AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er 2017 eine Mitarbeiterin einstellte, deren Ehemann zwei Jahre später Landtagsabgeordneter wurde. Chrupalla hat das Recherchezentrum Correctiv wegen drei falscher Behauptungen abgemahnt, woraufhin ARD-Tagesschau und T-Online ihre Berichterstattung nachträglich korrigierten.

US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Einbürgerung eines 30-jährigen Iraners abgelehnt, der 2017 einen AfD-Stadtrat geschlagen hatte und Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen unterhält. Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi kritisieren das Urteil scharf und sprechen von "Kontaktschuld", während die Zahl der Einbürgerungsablehnungen in Deutschland deutlich gestiegen ist.

Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.

Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.

Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich in einem Zeit-Interview Gespräche mit AfD-Politikern mit einer Schachpartie gegen eine Taube und warf der Partei vor, die Lüge zur Normalität zu machen. Für diese Art der Berichterstattung erhielt Slomka 2023 ein Honorar von knapp 394.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

Die bayerische AfD-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber, abendliche Ausgangssperren sowie die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild. Zudem sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in speziellen Förderschulen unterrichtet werden.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

In Dresden hat vor dem Oberlandesgericht ein Terrorprozess gegen acht Männer zwischen 22 und 26 Jahren begonnen, denen die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppierung "Sächsische Separatisten" vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit völkischer Ideologie auf einen Staatszerfall vorbereitet und Gebiete gewaltsam erobern und "säubern" zu wollen.

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.

Bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten durch Böller und Steine. Sieben Beamte wurden verletzt, in Stuttgart erschienen statt angemeldeter 20 Teilnehmer bis zu 2.000 Menschen. Gegen 75 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizeibeamte eingeleitet.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.

Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.

Die Polizei Unterfranken prüft ein Star-Wars-Meme des AfD-Politikers Daniel Halemba, in dem scherzhaft eine deutsche Version der US-Abschiebebehörde ICE gefordert wird. Gegen Halemba läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor dem Amtsgericht Würzburg.

Professor Daniel Zerbin kritisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, die einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 1,7 Prozent ausweist, der hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 28,7 Prozent (2014) auf 41,8 Prozent (2024), bei Gewaltkriminalität sogar auf 43,1 Prozent.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde das Fahrzeug des AfD-Kommunalpolitikers und YouTubers Sebastian Weber zerstört, nachdem er Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen dokumentiert hatte. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Tat auf X mit Zustimmung und einem Faust-Emoji.

RB Leipzig soll dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und seinem Umfeld zwölf bereits bezahlte VIP-Karten für das Bundesliga-Spiel gegen Bayern München storniert haben. Die Stornierung erfolgte offenbar, nachdem Chrupallas Name im Buchungssystem hinterlegt wurde. Der Verein bestreitet eine Verantwortung für den Vorfall.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.

Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.

Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt keine Anklage gegen den irakischen Asylbewerber Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll. Aufgrund diagnostizierter Schizophrenie gilt er als schuldunfähig und soll in einer Psychiatrie untergebracht werden. Der Mann war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig.

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.

In Düsseldorf begann der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „Hammerbande", denen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bei Überfällen auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest und Erfurt vorgeworfen werden. Im Gerichtssaal wurden die Angeklagten von rund 150 Unterstützern mit Applaus und Parolen wie „Free all Antifas" empfangen, während ihre Eltern das Verfahren kritisierten und keine Reue zeigten.

Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" wurde trotz erwiesener Urkundenfälschung freigesprochen, weil das Gericht die Kunstfreiheit höher bewertete. Er hatte im November 2023 Briefe mit gefälschten Unterschriften von AfD-Spitzenpolitikern an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln.

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.

ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.

Sarah Bosetti hat in der ZDF-Sendung „Die Anstalt" AfD-Wähler als Deutschlandhasser bezeichnet und ihnen vorgeworfen, Frauen zu hassen sowie die Zukunft ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Der Beitrag kritisiert diese Äußerungen als einseitige politische Agitation, die mit Zwangsgebühren finanziert wird.

Nach der Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen Ende November kritisiert das Bündnis "Widersetzen" zusammen mit Linken-Abgeordneten den Polizeieinsatz gegen Blockaden und Proteste als unverhältnismäßig. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen und die legale Veranstaltung zu ermöglichen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland verteidigt den Ausschluss von AfD-Funktionären aus kirchlichen Leitungs- und Ehrenämtern mit dem Argument, diese würden menschenverachtende Positionen vertreten. EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich betont, die Kirche sei kein parteipolitischer Akteur, während gleichzeitig ein aktives Handeln gegen die AfD gefordert wird.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mehrere öffentliche Äußerungen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer für rechtswidrig erklärt, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Kramer hatte in einem Interview 2022 das Programm der AfD pauschal als inhaltsleer bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

Ein 22-jähriger Syrer steht unter Terrorverdacht wegen möglicher Verbindungen zum IS und mutmaßlicher Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. Nach Durchsuchungen seiner Wohnung durch das LKA Baden-Württemberg wurde der Mann mangels akuter Gefährdung wieder freigelassen, die Ermittlungen dauern an.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Faltblatt für Kfz-Zulassungsstellen herausgegeben, das vor angeblich rechtsextremen Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen warnt. Neben bekannten Verboten wie "SS" werden auch alltägliche Kombinationen wie "MR" für "Masterrace" oder "WK" für "Weltkrieg" als verdächtig eingestuft. Im Landtag kritisierte die AfD die Broschüre als absurd.

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

An der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus herrschen laut einem Elternbrief alarmierende Zustände mit Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen unter Schülern. Kinder entwickeln aus Angst vor dem Schulbesuch psychosomatische Beschwerden, nachdem es zu Vorfällen mit Verletzungen und einem Reizgasangriff kam. Die Elternvertretung fordert mehr Sicherheitspersonal und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich kampfbereit gegen die AfD und würde ein Fernsehduell nicht scheuen. Er warnt vor gefährlichen Illusionen einer Zusammenarbeit mit den Radikalen und unterstützt Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat.