Behörden vor, die Herkunft des Täters zu vertuschen und fordern mehr Transparenz.

Mehr als 130 Abgeordnete aus 15 Ländern haben die Kommunistische Partei Chinas (KPC) aufgefordert, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Abgeordneten die seit 25 Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende und forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Alan Adler von Friends of Falun Gong betonte die Wichtigkeit der internationalen Unterstützung und die Enthüllung der Verbrechen der KPC. Falun Gong, eine spirituelle Praxis, wurde 1999 zur Zielscheibe einer Ausrottungskampagne der KPC, was zu massenhaften Inhaftierungen und Folterungen führte. Weltweite Kundgebungen und Paraden zum 25. Jahrestag der Verfolgung forderten ein Ende der Unterdrückung. Prominente Politiker, darunter David Shoebridge und Hiroshi Yamada, verurteilten die Verfolgung scharf und forderten stärkeren internationalen Druck auf die KPC.

Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz, der Maßnahmen plant, um den Informationsfluss zwischen den Behörden einzuschränken. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und die hohen Umfragewerte der AfD sorgen für Besorgnis. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass die AfD vertrauliche Informationen weitergeben könnte, weshalb eine Entscheidung zur Informations-Blockade bereits getroffen wurde. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, während sie in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik, da sie als antidemokratisch betrachtet werden und den Bürgern schaden könnten. Die Diskussion um die Rolle des Verfassungsschutzes und die Einstufung der AfD wird weiter anhalten, und die Landtagswahlen im September könnten entscheidende Entwicklungen bringen.

In Kirchheim unter Teck behandelt eine Kinderarztpraxis nur noch deutschsprachige Patienten oder solche, die einen Dolmetscher mitbringen können. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, hat aber auch Unterstützer. Der leitende Arzt Ulrich Kuhn betont, dass es um das Wohl der Kinder gehe und Notfälle auch ohne Dolmetscher behandelt würden. Eltern mit migrantischem Hintergrund hätten positiv reagiert und brächten nun Dolmetscher mit. In sozialen Netzwerken gibt es jedoch Kritik, während die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung die Praxis unterstützen. Kuhn betont, dass es nicht um Diskriminierung gehe, sondern um die Realität und rechtliche Rahmenbedingungen.

Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat junge Menschen dazu aufgerufen, sich auch nach dem offiziellen Ausbildungsstart am 1. August noch für freie Lehrstellen im Handwerk zu bewerben, da es noch zahlreiche unbesetzte Plätze gibt. Dittrich betonte, dass der 1. August kein endgültiger Stichtag sei und Ausbildungen auch später beginnen könnten. Besonders in den sogenannten Klimaberufen wie Elektrotechniker und Dachdecker stiegen die Ausbildungszahlen, während es in anderen Branchen wie Friseuren und Bäckereien schwieriger sei, Plätze zu besetzen. Generell reiche die Anzahl der Bewerber nicht aus, und es sei zu befürchten, dass wieder viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Diese Situation stellt eine verpasste Chance für viele junge Menschen dar, die sich beruflich orientieren möchten. Ein späterer Einstieg in die Ausbildung könnte vielen Jugendlichen den Weg in eine erfolgreiche berufliche Zukunft ebnen.

In diesen schwierigen Zeiten fällt es den Verbrauchern schwer, überhaupt über den Kauf von Möbeln nachzudenken, wenn sie Mühe haben, das tägliche Essen auf den Tisch zu bringen. Conn's Inc. trägt nun die Last dieser Realität. Das Unternehmen meldete am 23. Juli 2024 Insolvenz nach Chapter 11 an. Laut den Gerichtsunterlagen werden 559 Filialen geschlossen, von denen 310 in Händlerbesitz sind. Mit ihnen gehen 3.800 Arbeitsplätze in fünfzehn Bundesstaaten verloren, darunter Arizona, Alabama, Texas, Colorado, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Virginia. Dies kann man als einen weiteren Triumph der Biden-Ökonomie verbuchen.

