Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Für ihr neues Buch „Rolle rückwärts, DDR?“ ließ die FDP-Politikerin Katja Adler eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Bürgern durchführen. Das Ergebnis: 46 Prozent der Befragten geben an, dass die derzeitigen negativen Entwicklungen in Deutschland sie an die DDR erinnern. Insgesamt 46 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Vieles, was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“ Besonders auffällig ist, dass 51 Prozent der Männer dieser Aussage zustimmten, aber nur 41 Prozent der Frauen. Die Umfrage zeigt, dass in bestimmten Bereichen besonders starke Erinnerungen an die DDR wachgerufen werden, wie zu viele Vorgaben des Staates und Angst, die eigene Meinung zu sagen. Katja Adlers Buch „Rolle rückwärts DDR? Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät“ erscheint am 17. September beim Finanzbuch Verlag.

Die niederländische Regierung hat angekündigt, den Notstand auszurufen, um die Anzahl der Asylbewerber im Land zu reduzieren. Diese Maßnahme soll im Rahmen einer Ausnahmeregelung des Ausländergesetzes 2000 erfolgen, die es der Regierung ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen. Die Regierung plant, den Familiennachzug zu erwachsenen Kindern zu beschränken und die Mehrfachbeantragung von Asyl zu verhindern. Experten und Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Schrittes, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Die niederländische Regierung plant zudem, einen offiziellen Antrag an Brüssel zu richten, um eine Ausnahmeregelung für die Niederlande im Asylbereich zu erwirken. Die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern sind in den Niederlanden akut, und die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen greifen und wie die europäische Gemeinschaft darauf reagieren wird.

In Brandenburg sorgt derzeit ein heftiger Streit zwischen der SPD und den Grünen für Aufsehen. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Unterstützung der grünen Kandidatin Marie Schäffer durch die linke Organisation „Campact“ scharf kritisiert. Schüle empfindet die Einmischung als „höchst problematisch“ und sieht die finanzielle Unterstützung von Schäffer durch „Campact“ als unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs. Die Grünen hingegen verteidigen die Unterstützung durch „Campact“ und betonen, dass die AfD eine gesellschaftliche Gefahr darstelle, die nur durch eine Wahl der Grünen im Landtag klein gehalten werden könne. Schüle hält diese Argumentation für unbegründet und betont, dass die AfD in Brandenburg deutlich schwächer sei als in Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa stehen die Grünen mit fünf Prozent knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag, ein Direktmandat könnte jedoch den Einzug sichern.

Die Berichterstattung über Wladimir Putin ist oft einseitig und verzerrt. Die neue Edition „Wladimir Putin: Geschichte Russlands“ von COMPACT ermöglicht es, Putins Sicht auf die über 1.000-jährige Historie seines Landes im Original und erstmals komplett auf Deutsch zu lesen. Putins Aussagen zur NATO und dem Ukraine-Konflikt werfen ein neues Licht auf die westliche Beteiligung am Ukraine-Konflikt. Die Edition enthält spannende Ausführungen Putins zu historischen Themen, ergänzt durch Kartenmaterial und Zeittafeln. Besonders für Deutsche ist sein Rückblick von Interesse, da er auch das gemeinsame Schicksal der beiden Völker thematisiert. In Zeiten, in denen die Vergangenheit in westlichen Ländern umgeschrieben wird, bietet diese Edition eine wertvolle Möglichkeit, der Indoktrination zu widerstehen.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat einen Bericht veröffentlicht, der fünf miteinander verknüpfte Veränderungen beschreibt, die einen tiefgreifenden systemischen Wandel vorantreiben sollen. Diese betreffen den Übergang ins intelligente Zeitalter, den Wandel von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt, die Notwendigkeit einer grünen Wirtschaft, demografische Verschiebungen sowie gesellschaftliche Polarisierung und Fehlinformationen. Schwab betont die Chancen der vierten industriellen Revolution und die geopolitische Neuordnung, die sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen mit sich bringen. Zudem fordert er koordinierte Anstrengungen für eine nachhaltige Wirtschaft und betont die Herausforderungen und Chancen demografischer Veränderungen. Abschließend ruft Schwab zur globalen Zusammenarbeit auf, um die genannten Herausforderungen zu meistern und nachhaltigen Wandel zu erreichen.

Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll, findet sich eine brisante Aufforderung an den UN-Generalsekretär. Dieser soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Der Generalsekretär wird aufgefordert, Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen. In einem Policy Brief von März 2023 hat der UN-Generalsekretär genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte. Der Generalsekretär oder diejenigen, die hinter ihm stehen, könnten nach Gutdünken „willige Regierungen“, Institutionen und Organisationen auswählen, von denen sie annehmen, dass sie ihre Macht im Sinne der UN ausüben. Eine solche Entwicklung könnte die Souveränität der Nationalstaaten weiter untergraben und die Macht in die Hände weniger Akteure legen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ablehnt. Laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich viele Deutsche gegen Scholz als Spitzenkandidaten aus, was als Zeichen für die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik gewertet werden könnte. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig, insbesondere die Kritik an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition. Diese Ablehnung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, und es stellt sich die Frage, ob die SPD einen alternativen Kandidaten aufstellen wird. Die Situation erinnert an frühere Phasen politischer Unzufriedenheit, die zu Regierungswechseln führten. Die Ergebnisse der Umfrage sind ein deutliches Signal an die Politik, sich mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zu konzentrieren.

