Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der UN-Sicherheitsrat hat Pakistan zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anti-Terror-Komitees ernannt, was bei Indien auf scharfe Kritik stößt. Verteidigungsminister Singh bezeichnete die Entscheidung als Ernennung eines Brandstifters zum Feuerwehrchef, da Pakistan internationalen Terroristen Unterschlupf gewähre.

In Budapest versammelten sich führende europäische Rechte zur CPAC Hungary unter dem Motto "Zeitalter der Patrioten", wobei AfD-Chefin Alice Weidel mit Standing Ovations empfangen wurde. Die Konferenz soll eine konservative Wende in Europa einläuten, auch wenn beim Ukraine-Krieg noch Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Georgiens Premierminister Kobachidse wendet sich in einem offenen Brief an Trump und beklagt das Schweigen der US-Administration trotz jahrzehntelanger Treue Georgiens. Er kritisiert anhaltende US-Sanktionen und die Finanzierung von Destabilisierungsversuchen durch amerikanische NGOs. Trumps ausbleibende Reaktion wirft Fragen zu seiner Außenpolitik auf.

Über 273.000 syrische Flüchtlinge sind seit dem Sturz des Assad-Regimes aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Trotz dieser Zahlen leben noch rund 2,7 Millionen Syrer in der Türkei, was zu anhaltenden sozialen Spannungen führt.

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht und wirft ihm vor, systematisch Oppositionsrechte zu beschneiden. Konkret geht es um das verfassungsmäßige Recht auf Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen, das der AfD über Jahre vorenthalten worden sein soll.

Dr. Reiner Fuellmich wurde von der JVA Rosdorf nach Bremervörde verlegt und konnte dabei seine Prozessunterlagen nicht mitnehmen. Dadurch kann sich der Anwalt nicht angemessen auf sein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof vorbereiten.

Die rheinland-pfälzische FDP-Chefin Daniela Schmitt wurde mit nur 67,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten zur Landesvorsitzenden gewählt, was die tiefen Risse in der Partei offenbart. Trotz ihrer Beteuerungen von Einigkeit kämpft die FDP nach dem Ampel-Bruch und Wissings Austritt um ihre Glaubwürdigkeit und dümpelt bundesweit bei nur drei bis vier Prozent in den Umfragen.

Ein 22-jähriger Mann tötete bei einem Amoklauf in einer Grazer Schule elf Menschen und sich selbst, dutzende wurden schwer verletzt. Der Täter soll gemobbt worden sein und war trotz psychischer Auffälligkeiten legal im Besitz einer Waffe. Die Tat wirft Fragen zum Waffenrecht und Jugendschutz auf.

Ein Bundesberufungsgericht hat Präsident Trump vorläufig wieder die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zugesprochen und damit eine frühere Entscheidung aufgehoben, die Gouverneur Newsom die Befehlsgewalt zurückgegeben hatte. Der Machtkampf entbrannte vor dem Hintergrund anhaltender gewalttätiger Proteste in Los Angeles, wo bereits die dritte Ausgangssperre verhängt wurde.

Ein 21-jähriger Amokläufer tötete in Graz neun Jugendliche und eine Lehrerin, obwohl er 2021 beim Bundesheer als psychisch untauglich eingestuft wurde. Trotz dieser Warnsignale erhielt er 2024 problemlos eine Waffenbesitzkarte und Zugang zu den Tatwaffen.

Israel führte trotz Trumps Widerspruch Luftangriffe auf iranische Ziele durch, was die mangelnde amerikanische Kontrolle über den Verbündeten offenlegt. Die US-Regierung distanzierte sich hastig von den Angriffen und betonte, Israel habe einseitig gehandelt. Die Eskalation gefährdet geplante Verhandlungen mit dem Iran.

Die Ukraine-Krise spitzt sich zu, während russische Truppen weiter vorrücken und die ukrainischen Streitkräfte zusammenbrechen. Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte haben laut Militäranalyst Scott Ritter rote Linien überschritten und könnten eine nukleare Eskalation auslösen. Russlands Außenminister Lawrow macht britische Geheimdienste für die Angriffe verantwortlich.

Nach einem mutmaßlichen Sexualverbrechen an einem Teenager durch zwei 14-jährige Rumänen brennen seit drei Nächten die Straßen in Nordirland. Die Unruhen haben sich von Ballymena auf Belfast und weitere Städte ausgeweitet, über 32 Polizisten wurden verletzt.

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen starken Anstieg bei Meinungsdelikten und politisch motivierten Straftaten um 40 Prozent, während die Behörde bei islamistischen IS-Gefährdern keine gesicherten Zahlen vorlegen kann. Trotz Anschlägen in Mannheim und Solingen fehlen dem Verfassungsschutz konkrete Erkenntnisse über die Anzahl der IS-Anhänger in Deutschland.

Ministerpräsident Haseloff wehrte sich im Magdeburger Landtag vehement gegen AfD-Angriffe und erklärte: "Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln." Die Landtagswahl 2026 bezeichnete er als Richtungsentscheidung.