In der seit Februar 2022 schwelenden Visa-Affäre im Zuständigkeitsbereich von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind neue Details ans Licht gekommen, wonach das Auswärtige Amt (AA) möglicherweise mutmaßlichen pakistanischen Agenten die Einreise nach Deutschland ermöglichte. Das AA habe laut „Focus“ vertraulichen Unterlagen zufolge eine Familie einfliegen lassen, die heimlich für den pakistanischen IS arbeiten könnte, trotz Warnungen der Botschaft in Islamabad. Zudem sollen deutsche Botschaften angewiesen worden sein, Visavergaben nicht mehr strikt von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen, was zu Frustration und längeren Verfahren führte. Die Affäre führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen AA-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung und der Ausstellung von Visa trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere. Die CDU-Fraktion diskutiert nun über einen Untersuchungsausschuss, während Baerbock zu den Vorwürfen und Ermittlungen keine konkreten Stellungnahmen abgab. Baerbock lehnt weiterhin Abschiebungen von Schwerverbrechern aus unsicheren Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, im Gegensatz zu Kanzler Scholz und BMI-Chefin Faeser.

Am 13. Juli 2024 ereignete sich während einer Kundgebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, ein Attentatsversuch. Neue Enthüllungen zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter Thomas Matthew Crooks bereits über 100 Minuten vor den Schüssen von Scharfschützen bemerkt wurde. Mehrere SMS-Textnachrichten belegen, dass Crooks um 16:26 Uhr aufgrund seines verdächtigen Verhaltens in der Nähe des Kundgebungsgeländes wahrgenommen wurde. Trotz dieser frühen Warnungen gelang es Crooks, sich in Position zu bringen und schließlich um 18:11 Uhr mehrere Schüsse auf Trump abzugeben, wobei dieser nur leicht verletzt wurde. Die veröffentlichten Nachrichten zeigen, dass Crooks um 17:38 Uhr einen Entfernungsmesser benutzte, um den Kundgebungsort auszukundschaften, und ein Scharfschütze namens Gregory Nicol informierte seine Kollegen darüber. Diese Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination und Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten.

Der Facebook-Konzern Meta steht erneut im Zentrum einer Kontroverse, da sein KI-Chatbot Meta AI das Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bestritten hat. Meta erklärte, dass sogenannte „Halluzinationen“ ein bekanntes Problem von KI-Chatbots seien, die falsche Informationen generieren können. Nach heftiger Kritik aus dem Lager der Trump-Anhänger rechtfertigte sich Meta und erklärte, dass die KI zunächst absichtlich nicht über das Attentat sprechen sollte. Ein weiteres Problem entstand, als ein Foto von Trump und seinen Leibwächtern fälschlicherweise mit einem Faktencheck-Label versehen wurde. Der Vorfall zeigt die Herausforderungen der KI-Entwicklung und die Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit von KI-Chatbots zu verbessern. Die Kritik an Meta unterstreicht die Bedeutung der Integrität und Richtigkeit der durch KI generierten Informationen, besonders in politisch aufgeladenen Kontexten.

Die westenglische Küstenstadt Southport erlebte am Dienstagabend schwere Ausschreitungen, nachdem ein 17-jähriger Migrant ein Massaker bei einer Kindertanzgruppe verübt hatte, bei dem drei Mädchen starben und weitere in Lebensgefahr schweben. Wütende Einwohner griffen die örtliche Moschee an, die von der Polizei geschützt wurde, wobei 39 Polizisten verletzt wurden. Demonstranten äußerten ihren Unmut über die liberale Migrationspolitik der Regierung und beschimpften Premierminister Keir Starmer. Unter die aufgebrachte Menge mischten sich auch rechtsextreme Hooligans der „English Defence League“. Die Behörden warnten vor Spekulationen über den Attentäter, dessen Name geheim gehalten wird, um weitere Unruhen zu verhindern. Die Ereignisse unterstreichen die Spannungen durch die britische Migrationspolitik und die Forderung nach mehr Sicherheit für die Bürger.

Die politische Lage in Venezuela spitzt sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl weiter zu, bei der Amtsinhaber Nicolás Maduro sich zum Sieger erklärte und die Opposition schwere Vorwürfe der Wahlfälschung erhebt. Tausende Regierungsgegner protestierten in Caracas, während die Opposition behauptet, ihr Kandidat Edmundo González habe 67 Prozent der Stimmen erhalten. International wird das Wahlergebnis angezweifelt, und US-Präsident Joe Biden sowie Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva fordern Transparenz. Die Proteste führten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit mindestens elf Toten und 749 Festnahmen. Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an und beschuldigte die Opposition und die USA, einen Umsturz zu planen. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest zu respektieren.