Die Entscheidung der Briten im Jahr 2016, die Europäische Union zu verlassen, könnte bald auch die Vereinigten Staaten betreffen. Ein Artikel von Bloomberg deutet darauf hin, dass der Rückzug der USA aus Europa nicht mehr eine Frage des "ob", sondern des "wann" und "wie" sei. Egal, wer die US-Wahlen im November 2024 gewinnt, scheint der Rückzug der USA aus Europa unausweichlich. Die USA haben dringende eigene Probleme zu bewältigen, darunter permanente Haushaltskrisen und erdrückende Staatsschulden. Bloomberg beschreibt zwei mögliche Szenarien für den Rückzug der USA: einen brachialen MAGA-Isolationismus oder einen subtileren Rückzug, der als "Zurückhaltung" bezeichnet wird. Der mögliche USexit könnte erhebliche Auswirkungen auf Europa haben, während die USA sich auf neue geopolitische Herausforderungen konzentrieren.

Eine neue Umfrage zur Brandenburg-Wahl am 22. September zeigt, dass die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der regierenden SPD mit 26 Prozent liegt. Dies könnte zu einem politischen Erdrutsch im Bundesland führen. Trotz der Einstufung des AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, gewinnt die Partei an Unterstützung. Die CDU liegt bei 15 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 14 Prozent, während die Grünen, die Linke und die Freien Wähler an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten mit 55 Prozent Zustimmung. 48 Prozent der Befragten wünschen sich weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung, während kleinere Parteien eine unsichere Zukunft im Landtag haben.

Die Schweizer Neutralität steht erneut zur Debatte, da ein Bericht der «Studienkommission Sicherheitspolitik» eine Annäherung an die NATO und die EU-Außen- und Sicherheitspolitik als notwendig darstellt. Kritiker wie Professor Albert Stahel bezeichnen das Dokument als «dilettantenhaft» und befürchten, dass die Schweiz dadurch in internationale Konflikte hineingezogen werden könnte. Parallel dazu plant die Bundesverwaltung Sparmaßnahmen, die auch die Armee betreffen, was ebenfalls auf Kritik stößt. Die Entscheidung, das amerikanische Kampfflugzeug F-35A zu beschaffen, wird als Schritt in Richtung sicherheitspolitischer Abhängigkeit von den USA und der NATO gewertet. Die Bevölkerung wird bald über eine Volksinitiative abstimmen, die die Neutralität in der Verfassung festschreiben soll. Diese Abstimmung könnte entscheidend dafür sein, ob die Schweiz ihren Kurs der Neutralität beibehalten kann.

Die wirtschaftliche Lage im DACH-Raum verschärft sich zunehmend, und viele Unternehmen sehen sich mit wachsenden finanziellen Belastungen konfrontiert. Eine Umfrage des Beratungsunternehmens Schwabe, Ley & Greiner (SLG) zeigt, dass insbesondere Unternehmen mit schwacher Bonität unter einem steigenden Finanzierungsdruck leiden. In Österreich, wo die Bankenfinanzierung traditionell dominiert, verschärft sich die Lage besonders, da mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen angibt, dass die Banken weniger bereit sind, Kredite zu gewähren. Rund ein Viertel der befragten Unternehmen wickelt über 90 Prozent ihrer Finanzierungen über Banken ab, wobei der durchschnittliche Anteil der Bankfinanzierung in Österreich höher liegt als in Deutschland und der Schweiz. Trotz schwieriger Bedingungen haben viele bonitätsschwache Unternehmen ihre Situation durch Maßnahmen wie Kostensenkung und die Reduzierung des Working-Capital-Bedarfs stabilisieren können. Die aktuelle Lage zeigt, dass für Unternehmen die Bonität zur zentralen Überlebensfrage wird, wobei bonitätsstarke Firmen von stabilen Finanzierungsbedingungen profitieren und schwächere Unternehmen ums Überleben kämpfen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern einzuführen, hat in Polen für erhebliche Unzufriedenheit gesorgt. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete diese Maßnahme als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“ und kündigte Beratungen mit anderen an Deutschland angrenzenden EU-Staaten an. Das polnische Innenministerium äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf den Schengen-Raum und plant Beratungen mit den betroffenen Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die neuen Grenzkontrollen und betonte deren Notwendigkeit. Bereits im letzten Oktober wurden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt, die als Erfolg bei der Bekämpfung der irregulären Migration gelten. Die ohnehin angespannten deutsch-polnischen Beziehungen könnten durch diesen neuen Streit weiter belastet werden.

