Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren

Die vielgepriesene Unabhängigkeit der deutschen Justiz scheint mehr Wunschdenken als Realität zu sein. Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Allein im Jahr 2024 trafen sich Vertreter beider Institutionen dutzendfach – offiziell natürlich "ohne Verfahrensbezug". Wer's glaubt, wird selig.

Ein Telefonat hier, ein Dinner dort

Besonders pikant: Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich griff zweimal zum Hörer, um mit Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth zu plaudern. Worüber? Das bleibt geheim. Die Pressestelle des Gerichts mauert und spricht nebulös von "Gesprächen ohne Verfahrensbezug". Eine bemerkenswerte Transparenz für eine Institution, die über die Grundfesten unserer Demokratie wacht.

Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann führte sogar vier Telefonate und ein persönliches Gespräch mit Harbarth. Thema sei die "Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit" gewesen – man wolle das Gericht vor "Extremisten" schützen. Eine interessante Wortwahl, wenn man bedenkt, dass mittlerweile jeder als Extremist gilt, der die Regierungspolitik kritisch hinterfragt.

Die Zahlen sprechen Bände

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion brachte erschreckende Details ans Licht: Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung bis März 2024 fanden 44 persönliche Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern statt. Hinzu kommen 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche. Das wahre Ausmaß könnte noch höher liegen, denn die Behörden räumen freimütig ein, dass sie gar keine "systematische Erfassung" dieser Kontakte vornehmen.

Zusätzlich zu diesen dokumentierten Kontakten kamen 22 "dienstliche Anlässe" wie Feierstunden oder Staatsbankette. Man könnte meinen, Richter und Regierungsmitglieder seien beste Freunde, die sich regelmäßig zum Kaffeeklatsch treffen.

Corona-Dinner mit Folgen

Besonders brisant war ein Abendessen im Juni 2021, mitten in der Corona-Zeit. Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht hielt vor versammelten Verfassungsrichtern einen Vortrag über den "Umgang mit der Corona-Pandemie". Zu diesem Zeitpunkt lagen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" vor. Nur wenige Monate später wies das Gericht diese Beschwerden zurück. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Bundesregierung sieht in diesem "allgemeinen Austausch" natürlich keine Gefahr für die Gewaltenteilung. Diese bemerkenswerte Naivität – oder ist es Dreistigkeit? – zeigt, wie wenig Respekt die Ampel-Koalition vor den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats hat.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg findet deutliche Worte: Diese Nähe bedrohe "zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit." Er warnt, dass regelmäßige Kontakte Nähe und gegenseitiges Verständnis schaffen würden – genau das, was Richter daran hindere, die Regierung unparteiisch zu kontrollieren.

Die eigenen "Verhaltensleitlinien" des Bundesverfassungsgerichts fordern, dass Richter sich so verhalten müssen, dass "das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt" werde. Offenbar gelten diese hehren Grundsätze nicht, wenn es um gemütliche Abendessen mit der Regierung geht.

Ein System der gegenseitigen Gefälligkeiten?

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung. Wenn Richter und Regierungsmitglieder in einem derart engen Austausch stehen, wie können wir dann noch von unabhängiger Rechtsprechung sprechen? Die Tradition dieser Treffen, auf die sich das Gericht beruft, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil, sie zeigt, dass dieses Problem schon lange besteht.

In einer funktionierenden Demokratie müssten zwischen Exekutive und Judikative klare Grenzen bestehen. Stattdessen erleben wir ein Kuschelkurs-System, in dem man sich gegenseitig die Bälle zuspielt. Kein Wunder, dass kritische Stimmen zur Regierungspolitik vor Gericht so selten Erfolg haben.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine wirklich unabhängige Justiz, die ohne Ansehen der Person Recht spricht. Was wir stattdessen haben, ist ein Netzwerk der Macht, in dem die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen. Es ist höchste Zeit, dass diese unheilvolle Verquickung ein Ende findet – bevor das letzte Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren geht.