In Brandenburg sorgt ein Wahlplakat der AfD für Aufregung, da die Linken-Politikerin Anja Kreisel verfassungswidrige Symbole darauf erkennt und Anzeige erstattet hat. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene, die ihre Arme ausstrecken und ein „Dach“ über drei Kinder bilden, begleitet vom Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Kreisel interpretiert die Pose als versteckten Hitlergruß und sieht darin einen Verstoß gegen § 86a StGB. Die AfD weist die Vorwürfe als lächerlich zurück und betont, dass die Darstellung Schutz symbolisieren soll. Die Auseinandersetzung kommt kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte. Diese Kontroverse verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und die zunehmende Polarisierung der Debatten.

Der renommierte Journalist Seymour Hersh hat enthüllt, dass die US-Demokraten unter Barack Obama eine Intrige organisiert haben, um Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zu drängen. Biden wurde durch Druck und Erpressung zum Rückzug gezwungen, da die Eliten der Demokraten und ihre Geldgeber ihn aufgrund seines geistigen Zustands als Gefahr für den Wahlsieg gegen Donald Trump sahen. Vizepräsidentin Kamala Harris hätte das Amtsenthebungsverfahren einleiten müssen, falls Biden nicht freiwillig zurückgetreten wäre. Große Geldgeber der Demokratischen Partei zogen nach Bidens schlechtem Auftritt in einer TV-Debatte mit Trump im Juni die Reißleine. Barack Obama stellte Biden am 21. Juli ein Ultimatum, das Harris' Bereitschaft zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens beinhaltete. Die Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die inneren Machtkämpfe innerhalb der Demokratischen Partei und zeigen den Einfluss finanzieller Interessen und Intrigen auf die politischen Prozesse in den USA.

Die Begeisterung für Elektroautos in Deutschland schwindet, wie eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt: Privatkunden haben seit Jahresbeginn 47 Prozent weniger E-Autos bestellt als im Vorjahreszeitraum. Hohe Preise und unsichere Wiederverkaufswerte sind Hauptgründe für den Rückgang. Auch die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamts bestätigen diesen Trend. Die Autohäuser sehen schwarz für die Elektromobilität und fordern von den Herstellern günstigere Preise und bessere Leasingraten sowie Fortschritte bei der Ladeinfrastruktur. Die aktuelle Situation wirft zudem ein kritisches Licht auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung von E-Autos. In den kommenden Monaten müssen Hersteller und Politik Anpassungen vornehmen, um die Elektromobilität wieder zu beleben.

Das polnische Außenministerium hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahegelegt, dass Ungarn aus der EU und der NATO austreten könnte, nachdem Orbán die polnische Regierung scharf kritisiert hatte. Während einer Rede in Rumänien warf Orbán Polen vor, mithilfe der USA Deutschland überholen zu wollen und kritisierte Polens angebliche Heuchelei bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Der stellvertretende polnische Außenminister Władyslaw Teofil Bartoszewski reagierte darauf und betonte, dass Polen keine Geschäfte mit Russland mache, während die ungarische Regierung mit ihrer Politik „am Rande der internationalen Gesellschaft“ stehe. Orbán sprach in seiner Rede auch über die Umstrukturierung Europas und kritisierte die deutsche Politik sowie die EU. Er forderte eine neue Energiekooperation mit Russland und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Energieautarkie. Polens Vizeaußenminister Bartoszewski und Außenminister Radosław Sikorski wiesen Orbáns Vorwürfe zurück und kritisierten seine Angriffe auf Polen, die USA, die EU und die NATO.

In einer aktuellen INSA-Umfrage befinden sich die Grünen im Bundestrend auf einem historischen Tiefstand von lediglich 10 Prozent. Trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die SPD kommt auf 15 Prozent, während die FDP bei 5 Prozent verharrt, was für die Ampel-Parteien insgesamt 30 Prozent ergibt und nicht für eine Regierungsmehrheit ausreicht. Die AfD konnte ihren Anteil auf 18 Prozent steigern, während das Bündnis Sahra Wagenknecht nun 9,5 Prozent erreicht. 12,5 Prozent der Wählerstimmen entfallen auf Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden könnten, was bereits mit 44 Prozent der Stimmen parlamentarische Mehrheiten ermöglicht. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen tiefe Gräben und Unzufriedenheit in der deutschen Wählerschaft und weisen auf eine Verschiebung in der politischen Landschaft hin.