Eine neue Studie des Mathematikers Prof. Dr. Matthias Reitzner beleuchtet die Übersterblichkeit in Österreich und zeigt eine auffällige Korrelation zwischen der Übersterblichkeit und der Impfkampagne, besonders bei den 15- bis 49-Jährigen. Prof. Reitzner betont, dass seine Forschungsmethode keine Kausalität feststellen kann, jedoch die Korrelation zwischen der Anzahl der Impfungen und der Übersterblichkeit zweifelsfrei belegt sei. Aktivistin Katja Brändle hebt hervor, dass die Übersterblichkeit ab 2021 insbesondere bei jungen Menschen fast explosionsartig angestiegen ist. Die Studie könnte erhebliche politische Konsequenzen haben, da die plötzliche Übersterblichkeit bei Menschen unter 50 Jahren den Aussagen der Regierung widerspricht, durch ihre Maßnahmen Leben gerettet zu haben. Prof. Reitzner und andere Wissenschaftler fordern dringend weitere Untersuchungen, um die genauen Zusammenhänge zwischen den Impfungen und der Übersterblichkeit zu verstehen.

In der jüngsten Umfrage von infratest dimap zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihren Rückstand auf die AfD deutlich verkürzt und liegt nur noch einen Punkt hinter der rechtspopulistischen Partei. Die SPD konnte drei Prozentpunkte hinzugewinnen und steht nun bei 26 Prozent, während die AfD unverändert bei 27 Prozent bleibt. Diese Dynamik erinnert an die Situation vor fünf Jahren, als die SPD kurz vor der Wahl ebenfalls stark zulegte. Der Zugewinn der SPD geht zulasten anderer Parteien: Die CDU verlor zwei Prozentpunkte und steht nun bei 16 Prozent, die Grünen könnten mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, und auch die Linke steht mit vier Prozent vor einem ähnlichen Schicksal. Ein solches Wahlergebnis würde die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen beenden, und bereits 41,5 Prozent der Stimmen könnten für eine parlamentarische Mehrheit ausreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Brandenburgs haben wird.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für strengere Maßnahmen an den Grenzen plädiert. 71 Prozent der Befragten befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze, und die Union fordert, dass die Bundespolizei auch Menschen zurückweisen soll, die zuvor in einem anderen EU-Staat waren. 45 Prozent unterstützen Grenzkontrollen und mögliche Grenzschließungen voll und ganz, während 82 Prozent mehr Abschiebungen fordern. Von Montag an sollen an allen deutschen Landgrenzen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, die seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen zur Folge hatten. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit in Deutschland gewährleisten und zeigen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für striktere Grenzregeln.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, nicht erneut bei einem TV-Duell gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris anzutreten. Diese Entscheidung gab er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social bekannt. Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Harris zuvor zwei Debatten-Termine ausgeschlagen habe. In einer Blitzumfrage des Senders CNN sahen 63 Prozent der Befragten Harris als Siegerin des ersten TV-Duells, während nur 37 Prozent für Trump votierten. Trump hingegen argumentierte, er habe die Debatte gewonnen und beschuldigte Harris, wie ein „Preisboxer“ nach einer Niederlage eine Revanche zu verlangen. Harris erklärte sich bereit, im Oktober eine zweite Debatte zu führen, was Trump nun ablehnte.

Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verspricht ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD, liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was die Wähler beeinflussen könnte. Die CDU, derzeit Koalitionspartner der SPD und Grünen, kommt in der Umfrage auf 16 Prozent, während die Grünen und BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent erreichen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, liegt bei 13 Prozent. Laut Umfrage wünschen sich 40 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Regierung, während die AfD hofft, dass ein Erfolg in Brandenburg auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.

In Brandenburg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein spannendes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent knapp vor der SPD, die auf 26 Prozent kommt. Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte bei der bevorstehenden Wahl erneut Gewinne einfahren, während die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke drei Prozentpunkte zugelegt hat. Die CDU erreicht 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 13 Prozent, die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4,5 Prozent und die Linke 4 Prozent. Grüne, BVB/Freie Wähler und die Linke könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben jedoch die Möglichkeit, mit einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen. Es ist wichtig zu betonen, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln.

Die jüngsten Enthüllungen aus Australien werfen ein beunruhigendes Licht auf die tatsächlichen Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen. Eine Untersuchung des Australian Bureau of Statistics (ABS) hat ergeben, dass die Zahl der Todesfälle, die direkt auf die Covid-Impfung zurückzuführen sind, um 50 % höher ist als bisher angenommen. Während die Therapeutic Goods Administration (TGA) bislang nur 14 Todesfälle anerkannt hat, die in direktem Zusammenhang mit den Covid-Impfstoffen stehen, zeigt die Datenbank der Adverse Event Notifications (DAEN) mehr als 1.000 gemeldete Todesfälle. Die TGA und das ABS scheinen unterschiedliche Kriterien zur Klassifizierung von Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen zu verwenden. Es wird vermutet, dass die TGA Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-Impfstoffen verheimlicht hat, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu untergraben. Die TGA ermutigt Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe, vermutete unerwünschte Ereignisse zu melden, selbst wenn nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Impfstoff die Ursache war.

Nach dem hitzigen Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris kam es zu heftigen Reaktionen auf Trumps Behauptung, Migranten könnten in Springfield, Ohio, Haustiere essen. Diese Aussage führte zu Empörung und lenkte von wichtigen Sachthemen ab. Elon Musk postete ein Video, das Augenzeugenberichte zu diesem Thema zeigte, doch lokale Behörden wiesen die Anschuldigungen zurück. Deutsche Medien reagierten empört und bezeichneten die Vorwürfe als Fakenews. Die Moderation des Duells wurde als parteiisch wahrgenommen, was die Wahrnehmung der Debatte verzerrte. Der Vorfall illustriert, wie der politische Diskurs von emotionalen Reaktionen und der Ablehnung unbequemer Wahrheiten geprägt ist.

