AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Politiker aller Parteien rufen in der Iran-Krise zur "Deeskalation" auf und setzen Täter und Opfer gleich, während der Iran kurz vor dem Atomwaffenbesitz steht. Die Appeasement-Politik zeigt sich parteiübergreifend von CDU bis AfD als realitätsferne Beschwichtigungsstrategie gegenüber islamistischem Terror.

An deutschen Schulen nehmen islamistische Tendenzen zu, wie Vorfälle in Essen mit geplanter Geschlechtertrennung bei Abibällen und selbsternannte "Scharia-Polizisten" in Neuss zeigen. Umfragen belegen, dass zwei Drittel muslimischer Schüler den Koran über das Grundgesetz stellen und Antisemitismus zunimmt.

Die schwarz-rote Koalition baut laut Verfassungsschutzbericht den Überwachungsstaat aus und stuft über 50.000 Menschen als "Rechtsextremisten" ein. Selbst die USA kritisieren Deutschland wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Deutsche Spitzenpolitiker Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Julia Klöckner nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Stockholm teil, die bis zum 15. Juni im Grand Hotel tagt. Auf der Agenda stehen Themen wie Ukraine, Migration, KI und die "autoritäre Achse", wobei auch Pfizer-CEO Bourla und fünf EU-Kommissare teilnehmen.

Ein Reisebericht aus Rom zeigt den Kontrast zwischen Italien, das seine kulturelle Identität bewahrt hat, und Deutschland, das sich angeblich im "Multikulti-Wahn" verliert. Während Rom seine Kirchen und Traditionen pflegt, wird Deutschland Selbstverleugnung vorgeworfen.

Ein 72-jähriger Busfahrer wurde in Siegen brutal zusammengeschlagen, nachdem er einem gestürzten alkoholisierten Mann helfen wollte. Der Täter schlug den hilfsbereiten Senior zu Boden und trat mehrfach gegen seinen Kopf, bevor er flüchtete. Die Polizei ermittelt gegen einen 28-jährigen Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Trump kündigte in Fort Bragg die "Befreiung" von Los Angeles an und warnte Europa vor unkontrollierter Migration, die zu Chaos führe. Während Trump mit der Nationalgarde gegen Migrantengewalt vorgeht, wird deutsche Politik für zögerliches Handeln kritisiert.

Ein Korruptionsskandal in Tschechien deckt auf, dass ein Drogenbaron dem Justizministerium 41 Millionen Euro in Bitcoin zahlte, während dieselbe Regierung die Voice-of-Europe-Kampagne gegen die AfD orchestrierte. Deutsche Medien übernahmen unbewiesene Vorwürfe gegen AfD-Politiker, obwohl sich die angeblichen russischen Geldflüsse als Fiktion erwiesen.

In Dresden-Prohlis wurden zwei AfD-Wahlkämpfer an ihrem Informationsstand von einem 50-jährigen Mann mit heißem Kaffee übergossen und anschließend körperlich attackiert. Ein unbekannter Komplize beteiligte sich an dem Angriff und flüchtete, während die Polizei Anzeigen wegen Körperverletzung aufnahm.

Der Anführer des jemenitischen Al-Qaida-Ablegers hat in einem Propagandavideo zur Ermordung von US-Präsident Trump, Vizepräsident Vance, Elon Musk und weiteren hochrangigen Politikern aufgerufen. Saad bin Atef al-Awlaki forderte Muslime in den USA auf, die amerikanische Führung wegen deren Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu töten.

In Budapest versammelten sich führende europäische Rechte zur CPAC Hungary unter dem Motto "Zeitalter der Patrioten", wobei AfD-Chefin Alice Weidel mit Standing Ovations empfangen wurde. Die Konferenz soll eine konservative Wende in Europa einläuten, auch wenn beim Ukraine-Krieg noch Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht und wirft ihm vor, systematisch Oppositionsrechte zu beschneiden. Konkret geht es um das verfassungsmäßige Recht auf Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen, das der AfD über Jahre vorenthalten worden sein soll.

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die Migrationspolitik zu verschärfen und sogenannte "Pullfaktoren" zu senken. Beschlossen wurden das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten.

Studien zeigen, dass 64 Prozent der pakistanischstämmigen Mütter in Bradford Blutsverwandte als Väter ihrer Kinder angaben, während es bei weißen Briten nur eine Person war. Verwandtenehen verdoppeln das Risiko für Geburtsfehler und belasten die Gesundheitssysteme finanziell erheblich.

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das sächsische Verfassungsgericht erklärte nächtliche Ausgangssperren und Teilnehmerbeschränkungen bei Beerdigungen aus 2021 für verfassungswidrig. Die Maßnahmen verstießen gegen Grundrechte und entbehrten wissenschaftlicher Grundlage.