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie führt zu einem signifikanten Stellenabbau, wie eine Umfrage der Beratungsfirma Horvath zeigt, dass jedes zweite Unternehmen Stellenstreichungen plant. Der Trend zur Produktion in Abnehmermärkten und die dadurch entstehenden Überkapazitäten in deutschen Werkshallen erhöhen den Druck auf die Unternehmen, Kosten zu senken, oft zulasten der Arbeitnehmer. Die politische Unterstützung für die heimische Industrie wird als unzureichend kritisiert, insbesondere die schnelle Umstellung auf Elektromobilität ohne ausreichende Übergangsfristen. Die Überkapazitäten resultieren aus massiven Investitionen in Produktionskapazitäten, die nicht von der Nachfrage gedeckt wurden, was zu einem enormen Kostendruck führt. Die Zukunft der Branche bleibt unsicher, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen, die die wirtschaftliche und soziale Struktur Deutschlands beeinflussen könnten. Es bedarf kluger und weitsichtiger Entscheidungen von Unternehmen und Politik, um die Zukunft dieser Schlüsselindustrie zu sichern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Verkauf von Twitter an Elon Musk scharf kritisiert und ihm Missbrauch sowie Regelverstöße vorgeworfen. Lauterbach betonte die Notwendigkeit strenger Regeln für soziale Netzwerke, da diese eine große Bedeutung für die Demokratie haben. Anlass für seine Kritik war ein Bericht, wonach Musk ein Fake-Video von Kamala Harris verbreitet habe, was Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Musk hatte Twitter im Oktober 2022 gekauft und das Netzwerk in X umbenannt, dabei möglicherweise gegen die eigenen Richtlinien zum Umgang mit manipulierten Inhalten verstoßen. Die Forderungen Lauterbachs werfen ein scharfes Licht auf den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken und digitalen Medien. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln und welche konkreten Maßnahmen folgen werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihrem Staatsbesuch in China einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, der besonders die Sektoren Elektroautos und erneuerbare Energien fokussiert. Dieser Schritt markiert eine Wende in der italienischen Außenpolitik, nachdem Italien zuvor den Ausstieg aus der „Neuen Seidenstraße“ angekündigt hatte. Die neue Nähe Italiens zu China sorgt für Spannungen innerhalb der EU, insbesondere angesichts der von der EU verhängten Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Italien positioniert sich auch als Vermittler in geopolitischen Konflikten, darunter die Invasion Russlands in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die diplomatische Offensive Italiens könnte weitreichende Konsequenzen für die EU haben, da andere Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Serbien ebenfalls die Nähe zu Peking suchen, während Deutschland eine restriktivere China-Politik verfolgt. Melonis Reise nach China ist auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen von Bedeutung, da Europa auf verlässliche Partner angewiesen wäre, sollte Washington den Handelskrieg mit China eskalieren.

Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben erneut die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass der Westen, insbesondere die USA, die Wahlen in Venezuela als gefälscht darstellen würde. Die USA haben erhebliche finanzielle Mittel investiert, um die Opposition in Venezuela zu unterstützen, insbesondere die Politikerin Maria Corina Machado und ihre Bewegung Súmate. Westliche Medien haben nach den Wahlen in Venezuela pflichtschuldig von Wahlfälschung berichtet und verschweigen dabei, dass Machado seit Jahren von den USA finanziert wird. Die Einmischung der USA in die Wahlen in Venezuela ist Teil einer größeren Strategie zur Destabilisierung der Region. Die internationale Gemeinschaft sollte sich dieser Hintergründe bewusst sein und die Souveränität Venezuelas respektieren.

Die EU-Kommission hat eine umfassende Untersuchung der millionenschweren deutschen Staatshilfe für die Fluggesellschaft Condor eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das die Genehmigung der Hilfen für nichtig erklärt hatte. Im Jahr 2019 wurde Condor durch einen Kredit der deutschen Förderbank KfW gerettet, nachdem der Mutterkonzern Thomas Cook pleitegegangen war. Die EU-Kommission prüft nun erneut, ob die staatliche Unterstützung im Einklang mit dem EU-Recht steht und ob Deutschland ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert wurde. Die ursprüngliche Genehmigung der Hilfen wurde von Ryanair angefochten, die argumentierte, dass sie gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen würden. Die Untersuchung könnte weitreichende Implikationen für die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie haben.

In einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert der erfahrene USA-Kenner Andrej Schitow die Chancen der Demokraten mit Kamala Harris gegen Donald Trump. US-Präsident Joe Biden hat überraschend seinen Rückzug angekündigt, um Platz für eine neue Generation zu machen. Es wird diskutiert, ob Harris die Lücke füllen kann, wobei Beobachter und Kritiker uneinig sind. Die Republikaner fordern Bidens sofortigen Rücktritt und kritisieren die Nominierung von Harris. Die politische Stimmung in den USA ist angespannt und die Demokraten müssen junge Wähler mobilisieren, während die Republikaner Harris' Schwächen ausnutzen wollen. Elon Musk hat vorgeschlagen, das Alter der Kandidaten für die höchsten Regierungsämter zu begrenzen, was eine Reaktion auf Bidens gesundheitliche Probleme sein könnte.

Die Olympischen Spiele in Paris stehen erneut vor einem Problem: Die Wasserqualität der Seine ist nicht ausreichend, um die geplanten Triathlon-Trainings durchzuführen. Auch die zweite Trainingseinheit der Triathleten musste abgesagt werden, da die Wasserqualität "keine ausreichende Garantie" biete. Die Verunreinigung der Seine geht auf die Niederschläge am Wochenende zurück, wodurch die Kanalisation überlief und den Fluss verschmutzte. Trotz dieser Probleme äußerten sich die Organisatoren zuversichtlich, dass die Wasserqualität bis zum eigentlichen Wettbewerb ausreichend gut sein werde. Am Dienstag und Mittwoch sollen die ersten Olympischen Wettbewerbe in der Seine stattfinden. In den vergangenen Jahren hat der französische Staat etwa 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Seine zu säubern, doch die aktuellen Ereignisse werfen ein kritisches Licht auf diese Bemühungen.

Die Energiewende in Deutschland steht vor einem erheblichen Rückschlag, da 77 Prozent der befragten Biogasbauern planen, ihre Anlagen ab 2025 stillzulegen, wie eine Umfrage des Portals „Agrarheute“ zeigt. Grund dafür ist die auslaufende EEG-Förderung, die den Betrieb der meisten Biogasanlagen ohne staatliche Unterstützung unrentabel macht. Auch steigende Substratpreise und Inflation verschärfen die Lage, sodass selbst mit der EEG-Förderung der Betrieb kaum rentabel ist. Die von der Bundesregierung eingeführte Anschlussförderung hat nur geringe Erfolgsaussichten, da viele Bewerber leer ausgehen. Die Schließung vieler Biogasanlagen würde nicht nur die Netzstabilität gefährden, sondern auch viele Privathaushalte betreffen, die auf alternative Wärmeanlagen umrüsten müssten. Dies könnte die Nachfrage nach fossilen Heizsystemen wieder antreiben und die Abhängigkeit von Stromimporten erhöhen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer massiven Herausforderung, da ihr Plan für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der EU-Kommission auf erheblichen Widerstand in den Mitgliedsstaaten stößt. Trotz ihrer Aufforderung, sowohl männliche als auch weibliche Kandidaten zu nominieren, haben die meisten Länder dies ignoriert. Von den neun Mitgliedstaaten, die ihre Kandidaten bereits bestätigt haben, hat keiner sowohl einen Mann als auch eine Frau vorgeschlagen. Länder wie Irland und Tschechien betonen zwar die Wichtigkeit der Geschlechtergleichstellung, nominieren jedoch nur männliche Kandidaten. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, dass von der Leyen weiterhin auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bestehe und auf der Grundlage der Verdienste der Kandidaten auswählen werde. Die aktuelle Situation könnte als Rückschritt für die Geschlechterparität in der EU angesehen werden.

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass sich die Aktionen von George Soros gegen deutsche Interessen richten könnten. Soros’ Stiftung Open Society investiert Milliarden gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Souveränität der europäischen Staaten, die zu Kolonien einer absolutistisch regierenden EU-Oligarchie gemacht werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von deutschen Medien zum Hauptbösewicht erkoren, weil er sich gegen die Einflüsse von Soros wehrt. Soros investiert in Mediengruppen, um politischen Einfluss zu nehmen, was sich auch in Deutschland zeigt. Durch die Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung sieht man den Zusammenbruch der inneren Sicherheit und die Überlastung der Sozialsysteme. Es gibt jedoch auch Widerstand gegen Soros’ Pläne, wobei konservative Politiker wie Orbán sich für nationale Souveränität und den Schutz der europäischen Kultur einsetzen.

