AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert das Bundesamt-Gutachten zur AfD als "dünne Suppe", fordert aber trotz schwacher Beweislage ein Parteiverbotsverfahren. Gegen Kramer selbst laufen Vorwürfe wegen Gutachten-Manipulation und Amtsmissbrauch.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer und Ex-Verfassungsrichter Müller kritisieren das Bundesamt-Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextrem als "dünne Suppe". Während Kramer ein Verbotsverfahren fordert, warnt Müller vor den Folgen eines Scheiterns und plädiert für politische statt juristische Lösungen.

An einer österreichischen Schule in Strasshof fand die Zeugnisausgabe unter Polizeischutz statt, nachdem eine Massenschlägerei zwischen verfeindeten Clan-Angehörigen mit 15 Beteiligten vor dem Schultor eskaliert war. Sechs Personen wurden verletzt und 1000 Schüler mussten vorzeitig nach Hause geschickt werden.

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.

Ein 25-jähriger Mann wurde im Hamburger Phoenix-Einkaufszentrum von einem gleichaltrigen Syrer nach einem Familienstreit erstochen und verstarb im Krankenhaus. Der Täter wurde von Passanten festgehalten und festgenommen, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD hat derzeit 20 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, davon 15 Organstreitverfahren mit AfD-Fraktionsbeteiligung. Diese außergewöhnlich hohe Anzahl von Klagen einer einzelnen Partei belastet die Arbeitskapazität des höchsten deutschen Gerichts erheblich.

Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.

Drei Männer stehen vor einem britischen Gericht wegen systematischer Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens zwischen 1999 und 2002. Die Angeklagten sollen das Opfer rassistisch beleidigt und misshandelt haben. Der Fall ist Teil des größeren Rotherham-Skandals um sogenannte Grooming Gangs.

Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.

Vier Jahre nach dem Messerangriff in Würzburg wurde das Gedenken an die drei Todesopfer von politischen Protesten überschattet. Während die AfD mit 50 Personen der Opfer gedachte, demonstrierten 350 Gegendemonstranten gegen die Partei. Die Polizei musste beide Gruppen mit Absperrungen trennen, der Abend verlief ohne Störungen.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.

Eine AfD-Politikerin aus Hamburg wurde zu 40 Tagessätzen verurteilt, weil sie einen Telegram-Post teilte, der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit verglich. Das Gericht sah darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppte den Schulverweis eines Neuntklässlers, der bei einer Auschwitz-Fahrt eine Handgeste gezeigt hatte, die als rechtsextremes Symbol interpretiert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Geste nicht eindeutig identifizierbar war und kritisierte Verfahrensfehler der Schulbehörde.

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschließen und wirft der Partei vor, demokratische Regeln zu missbrauchen, um die Demokratie von innen zu zerstören. Die Sozialdemokraten bezeichnen die AfD als "Demokratiefeind in den Parlamenten" und wollen das Verbotsverfahren sorgfältig vorbereiten.

In Wangen im Landkreis Göppingen erschoss die Polizei einen afghanischen Asylbewerber, der bei der Vollstreckung eines Vorführbefehls die Beamten mit einem Messer bedrohte. Ein Polizist wurde schwer verletzt.

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.

Bayern führt als erstes Bundesland eine systematische Überprüfung ein, ob Polizeibewerber AfD-Mitglieder sind und stuft die Partei dabei mit Terrororganisationen gleich. Bewerber müssen auf einem Fragebogen offenlegen, ob sie einer von 200 als extremistisch eingestuften Organisationen angehören, bei Verschweigen droht fristlose Entlassung.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.

Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte die Corona-Versammlungsverbote von 2020 für verfassungswidrig und gab damit einer AfD-Klage recht. Die Richter kritisierten die pauschalen Demonstrationsverbote als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.

Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und schließt deren Mitglieder faktisch von Neueinstellungen im öffentlichen Dienst aus. Bereits beschäftigte AfD-Mitglieder bleiben unbehelligt, während Bewerber künftig einer verschärften Einzelfallprüfung unterzogen werden.

Der Deutschlandfunk diskutierte intern, ob AfD-Politiker noch interviewt werden sollten, wobei sich die Journalisten als "Wächter der liberalen Demokratie" bezeichneten. Statt neutraler Berichterstattung wird eine Dämonisierung der AfD betrieben und "kontroverse Interviews" als Kampfinstrument empfohlen.

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt erstmals hochrangige Mossad-Agenten, die über ihre geheimen Operationen sprechen und Einblicke in jahrzehntelange israelische Geheimdienstarbeit gewähren. Die Agenten berichten über moralische Dilemmata und ihre Rolle bei historischen Ereignissen wie dem Eichmann-Prozess und aktuellen Operationen.

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.

Der FC Bundestag plant eine Satzungsänderung, um AfD-Abgeordnete vom Vereinsfußball auszuschließen, nachdem ein ähnlicher Beschluss im Vorjahr vor Gericht scheiterte. Die neue Regelung soll Mitglieder ausschließen können, die "verfassungsfeindlichen" Organisationen angehören oder durch "extremistische Gesinnung" dem Verein schaden.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Die CSU will ein langjähriges Mitglied ausschließen, weil es auf einer AfD-mitorganisierten Demonstration gegen eine Dragqueen-Lesung für Kinder gesprochen hat. Markus Hammer, 27 Jahre CSU-Mitglied und ehemaliger Ortsvorsitzender, hatte im Februar in Puchheim seine Kritik an der Veranstaltung geäußert.

Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete ein widersprüchliches Positionspapier zum Israel-Iran-Konflikt, das einerseits Israels Existenzrecht betont, andererseits aber Beweise für die iranische Bedrohung fordert. Das Dokument stellt deutsche Wirtschaftsinteressen und Migrationssorgen in den Vordergrund und wirkt wie ein fauler Kompromiss zur Befriedung parteiinterner Grabenkämpfe.

Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.

Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und führt Gesinnungsprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. AfD-Mitglieder müssen ihre Parteizugehörigkeit offenlegen und können nach Einzelfallprüfung abgelehnt werden.

Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.

Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.