Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt

Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Dies könnte für Olaf Scholz im Bund ein erstes Signal zum Durchatmen bedeuten.

SPD behauptet sich trotz AfD-Zuwachs

Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Mit einem Plus von 4,7 Prozentpunkten gegenüber 2019 konnte die SPD ihren Vorsprung ausbauen. Die AfD legte ebenfalls zu und erreichte 29,2 Prozent, was ihr 30 Sitze im Landtag einbrachte. Die SPD wird künftig mit 32 Sitzen vertreten sein.

CDU hinter Bündnis Sahra Wagenknecht

Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Die Union erreichte nur 12,1 Prozent und damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Brandenburg. Dies bedeutet, dass eine Koalition aus SPD und CDU keine Mehrheit im Landtag hätte.

Koalitionsoptionen und politische Dynamik

Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden. Ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU sind mögliche Optionen. Die Grünen, die Linkspartei und die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten.

Wählerbeteiligung auf Rekordniveau

Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990. Dies zeigt das hohe Interesse und die Mobilisierung der Wähler, was auch auf die polarisierenden Themen und die Person Dietmar Woidkes zurückzuführen ist.

Implikationen für die Bundespolitik

Das Ergebnis in Brandenburg könnte Auswirkungen auf die Ampelkoalition im Bund haben. Die SPD ist vorerst gestärkt, auch wenn Olaf Scholz bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten wurde. Für Scholz könnte ein Erfolg in Hamburg, wo voraussichtlich am 2. März die neue Bürgerschaft gewählt wird, entscheidend sein.

Grüne und FDP unter Druck

Die Grünen mussten bei der siebten Landtagswahl hintereinander Verluste hinnehmen und stehen auch auf Bundesebene unter Druck. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sie die Ampelkoalition platzen lassen. Die FDP hingegen könnte nach den desaströsen Ergebnissen in den neuen Bundesländern weniger Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen.

Linkspartei in der Krise

Die Linkspartei befindet sich in einer existenziellen Krise. Sie liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und konnte in den Erststimmen-Wahlkreisen keine Direktmandate gewinnen. Die Zeiten, in denen die Partei als Verkörperung ostdeutscher Befindlichkeiten wahrgenommen wurde, scheinen vorbei zu sein.

Hamburg als Bewährungsprobe für BSW

Die nächste Herausforderung für das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Wahl in Hamburg sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei auch im Westen Fuß fassen kann und ob sie die Linkspartei langfristig beerben wird.

Die politische Landschaft in Brandenburg bleibt spannend und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln und welche Auswirkungen dies auf die Bundespolitik haben wird.