Internationale Empörung nach Russland-Wahl: Baerbock und Scholz verweigern Glückwünsche

Die Wiederwahl Wladimir Putins als russischer Präsident löst weltweit heftige Reaktionen aus. Während autoritäre Staaten dem Kremlchef zu seinem Wahlsieg gratulieren, verurteilen demokratische Länder den Wahlvorgang als undemokratisch und illegitim. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Äußerungen der deutschen Bundesregierung und der Außenministerin Annalena Baerbock.

USA und EU zweifeln an Legitimität der Wahl

Die Vereinigten Staaten, vertreten durch ihren Außenamtssprecher Vedant Patel, kritisierten die Wahl als "unglaublich undemokratischen Prozess" und signalisierten, dass von amerikanischer Seite keine Glückwünsche zu erwarten seien. Die Europäische Union schließt sich dieser Bewertung an und erkennt die Wahl in Russland nicht als frei und fair an. Die EU bedauert insbesondere das Fehlen internationaler Wahlbeobachter und erklärt die Wahlergebnisse in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten für unwirksam.

Deutschlands Reaktion: Scharfe Worte und keine Gratulation

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben entschieden, dem russischen Präsidenten nicht zu gratulieren, was die deutsche Haltung gegenüber der Wahl deutlich macht. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bezeichnete die Wahl als "nicht demokratisch und fair", und das Auswärtige Amt nutzt für Wladimir Putin nicht mehr dessen Amtsbezeichnung, sondern nennt ihn nur noch beim Namen – ein subtiler, aber bedeutender Schritt.

Außenministerin Baerbock äußert sich scharf und kündigt Sanktionen an

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich besonders deutlich zu den Vorgängen in Russland. Sie sprach von einer "Wahl ohne Wahl" und verurteilte die Abstimmungen in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens als "völkerrechtswidrig". Baerbock würdigte zugleich den Mut der russischen Bürger, die trotz Begleitung durch Soldaten ihre Stimme abgaben. In Anbetracht des Todes des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kündigte sie zudem neue EU-Sanktionen an.

Internationale Reaktionen: Von scharfer Kritik bis zu Glückwünschen

Während Länder wie die USA und Mitgliedsstaaten der EU die Wahl offen kritisieren, gibt es auch Staaten, die Putin zu seinem Sieg gratulieren. Länder wie Venezuela, Nicaragua, Kuba, Bolivien und Belarus, deren Regierungen selbst oft als autoritär kritisiert werden, lobten das Wahlergebnis und den Ablauf der Wahl.

Baltische Staaten und Polen verweigern Anerkennung

Die Baltischen Staaten und Polen gehen noch einen Schritt weiter und sprechen dem Wahlsieg Putins jegliche internationale Legitimität ab. Sie fordern eine klare Positionierung gegenüber dem, was sie als "tragische Farce" bezeichnen.

Die deutsche Politik und das russische Wahldesaster

Die deutsche Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits ist es wichtig, die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht vollständig abzubrechen, andererseits muss eine klare Haltung gegenüber den undemokratischen Praktiken und der Missachtung internationalen Rechts gezeigt werden. Der Fall Nawalny und die Unterdrückung der Opposition in Russland sind nur die Spitze des Eisbergs einer tiefgreifenden politischen Krise.

Fazit: Ein Wahltag, der die Welt spaltet

Die Wahl in Russland hat einmal mehr die tiefe Kluft zwischen autoritären und demokratischen Staaten aufgezeigt. Während einige Länder den Wahlausgang bejubeln, stehen andere Länder, darunter Deutschland, kritisch gegenüber den Vorgängen und verweigern jede Form der Anerkennung. In einer Zeit, in der die Weltordnung ohnehin schon fragil erscheint, trägt diese Wahl nicht zur Stabilisierung, sondern zur weiteren Spaltung bei.