Ein kalifornisches Gericht erklärte Trumps eigenmächtigen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen von Gouverneur Newsom für rechtswidrig. Das Weiße Haus legte Berufung ein, sodass die Truppen vorerst unter Trumps Kontrolle bleiben.

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.

In Graz hinterließ der 21-jährige Attentäter Arthur A. deutliche digitale Spuren auf Social Media, präsentierte Tatwaffen und verehrte Serienmörder online. Private Internetnutzer fanden binnen kürzester Zeit seine Accounts, während Sicherheitsbehörden diese offensichtlichen Warnsignale übersahen.

Russische Soldaten, die kürzlich aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft zurückkehrten, sollen laut Berichten bereits wieder an die Front geschickt werden, obwohl dies gegen die Genfer Konventionen verstößt. Selbst schwer verwundete und amputierte Männer werden demnach erneut zum Kampfeinsatz beordert.

Ein Bundesberufungsgericht stärkte Trump den Rücken und hob die Blockade gegen seinen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles auf, nachdem ein Richter dies für verfassungswidrig erklärt hatte. Erstmals seit 1965 mobilisiert ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs, was einen historischen Machtkampf zwischen Bund und Bundesstaat markiert.

Die UN-Vollversammlung hat mit 149 Ja-Stimmen eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verabschiedet, nachdem die USA im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt hatten. Israel und die USA stimmten erwartungsgemäß gegen die Resolution, die auch die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordert.

Trump äußerte sich frustriert über stockende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und erklärte, eine Einigung hätte längst möglich sein können. Wöchentlich sterben laut Trump bis zu 6000 Menschen in dem Konflikt, während die jüngsten Gespräche in Istanbul nur minimale Fortschritte beim Gefangenenaustausch brachten.

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.

Der demokratische Senator Alex Padilla wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aus einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem entfernt und in Handschellen gelegt. Padilla hatte sich zu erkennen gegeben und wollte lediglich Fragen stellen, wurde aber trotzdem wie ein Störenfried behandelt.

Das FBI verhaftete Alejandro Theodoro Orellana wegen Verdachts der Verschwörung zur Anstiftung ziviler Unruhen in Los Angeles durch Verteilung von Gesichtsschildern an Randalierer. Die Trump-Administration untersucht organisierte Strukturen hinter den Anti-ICE-Protesten und vermutet Verbindungen zu NGOs und extremistischen Gruppen wie den "Brown Berets".

Die Grünen haben ihre Aufarbeitung der Affäre um Stefan Gelbhaar abgeschlossen und räumen ein, keine finale Klärung der Vorwürfe herbeiführen zu können. Gelbhaar verlor seine Bundestagskandidatur aufgrund von Anschuldigungen, die sich später als teilweise gefälscht herausstellten, wobei gegen eine Parteikollegin wegen Verleumdung ermittelt wird.

US-Mainstream-Medien behaupten, dass Algorithmen sozialer Medien ein verzerrtes Bild der Unruhen in Los Angeles vermitteln würden, anstatt die tatsächlichen Plünderungen und Ausschreitungen zu thematisieren. Etwa 59 Prozent der Amerikaner unterstützen Trumps Entscheidung, die Nationalgarde zu entsenden.

Das FBI ermittelt unter Leitung von Kash Patel wegen möglicher chinesischer Einflussnahme auf gewalttätige Proteste in Los Angeles. Im Zentrum steht die kommunistische Gruppierung "Party for Socialism and Liberation", die vom IT-Milliardär Neville Roy Singham finanziert wird.

Scott Horton vom Libertarian Institute warnte beim Tbilisi Summer Forum, dass Amerika Georgien im Ernstfall nicht schützen werde und die NATO-Mitgliedschaft seit 2008 nicht vorangekommen sei. Er empfahl Neutralität als Überlebensstrategie für das kleine Kaukasus-Land.

Nach ukrainischen Angaben haben russische Streitkräfte seit Kriegsbeginn über eine Million Verluste erlitten, wobei getötete und verwundete Soldaten zusammengerechnet werden. Der Kreml schweigt weiterhin zu eigenen Verlusten, während NATO-Schätzungen von etwa 900.000 russischen Verlusten ausgehen.

Trump plant eine 45-Millionen-Dollar-Militärparade zu seinem 79. Geburtstag in Washington, während die Protestbewegung "No Kings" zu Demonstrationen in über 1.800 Städten aufruft. Nach gewaltsamen Protesten in Los Angeles droht Trump mit dem Einsatz des "Insurrection Act" gegen mögliche Unruhen am 14. Juni.

Volkswagen streicht 35.000 Arbeitsplätze und reduziert die jährliche Produktion um 734.000 Fahrzeuge, wobei das Wolfsburger Stammwerk besonders betroffen ist. Der Konzern begründet die Maßnahmen mit einem 41-prozentigen Gewinneinbruch im ersten Quartal 2025 und setzt trotz der Krise weiter auf E-Mobilität mit geplanten Investitionen von 18 Milliarden Euro bis 2026.