Microsoft-Gründer Bill Gates fordert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Echtzeit-Zensur von angeblichen Fake News über Impfstoffe, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Gewaltaufrufen im Internet zu bekämpfen. Gates betonte, dass auch in Ländern mit starker Tradition der Meinungsfreiheit, wie den USA, Regeln notwendig seien, um solche Inhalte zu kontrollieren. Er wies auf die technologische Herausforderung hin, dass KI-Chatbots die Verbreitung von Fehlinformationen erleichtern. Laut einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums seien KI-generierte Fehlinformationen das größte globale Risiko der nächsten zwei Jahre. Gates plant eine Netflix-Dokumentation, um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Die Forderung nach KI-basierter Echtzeit-Zensur wirft jedoch kritische Fragen zur Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und gefährlicher Fehlinformation auf.

Die jüngste TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump hat die Medienlandschaft in Aufruhr versetzt. Während viele Mainstream-Medien Harris als Siegerin feiern, zeigen Umfragen ein anderes Bild. Laut der New York Post konnten Harris' Antworten die Wähler nicht überzeugen, und eine Reuters-Fokusgruppe bevorzugte mehrheitlich Trump. Eine Online-Umfrage des TV-Senders C-SPAN zeigte ebenfalls einen klaren Sieg von Trump. Kritik gab es auch an der Moderation, die Trump härter anging als Harris. Trotz medialer Euphorie bleibt unklar, wie sich die Diskrepanz zwischen Medienberichten und öffentlicher Wahrnehmung auf den Wahlkampf auswirken wird.

Die kürzlich veröffentlichten Daten von Statistik Austria zeigen, dass seit dem Jahr 2000 über 3,34 Millionen Menschen nach Österreich eingewandert sind, mit weiteren 1,5 Millionen bis 2035 erwartet. Historisch war Österreich ein Auswanderungsland, bevor die Einwanderung von Gastarbeitern in den 1960er Jahren begann. Die Masseneinwanderung ist seit 2000 ein junges Phänomen, mit einem Höhepunkt im Jahr 2015 und einem Rekordwert von 262.000 Personen im Jahr 2022 aufgrund der Ukraine-Fluchtbewegungen. Die Bevölkerungszahl soll bis 2080 auf 10,24 Millionen steigen, wobei der Anteil der Altersgruppe 65+ signifikant zunimmt. Diese demografischen Veränderungen stellen politische und wirtschaftliche Herausforderungen dar, insbesondere in Bezug auf die Integration der Zuwanderer und die Belastung der Sozialsysteme. Die politischen Entscheidungsträger müssen nachhaltige Lösungen finden, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

In einer bemerkenswerten diplomatischen Initiative haben der US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Amtskollege David Lammy Kiew besucht, um neue Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu erkunden. Dieser Besuch könnte einen Wendepunkt in der westlichen Unterstützung für die Ukraine markieren, da die USA und andere westliche Nationen offenbar versuchen, die Ukraine zu einer Anpassung ihrer Kriegsziele zu bewegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj steht vor einer schwierigen Entscheidung, da ein Friedensvertrag, der den Verlust ukrainischen Territoriums beinhaltet, politisch kaum zu überleben wäre. Der Besuch von Blinken und Lammy in Kiew unterstreicht die wachsende Besorgnis im Westen über die anhaltende Eskalation des Konflikts. Ein weiterer Faktor, der die Ukraine zu einem Umdenken zwingen könnte, ist die schwindende Unterstützung aus dem Westen. Präsident Selenskyj muss die Forderungen nach der vollständigen Rückgewinnung aller ukrainischen Territorien aufrechterhalten, doch ohne zusätzliche Hilfen wird es immer unwahrscheinlicher, dass diese Ziele erreicht werden können.

Die jüngste Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigt, dass eine breite Unterstützung aus den Privathaushalten für die Energiewende besteht. Besonders Wärmepumpen und Batteriespeicher erweisen sich als Verkaufsschlager, was zur Reduktion von CO2-Emissionen beiträgt. Der Hersteller Stiebel Eltron verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Nachfrage, was die wirtschaftlichen Vorteile der Energiewende unterstreicht. Die Studie könnte politische Implikationen haben, indem sie Wirtschaftsminister Habeck den Rücken stärkt. Viele Bürger sind bereit, ihre Heizsysteme zu erneuern, wenn finanzielle Anreize vorhanden sind. Insgesamt zeigt die KfW-Studie, dass die Unterstützung der Bevölkerung größer ist als bisher angenommen und die Politik gefordert ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

In den letzten Jahrzehnten haben die Rechtspopulisten in Dänemark, insbesondere die 1995 von Pia Kjærsgaard gegründete Dansk Folkeparti, eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft gespielt und die Ausländerpolitik des Landes nachhaltig verändert. Ihr Erfolg gipfelte in der Parlamentswahl 2015 mit rund 21 Prozent der Stimmen, hauptsächlich aufgrund ihrer strikten Anti-Migrations-Politik. Diese klare Positionierung machte sie besonders und trug maßgeblich zu ihrer Beliebtheit bei. Mit der Zeit übernahmen jedoch auch andere Parteien, einschließlich der Sozialdemokraten, die harte Linie der Dansk Folkeparti, was zu einem Einbruch der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl 2019 führte. Trotz ihres Absturzes wurden ihre Anti-Migrations-Positionen salonfähig und beeinflussten die politische Grundstimmung in Dänemark nachhaltig. Obwohl die Rechtspopulisten derzeit wenig Einfluss haben, könnten sich die Verhältnisse nach der nächsten Wahl wieder ändern.

