Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

Das Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Wasserkonflikten in Deutschland und droht mit Einschränkungen für private Haushalte wie Verboten für Gartenbewässerung und Poolnutzung. Als Lösung werden mehr Regulierung und behördliche Kontrolle vorgeschlagen.

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um gegen die angebliche "Unterwanderung" des Naturschutzes durch rechte Akteure vorzugehen. Die Behörde plant ein Monitoring und Präventionsmaßnahmen gegen populistische Interventionen im Naturschutzbereich.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über einen "Zukunftsentscheid" ab, der CO₂-Neutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Der Gesetzentwurf plant verbindliche Minderungsziele für alle Sektoren mit "Sofortprogrammen" bei Nichteinhaltung.