Texas mobilisiert seine Nationalgarde gegen geplante Migrationsdemonstrationen, nachdem bereits in Austin Tränengas eingesetzt werden musste. In Los Angeles herrschen nach ICE-Razzien Notstand und Ausgangssperre, während Tausende Soldaten gegen Proteste im Einsatz sind.

Beim G7-Gipfel in Kanada treffen europäische Staatschefs erneut auf einen US-Präsidenten, der traditionelle Bündnisse als Altlasten betrachtet und sich weigert, Russland klar als Aggressor zu benennen. Europa reagiert mit devoten Bitten um amerikanische Zustimmung für Sanktionen, während Trump mit Zöllen droht und die EU mit wirtschaftlichen Zugeständnissen um politischen Einfluss buhlt.

Ungarn verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der täglichen Millionen-Euro-Strafe für die Weigerung, illegale Migranten aufzunehmen. Die ungarische Regierung stellt sich gegen den neuen EU-Migrationspakt und will ihre nationale Souveränität verteidigen. Ministerpräsident Orbán erklärte, man zahle lieber die Strafe als Menschen illegal ins Land zu lassen.

Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten steht Österreichs liberales Waffenrecht in der Kritik. Bei 9 Millionen Einwohnern gibt es über 1,5 Millionen registrierte Schusswaffen, wobei Schrotflinten bereits nach drei Tagen Wartezeit erhältlich sind. Bundespräsident Van der Bellen fordert nun eine Überprüfung des Waffengesetzes.

Orbán warnte bei einer Kundgebung der "Patriots for Europe" vor einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" und enthüllte, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlt, weil es sich weigert, illegale Migranten aufzunehmen. Er bezeichnete sein Land als "schwarzes Schaf der EU" und "letzte Bastion der Christen" gegen das "Brüsseler Diktat".

Polens Ministerpräsident Tusk überstand eine selbst angesetzte Vertrauensabstimmung mit 243 zu 210 Stimmen, doch die Aktion gilt als verzweifelter PR-Versuch nach der Wahlniederlage seines Kandidaten. Mit dem neuen nationalkonservativen Präsidenten Nawrocki droht Tusks liberaler Agenda durch Veto-Politik das endgültige Aus.

Russlands Präsidentenberater Medinski warnt, dass die Ukraine bei anhaltender Kompromisslosigkeit weitere Gebiete verlieren werde. Während Selenskyj weiter auf Maximalforderungen setzt, schaffen russische Truppen mit Vorstößen in die Region Dnipropetrowsk militärische Fakten.

Argentiniens Präsident Javier Milei kündigte an, die argentinische Botschaft 2026 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und folgt damit dem Beispiel der USA und anderer Länder. Die Entscheidung erkennt Israels Souveränität über Jerusalem an und durchbricht das diplomatische Zögern vieler westlicher Staaten.

Israel hat laut seinem Ukraine-Botschafter amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew geliefert, obwohl das Außenministerium dies dementiert. Das Timing nutzt Russlands begrenzte Vergeltungsoptionen nach regionalen Machtverschie­bungen aus.

Polens designierter Präsident Karol Nawrocki lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab und fordert die Aufarbeitung historischer Verbrechen wie der Massaker von Wolhynien. Er warnt zudem vor unfairem wirtschaftlichem Wettbewerb durch die Ukraine in Landwirtschaft und Logistik.

Polens Premierminister Donald Tusk hat mit 243 zu 210 Stimmen das selbst initiierte Vertrauensvotum im Parlament überstanden. Der Wahlsieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki könnte Polen jedoch in eine Phase der Blockadepolitik stürzen, da dieser über erhebliche Vetomacht gegen Tusks pro-europäische Agenda verfügt.

Selenskyj warf Orbán in einem Interview vor, eine "antiukrainische Politik" zu betreiben und den Krieg für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Orbán konterte scharf, Selenskyj greife Ungarn an, weil die Ungarn nicht für die Ukraine sterben wollten.

Trump forderte Netanyahu in einem Telefonat auf, den Gaza-Krieg dauerhaft zu beenden und betonte, der Konflikt müsse "je schneller, desto besser" beendet werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass konkrete Druckmittel wie die Kürzung der US-Militärhilfen fehlen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

In Los Angeles eskaliert die Gewalt mit brennenden Autos und Massenfestnahmen, während Gouverneur Gavin Newsom theatralisch gegen Präsident Trump wettert. Die Nationalgarde muss eingesetzt und Ausgangssperren verhängt werden, um die Ordnung wiederherzustellen.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

In Los Angeles kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und einer nächtlichen Ausgangssperre, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE etwa 100 illegale Einwanderer festgenommen hatte. Präsident Trump entsandte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines zur Wiederherstellung der Ordnung.

Christian Drosten räumte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass seine Befürwortung der Impfpflicht seine "größte Fehleinschätzung" gewesen sei. Berufsverbände und Ärztekammern reagieren auf das Eingeständnis mit Schweigen und verweisen auf das Bundesgesundheitsministerium.