Die Veröffentlichung eines neu entdeckten Handyvideos, das den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg zeigen soll, hat neue Hinweise für die Polizei gebracht. Ein Sprecher des LKA Niedersachsen teilte mit, dass nach der Ausstrahlung eine mittlere zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen sei. Diese Hinweise werden nun von den Ermittlern bewertet und priorisiert. Die kurze Filmaufnahme soll Garweg im Jahr 2020 auf einem Gelände mit Fahrzeugen zeigen. Garweg, der heute 56 Jahre alt ist, könnte den Behörden zufolge zahlreiche Beziehungen zu Frauen gehabt haben. Seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Garweg wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubes.

Die jüngste TV-Debatte zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat die politischen Gräben in den USA offengelegt und mögliche Auswirkungen auf die internationale Politik aufgezeigt. Harris betonte die Notwendigkeit eines starken Amerikas und die Einhaltung internationaler Normen, während Trump behauptete, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen verhindern zu können. Beide Kandidaten warnten vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und äußerten sich zum Nahost-Konflikt, wobei Trump Harris vorwarf, Israel zu hassen, während sie das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte. Trump kritisierte die europäische Haltung im Ukraine-Konflikt und forderte mehr finanziellen Beitrag von Europa, während Harris die Bedeutung der NATO hervorhob. Die tiefe Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit ihrer Regierung wurde ebenfalls deutlich, wobei viele Wähler vom nächsten Präsidenten eine „durchgreifende Veränderung“ erwarten. Für Deutschland bedeutet dies, dass es sich auf unruhige Zeiten in den transatlantischen Beziehungen einstellen muss.

Die politische Landschaft Brandenburgs steht vor einer bedeutenden Veränderung, da sich die Landtagswahlen am 22. September 2024 nähern. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die AfD mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung führt und etwa 30 Prozent der Befragten den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Hans-Christoph Berndt unterstützen. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke von der SPD hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls die AfD die meisten Stimmen erhält. Die SPD lehnt Koalitionsgespräche mit der AfD ab und setzt auf Stabilität ohne AfD-Beteiligung. Eine Besonderheit im brandenburgischen Landeswahlrecht könnte der AfD trotz fehlender Koalitionspartner eine Sperrminorität ermöglichen, was die Regierungsbildung erschweren könnte. Dr. Hans-Christoph Berndt sieht die Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch als „politisches Manöver“ und fordert faire Behandlung.

Die politische Landschaft in Deutschland steht möglicherweise vor einer entscheidenden Wende. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat jüngst in einer Rede klar gemacht, dass es in der Migrationspolitik keine Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition gebe, was das Ende der Zusammenarbeit zwischen FDP, SPD und Grünen bedeuten könnte. Die Unionsfraktion plant, einen Antrag zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, der auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen abzielt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen, und nun muss die FDP ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Unionsvorschläge beweisen. Diese klaren Worte sorgten für Empörung innerhalb der rot-grünen Fraktionen, und ein Bruch der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ob die FDP ihre Ankündigungen umsetzt, bleibt abzuwarten, doch die politische Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie die Freien Demokraten ihre Position in der Migrationspolitik vertreten und ob sie bereit sind, einen möglichen Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen.

Deutschland hat seine Teilnahme am Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Freizügigkeit innerhalb der EU erheblich eingeschränkt. Ab dem 16. September führt Deutschland strengere Kontrollen an allen Landesgrenzen ein, um irreguläre Migration zu bekämpfen und die Bevölkerung vor Bedrohungen wie dem islamistischen Extremismus zu schützen. Diese Entscheidung hat Reaktionen in anderen EU-Ländern ausgelöst, wobei Österreich angekündigt hat, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufzunehmen. Die Maßnahme kommt in einer Zeit, in der die öffentliche Meinung zur Einwanderung zunehmend kritisch wird, und markiert einen deutlichen Wandel von der früheren Haltung „Wir schaffen das“ zu einer Politik der Abschreckung. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der EU haben und die europäische Integration ernsthaft gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen oder die EU weiter spalten und destabilisieren werden.

In einem von der Bundesregierung mitverfassten Papier für den UN-Zukunftsgipfel wird die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion auf "komplexe globale Schocks" betont. Der Ökonom und Journalist Norbert Häring warnt jedoch vor den weitreichenden Befugnissen des UN-Generalsekretärs und sieht Anzeichen für den Aufbau einer Weltregierung. Häring kritisiert, dass der Generalsekretär den Mitgliedstaaten Protokolle für Notfallplattformen vorlegen solle, die im Falle eines globalen Schocks aktiviert werden könnten. Die Definition von "komplexen globalen Schocks" und die ergriffenen Maßnahmen bleiben im Zukunftspakt unklar. Häring warnt, dass diese Pläne demokratische Strukturen untergraben könnten, da Regierungen gezwungen würden, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen. Er kommt zu dem Schluss, dass die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden soll, deren Empfehlungen durch Druck zu Befehlen werden könnten.

Die Corona-Lockdowns haben weitreichende negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehabt. Eine neue Studie der University of Washington zeigt nun, dass die Gehirne von Teenagern in wenigen Monaten um Jahre gealtert sind. Besonders betroffen waren die Mädchen, deren Gehirne im Durchschnitt 4,2 Jahre schneller alterten, während die Jungen eine beschleunigte Hirnreifung von 1,4 Jahren erfuhren. Die beschleunigte Hirnreifung ist mit einem höheren Risiko für psychische Störungen und Verhaltensprobleme verbunden. Die Studie zeigt, dass die Corona-Maßnahmen die jugendliche Entwicklung nachhaltig geprägt haben. Diese Erkenntnisse werfen ein kritisches Licht auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, da die sozialen und psychischen Folgen der Lockdowns offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Das TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris wurde mit großer Spannung erwartet. Viele Mainstreammedien erklärten die 59-jährige Harris zur klaren Siegerin des Abends. Doch es regt sich Widerspruch, insbesondere von alternativen Medien und politischen Beobachtern. Ein zentraler Kritikpunkt ist die angebliche Voreingenommenheit der Debattenmoderatoren. Harris wurde vorgeworfen, sich wie eine typische Politikerin zu verhalten und nicht auf die Kernprobleme des Landes einzugehen. Trump drehte den Spieß um und erwähnte, dass die Demokraten einen Palastputsch gegen Biden inszeniert hätten, bevor sie Harris zur Kandidatin kürten.

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2023 weniger als den Niedriglohn erhielten, was 15,3 Prozent der Beschäftigten entspricht. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, wo 22,4 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Der Median-Bruttostundenlohn lag im Osten bei 13,04 Euro und im Westen bei 19,50 Euro, was über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin ein großes Einkommensgefälle zeigt. Susanne Ferschl von der Linken fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifverträge, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Zudem verdienen Männer im Durchschnitt 20,29 Euro pro Stunde, während Frauen nur auf 18,04 Euro kommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Missstände zu beheben und für eine gerechtere Verteilung der Löhne zu sorgen.

Nach der jüngsten TV-Debatte zur Präsidentschaftswahl hat sich Taylor Swift öffentlich für Kamala Harris ausgesprochen, was konservative Kreise als sorgfältig vorbereitete Aktion der Demokraten gegen Trump sehen. Die 34-jährige Sängerin, die zu den bekanntesten Stars der Musikbranche gehört, hat einen enormen Einfluss auf ihre Fans, die auch politisch ihren Empfehlungen folgen. Swift betonte auf Instagram die Wichtigkeit, sich über die Positionen der Kandidaten zu informieren, und lobte Harris sowie ihren Vizekandidaten Tim Walz für ihre politischen Standpunkte. Swifts politische Aktivität ist nicht neu, sie unterstützte bereits 2020 Joe Biden und Kamala Harris gegen die Republikaner. Konservative Kommentatoren vermuten, dass Swift als Galionsfigur der Musikindustrie installiert wurde, um junge Menschen politisch zu beeinflussen. Ihre Unterstützung für Kamala Harris unterstreicht erneut ihren starken Einfluss auf die politische Landschaft.

Nach einem hitzigen TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris hat sich Hillary Clinton in die Debatte eingemischt und den ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf kritisiert. Clinton bezeichnete Orbán als einen „demokratievernichtenden Diktator“ und nutzte die Gelegenheit, um ihren ehemaligen politischen Gegner, Donald Trump, indirekt anzugreifen. Während des Duells lobte Trump Orbán als „starken Mann“ und „klug“. Die ungarische Regierung konterte Clintons Vorwürfe prompt. Balazs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Premierministers, warf Clinton vor, die Demokratie selbst zu gefährden. Orbán und Trump pflegen eine enge Beziehung, wobei Orbán Trump als den einzigen Politiker sieht, der den russischen Krieg in der Ukraine beenden könne.

In den sozialen Netzwerken kursieren Katzenbilder mit Donald Trump, der behauptet, Migranten würden Haustiere entführen und fressen. Diese Aussage, basierend auf Berichten aus Springfield, Ohio, sorgt für heftige Reaktionen und wird vom Mainstream als Lüge dargestellt. In Springfield leben rund 20.000 haitianische Migranten, was zu Spannungen in der lokalen Bevölkerung führt, darunter Vorwürfe der Tierquälerei. Ein besonders schockierender Vorfall betrifft eine aufgehängte Katze im Garten eines haitianischen Nachbarn. Trump griff diese Klagen auf, während Medien seine Behauptungen als unglaubwürdig abtun. Die Behörden in Springfield bestreiten glaubwürdige Berichte über Missbrauch von Haustieren durch Migranten.