Am 1. Juni 2024 wurden weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, die eine teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an den WHO-Generaldirektor bedeuten könnten. Die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst und vier Mitglieder des niederländischen Senats argumentieren, dass diese Änderungen der WHO-Verfassung widersprechen und eine untragbare Einmischung in die Souveränitätsrechte der Staaten darstellen. Artikel 2 der WHO-Verfassung betont, dass die Verantwortung für die Gesundheit bei den nationalen Regierungen liegt, weshalb die Änderungen als „ultra vires“ betrachtet werden könnten. Die mediale Berichterstattung über die Kritik wurde weitgehend unterdrückt, was Fragen zur Transparenz und Demokratie solcher Entscheidungen aufwirft. Die Änderungen sehen vor, dass jedes Mitgliedsland eine nationale IGV-Behörde einrichtet, die den Vorschriften der WHO unterliegt, was als Eingriff in die nationale Souveränität betrachtet wird. Nationale Parlamente und Mitglieder des Europäischen Parlaments haben bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft positionieren wird.

Die Frage, wann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Zinsen senkt, beschäftigt derzeit die Finanzwelt. Eine Umfrage von Bloomberg deutet darauf hin, dass die Fed in der kommenden Woche ihre Pläne für eine Zinssenkung im September bekannt geben könnte. Fast drei Viertel der befragten Experten glauben, dass die Sitzung vom 30. bis 31. Juli genutzt wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Vertreter der Fed betonen, dass der Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht gekommen sei und die Inflation sich dem 2%-Ziel annähere, was die Notwendigkeit einer Zinssenkung untermauern könnte. Eine Komplikation könnte die Nähe zu den US-Präsidentschaftswahlen im November darstellen, da eine geldpolitische Lockerung kurz vor der Wahl Kritik hervorrufen könnte. Insgesamt bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt und den Umständen einer Zinssenkung offen, aber die nächste Woche könnte wichtige Hinweise liefern.

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Landschaft der USA haben sich führende Technokraten und Milliardäre hinter Donald Trump versammelt. Angeführt von Peter Thiel und J.D. Vance, setzen sie auf eine engere Verbindung zwischen Technologie und Politik mit weitreichenden Auswirkungen. Peter Thiel hat die Republikanische Partei für die Technokratie gewonnen und fördert J.D. Vance als potenziellen Vizepräsidenten. Elon Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 45 Millionen Dollar pro Monat und nutzt seine Plattform X, um Trumps Botschaften zu verbreiten. J.D. Vance plant die Deregulierung von Kryptowährungen und die Förderung von Künstlicher Intelligenz ohne Schutzmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten die amerikanische Demokratie und die politische Landschaft der USA erheblich verändern.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Bundesrepublik zu einer Islamischen Republik wird, sondern lediglich wann. Bereits in den 1990er-Jahren wurde das Thema Migration und ihre langfristigen Auswirkungen im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt. Vor rund 15 Jahren sah Thilo Sarrazin diesen Kipppunkt schon deutlich früher kommen. Seit 2005 haben knapp eine Million mehr deutsche Staatsbürger ihr Land verlassen, als zu- oder zurückgezogen sind. Gleichzeitig sind über 8 Millionen Ausländer mehr nach Deutschland eingewandert. Deutschland braucht Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, doch anders als in den 1960er-Jahren kommen die Zuwanderer heute nicht mehr in erster Linie aus Süd- und Südosteuropa und auch nicht zum Arbeiten.

Die deutsche Bundesregierung glaubt fest daran, dass der nächste US-Präsident ein Demokrat sein wird, was sich als Fehler erweisen könnte, falls Donald Trump wiedergewählt wird. Trumps Ankündigung, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen, sorgt in Deutschland, besonders in der CDU, für Unruhe. Michael Kretschmer und Jens Spahn betonten die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Präsidentschaft von Trump vorzubereiten. Trump warnte 2018 vor der Abhängigkeit von russischem Gas und verhängte Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline, während Biden diese aufhob. Trump ging während seiner Amtszeit härter gegen Russland vor als sein Nachfolger, was die Frage aufwirft, ob Putin eine erneute Präsidentschaft von Trump fürchten könnte. Die deutsche Politik und Medienlandschaft sollten sich besser auf ein solches Szenario vorbereiten, um nicht erneut Trumps Möglichkeiten zu unterschätzen.