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.

Der Bayerische Rundfunk wollte eine Plakat-Aktion der Identitären Bewegung an einer Münchner Schule als rechte Propaganda entlarven, doch ein befragter Schüler bestätigte ungewollt deren Aussagen. Paul erklärte, dass ohne Mitschüler mit Migrationshintergrund nur noch vier Schüler in seiner Klasse wären, was die angebliche "Verschwörungstheorie" über demografische Veränderungen belegte.

Ministerpräsident Haseloff wehrte sich im Magdeburger Landtag vehement gegen AfD-Angriffe und erklärte: "Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln." Die Landtagswahl 2026 bezeichnete er als Richtungsentscheidung.

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.

Die Patrioten für Europa haben am 11. Juni radikale EU-Reformpläne vorgestellt, die eine Rückkehr zu den ursprünglichen Wurzeln der europäischen Zusammenarbeit oder einen kompletten Neustart fordern. Die Vorschläge sehen eine Machtverschiebung zurück zu den Mitgliedstaaten vor und kritisieren die schleichende Kompetenzanmaßung Brüssels in Bereichen wie Migrationspolitik und Medienregulierung.

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen Anstieg linksextremer Straftaten um fast 40 Prozent, doch diese Entwicklung findet in der Medienberichterstattung deutlich weniger Beachtung als rechtsextreme Vorfälle. Während rechte Straftaten prominent thematisiert werden, rutsche die Zunahme linker Gewalt oft nur als Randnotiz durch die Berichterstattung.

In Berlin-Köpenick fand die Polizei zwei tote Schafe in einer Wohnung und ermittelt wegen Diebstahls, während in Bayern geschächtete Schafe auf einem Feld entdeckt wurden. Rund um islamische Feiertage häufen sich deutschlandweit Diebstähle und illegale Schlachtungen von Schafen.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte in der Legislaturperiode 2021-2025 mit über 2.000 Kleinen Anfragen deutlich mehr parlamentarische Anfragen als andere Oppositionsfraktionen. Kritiker werfen der Partei vor, mit der hohen Anzahl an Anfragen die Parlamentsarbeit behindern zu wollen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Rechtsreferendar John Hoewer die Zulassung zum Rechtsreferendariat verweigert, obwohl er persönlich unbescholten ist und nicht strafbar gehandelt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung mit Äußerungen einer fiktiven Romanfigur und seiner politischen Nähe zur AfD.

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Das sächsische Verfassungsgericht erklärte zentrale Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig, insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren und Beschränkungen bei Eheschließungen und Beerdigungen. Die Richter kritisierten, dass die Staatsregierung ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger eingegriffen habe.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Ein Angestellter in Hessen wurde fristlos gekündigt, nachdem er in seiner Freizeit eine Buchlesung von Martin Sellner besucht hatte. Der Mann klagte vor dem Arbeitsgericht Gießen und konnte durch einen Vergleich seinen Arbeitsplatz zurückerlangen.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen war laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten bei seiner Tat am 20. Dezember 2024 voll schuldfähig. Bei dem Anschlag mit einem BMW starben sechs Menschen, 327 wurden verletzt.

Der Landesrechnungshof fordert von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz die Rückzahlung von mehr als 182.000 Euro wegen nicht rechtmäßig eingesetzter Geld- und Sachmittel. Die Fraktion hat bis zum 9. Juli Zeit für die Rückerstattung.

Ein 33-jähriger Iraker wurde in München wegen zweifacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, blieb aber auf freiem Fuß und ist nun geflüchtet. Der Fall wirft Fragen zur deutschen Justizpraxis auf, da bei Sexualdelikten oft milde Strafen verhängt werden, während bei anderen Delikten härter durchgegriffen wird.

In einer Kinderspielwelt in Meckenbeuren eskalierte ein Streit um mitgebrachtes Essen, nachdem eine Familie gegen die Hausordnung verstoßen hatte. Eine 17-Jährige drohte der Geschäftsführerin mit dem Tod, eine 52-Jährige schlug sie mit einem Handy ins Gesicht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für die ersten fünf Monate einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 20 Prozent auf 63.700 registrierte Fälle. Während die Westbalkan-Route um 65 Prozent zurückging, stiegen die Zahlen auf anderen Routen wie dem Ärmelkanal um 17 Prozent an.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Robert Habeck wird wegen Verleumdung und übler Nachrede strafrechtlich verfolgt, nachdem er behauptet hatte, AfD und BSW würden "von Moskau, von Putin bezahlt". Sahra Wagenknecht erstattete Strafanzeige und nutzt dabei das von den Grünen selbst verschärfte Gesetz gegen verleumderische Äußerungen.