Nach dem jüngsten TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris kursieren Gerüchte, dass Harris einen versteckten Kopfhörer getragen haben könnte. Besonders Trump-nahe Kreise behaupten, sie habe sich während des Duells geschliffene Antworten vorsagen lassen. Im Zentrum der Diskussion steht ein Kopfhörermodell des deutschen Herstellers NOVA H1, das wie gewöhnlicher Schmuck aussieht. Der Hersteller ICEBACH Sound Solutions bestätigte die technische Eignung des Produkts, konnte aber nicht bestätigen, ob Harris einen solchen Kopfhörer trug. US-Medien vermuten hingegen, dass Harris Ohrringe von Tiffany & Co trug, die keine elektronischen Funktionen haben. Diese Diskussion zeigt die gespaltene amerikanische Gesellschaft und lenkt vom eigentlichen Wahlkampf ab, wobei solche Spekulationen das Misstrauen weiter nähren.

Die Charité in Berlin steht im Fokus heftiger Kritik, da Ärzte in einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL die Behandlungsqualität scharf kritisierten. Rund 200 befragte Ärzte bewerteten die Versorgungsqualität überwiegend schlecht, wobei mehr als 80 Prozent die Noten vier, fünf oder sechs vergaben. Ein Reporterteam deckte Missstände wie unzureichende Patientenversorgung und schlechte Arbeitsbedingungen auf. Parallel dazu zeigte eine Umfrage des Marburger Bundes, dass gut zwei Drittel der Medizinstudenten die Charité nicht als Lehrkrankenhaus empfehlen würden. Peter Bobbert vom Marburger Bund bezeichnete die Ergebnisse als erschreckend, während ein Anwalt der Charité die Umfragen als nicht repräsentativ abtat. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem und könnten als Weckruf für die Politik dienen, um die Bedingungen in den Kliniken zu verbessern.

Die Berichterstattung nach dem TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump zeigt die Macht der Medien, die Trump als aggressiven "Wüterich" und Harris als lachende Siegerin darstellen. Auch deutsche Medien wie der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" übernahmen diesen Tenor und betonten Harris' „Klasse und Manieren“. Diese einseitige Darstellung lässt wenig Raum für eine objektive Bewertung des Duells und verstärkt den Eindruck einer klaren Agenda der Medien. Die mediale Kampagne gegen Trump ist nicht neu, und auch bei seiner dritten Kandidatur zeigen die Medien Entschlossenheit, Harris ins Weiße Haus zu schreiben. Trump muss nun seine staatsmännische Seite betonen und seine Strategie anpassen, um die entscheidenden Wähler zu erreichen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob ihm dies gelingt.

Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland gibt Anlass zur Sorge, da derzeit fast 146.000 Haftbefehle offen sind. Besonders besorgniserregend sind die 1.473 gesuchten Straftäter wegen Mord und Totschlag. Diese Zahlen zeigen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden, da Schwerverbrecher ungehindert untertauchen können. Auch bei Sexualstraftaten und Diebstählen gibt es hohe Zahlen offener Haftbefehle, was die vielfältigen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders stark betroffen, was Fragen zur Wirksamkeit der regionalen Sicherheitsmaßnahmen aufwirft. Die hohe Anzahl offener Haftbefehle zeigt dringenden Handlungsbedarf und stellt die Sicherheitspolitik der Bundesregierung infrage.

Trotz schwerer politischer Spannungen zwischen den USA und Russland funktioniert die Zusammenarbeit in der Raumfahrt weiterhin. Am 11. September 2024 starteten ein US-amerikanischer Astronaut und zwei russische Kosmonauten gemeinsam zur Internationalen Raumstation ISS. Die „Sojus MS-26“ hob vom russischen Weltraumbahnhof in Baikonur ab und erreichte planmäßig den Orbit. Die Kooperation in der Raumfahrt zeigt, dass gemeinsame Ziele auch in schwierigen Zeiten verfolgt und erreicht werden können. Historisch gesehen arbeiten die USA und Russland seit Jahrzehnten erfolgreich in der Raumfahrt zusammen, wie das Apollo-Sojus-Test-Projekt von 1975 beweist. Die ISS ist ein herausragendes Beispiel für diese Kooperation, die auch in Zukunft als Vorbild für andere Bereiche der internationalen Zusammenarbeit dienen könnte.

Der Pharmakonzern Pfizer hat eine neue Initiative gestartet, bei der mobile Escape-Rooms durch die USA touren, um Kinder und Jugendliche spielerisch an die Impfstoffentwicklung heranzuführen. Pfizer beschreibt das Projekt als Möglichkeit, junge Köpfe für wissenschaftliche Forschungen zu begeistern. Schüler im Alter von 9 bis 14 Jahren lösen in den Escape-Rooms Rätsel und lernen dabei Aspekte der Impfstoffentwicklung kennen. Kritiker wie Michael Kane sehen darin jedoch eine grenzüberschreitende Werbemaßnahme für Pfizers Produkte. Während einige die Initiative als innovativ und lehrreich betrachten, bleibt die Methode umstritten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Projekt weiterentwickelt und ob es zu einer breiteren Diskussion über die Grenzen von Bildungsinitiativen und Unternehmensmarketing führen wird.

Europäische Reisende müssen ab nächstem Jahr eine Einreisegebühr von 10 Pfund entrichten, wenn sie ohne Visum ins Vereinigte Königreich einreisen möchten. Diese Regelung wird im Rahmen des elektronischen Reisegenehmigungssystems (ETA) eingeführt und betrifft alle EU-Bürger. Laut UK Home Secretary Yvette Cooper ist die Gebühr nicht erstattungsfähig und gilt für alle Besucher ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung. Im November wird die Regelung zunächst auf Reisende aus den USA ausgeweitet, bevor sie bis zum nächsten Frühjahr auch europäische Staatsangehörige einschließt. In Neuseeland werden die Einreisegebühren für Touristen ab dem 1. Oktober drastisch erhöht. Tourismusminister Matt Doocey verteidigte die Maßnahme, während Kritiker bezweifeln, dass Neuseeland weiterhin ein attraktives Reiseziel bleibt.

Die USA stehen erneut vor einer potenziellen Haushaltssperre, da sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Am Mittwoch soll eine wichtige Abstimmung im US-Kongress über eine befristete Finanzierung stattfinden, um einen möglichen Regierungsstillstand kurz vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November zu verhindern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, plant, über eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzierung abzustimmen und diese mit einem Gesetzesentwurf zu koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht. Die Regierung von Präsident Joe Biden befürchtet, dass dadurch stimmberechtigte Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder abgeschreckt werden könnten. Im Senat plant die Partei von Präsident Biden den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gibt einen „sauberen“ Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob die US-Abgeordneten eine Einigung erzielen können, um die drohende Haushaltssperre abzuwenden und die Regierungsarbeit bis zur Wahl und darüber hinaus sicherzustellen.

Am kommenden Montag werden an Deutschlands Grenzen neue Kontrollen eingeführt. Das Innenministerium plant jedoch, vorerst keine zusätzlichen Polizisten einzustellen, um diese Maßnahmen durchzuführen, sondern setzt auf das bestehende Personal der Bundespolizei. Ein Sprecher erklärte, dass man beobachten werde, ob die bisherigen Verstärkungen ausreichen. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Grenzkontrollen wird die Rückführung von Flüchtlingen sein, was zusätzliche Herausforderungen für die Bundespolizei darstellt. Polizeigewerkschaften begrüßen die neuen Kontrollen, fordern jedoch weiterhin Investitionen in Personal und Technik. Kritiker könnten argumentieren, dass die Entscheidung, kein neues Personal einzustellen, die Sicherheitsbedenken der Bürger nicht ernst genug nimmt und die Effektivität der Kontrollen langfristig beeinträchtigen könnte.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine verlangen zunehmend nach einem realistischeren Plan von Kiew im anhaltenden Konflikt mit Russland. Sowohl die USA als auch Europa drängen darauf, dass die Ukraine klarere und pragmatischere Ziele formuliert, um die weitere militärische Unterstützung zu rechtfertigen. Diese Forderungen entstehen, da die westliche Unterstützung Anzeichen von Ermüdung zeigt und langfristige Perspektiven des Konflikts besorgniserregend erscheinen. Der Westen unterstützt weiterhin das Ziel der Ukraine, die Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen, fordert jedoch mehr Pragmatismus in der Kriegsführung. Russland meldet kontinuierliche Fortschritte auf dem Schlachtfeld, während die Ukraine mit einer gespaltenen öffentlichen Meinung und politischen Herausforderungen konfrontiert ist. Präsident Selenskyj steht vor der schwierigen Aufgabe, den Krieg fortzusetzen, obwohl dies erhebliche politische Implikationen haben könnte.

Die Altersarmut in Deutschland betrifft Millionen von Rentnern, wobei fast ein Fünftel armutsgefährdet ist. Besonders alarmierend sind die regionalen Unterschiede bei den Rentenhöhen. In Nordrhein-Westfalen müssen fast 350.000 von knapp 1,3 Millionen Rentnern mit weniger als 1250 Euro pro Monat auskommen. In Bayern erhalten über 32 Prozent der Rentner nach 40 Versicherungsjahren weniger als 1250 Euro monatlich, während es in Berlin 30,4 Prozent sind. Der durchschnittliche Gesamtrentenzahlbetrag lag zum 1. Juli 2023 bundesweit bei 1270 Euro, wobei Männer durchschnittlich 1373 Euro und Frauen 954 Euro erhalten. Die höheren Renten in den neuen Bundesländern erklären sich durch höhere Ansprüche von Frauen und Mehrfachrentnern, dennoch bilden sie bei der Gesamtrente weiterhin das Schlusslicht.

Die geplanten verschärften Grenzkontrollen der Ampelregierung sorgen für heftige Kritik seitens der Polizeigewerkschaft. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, bezeichnet die Maßnahmen als kaum realisierbar und wirft der Bundesregierung vor, die Bundespolizei personell zu überfordern. Ostermann stellt klar, dass diese Maßnahmen ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage und zusätzliches Personal nicht umsetzbar seien. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, keine bundeseigenen Abschiebe-Einrichtungen zu installieren und bezeichnet den Asylkompromiss als „sehr faulen Kompromiss“. Auch innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit den Plänen der Ampelregierung, und es wird von einem „Treppenwitz des Jahres“ gesprochen. Die Diskussionen um die Migrationspolitik und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sorgen auch im Bundestag für hitzige Debatten.