Wenn Linksextreme im Gotteshaus den Rechtsbruch proben – und der Staat applaudiert

Es gibt Momente, in denen sich die ganze Schieflage dieser Republik in einem einzigen Bild verdichtet. Ein solches Bild bot sich am 10. Juni in der Erfurter Kaufmannskirche. Dort, wo eigentlich Choräle erklingen sollten, hingen Antifa-Plakate von der Empore. „Hier den AfD-Parteitag verhindern“, prangte es zwischen Gelbwesten und Bannern. Ein Gotteshaus, umfunktioniert zur Kommandozentrale eines selbsternannten Widerstands. Und niemand, so scheint es, fand etwas dabei.

„Wir überschreiten Gesetze“ – das Geständnis von der Kanzel

Die Gruppierung „widersetzen“ hat sich ein klares Ziel gesetzt: den für den 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitag der größten Oppositionspartei Deutschlands zu verhindern. Nicht durch Argumente, nicht durch Debatte, sondern durch das, was man in dieser Szene euphemistisch „massiven, zivilen Ungehorsam“ nennt. Übersetzt heißt das: Rechtsbruch mit Ansage.

Eine Sprecherin formulierte es vom Podium aus mit einer Offenheit, die einem den Atem stocken lässt:

„Die Idee ist schon ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“

Man lese diesen Satz noch einmal in Ruhe. Hier erklärt eine Aktivistin in aller Seelenruhe, dass sie und ihre Mitstreiter sich anmaßen, selbst zu entscheiden, welche Gesetze für sie gelten und welche nicht. Eine Selbstermächtigung, die im Kern zutiefst verfassungsfeindlich ist. Wer geltendes Recht nach eigenem Gutdünken außer Kraft setzt, betreibt nichts anderes als Selbstjustiz.

Der missbrauchte Vergleich mit Rosa Parks

Besonders dreist mutet an, wie sich die Gruppe in eine Reihe mit echten Bürgerrechtlern zu stellen versucht. Man berufe sich auf die „lange Tradition“ des zivilen Ungehorsams, auf die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, auf das Frauenwahlrecht. Rosa Parks, so hieß es, habe sich im Bus geweigert aufzustehen und damit Freiheit erkämpft.

Welch grotesker Vergleich. Rosa Parks lehnte sich gegen ein zutiefst ungerechtes Gesetz der staatlichen Rassentrennung auf. Die Aktivisten von „widersetzen“ hingegen wollen ein demokratisches Grundrecht aushebeln – nämlich das Recht einer legal gewählten Partei, einen Parteitag abzuhalten. Wer hier auch nur eine gedankliche Verbindung herzustellen versucht, offenbart ein erschütterndes Maß an historischer Ahnungslosigkeit.

Gewalt mit System – die Erfahrungen aus Gießen

Dass es bei diesen Aktionen keineswegs friedlich zugeht, zeigt ein Blick nach Gießen im Jahr 2025. Dort wurden bei einem ähnlichen Versuch, einen AfD-Parteitag zu blockieren, über 50 Polizisten verletzt – durch Schläge, geworfene Steine, Flaschen, Pyrotechnik und Böller. Eine Aktivistin, die damals beteiligt war, berichtete in Erfurt von ihren Erfahrungen mit Wasserwerfern und steigendem Puls. Zum Glück, so erzählte sie beinahe heiter, seien damals Regenschirme verteilt worden.

Man bereitete die Teilnehmer akribisch auf die Konfrontation vor: Bezugsgruppen wurden gebildet, Notfallkontakte ausgetauscht, Verhaltensregeln für Polizeieinsätze festgelegt. Das ist keine spontane Empörung. Das ist organisierte, geplante Eskalation.

Wenn der Staat seine eigene Geschäftsgrundlage verrät

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht allein bei den Aktivisten. Er liegt in der Reaktion derer, die eigentlich für Recht und Ordnung einzustehen hätten. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sah Ende Mai in den offen angekündigten Rechtsbrüchen keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und lehnte Ermittlungen ab. Man kündigt den Gesetzesbruch öffentlich an – und die Justiz schaut weg.

Noch bemerkenswerter ist, wer dieses Treiben politisch flankiert. Die Linkenchefin unterstützt das Bündnis, die Kölner Grünen riefen ihre Mitglieder per Newsletter zur Teilnahme auf, und die Gewerkschaft Ver.di stellt ihren Mitgliedern gar die Übernahme der Reisekosten nach Erfurt in Aussicht. Mit anderen Worten: Etablierte politische Kräfte unterstützen eine Gruppe, die sich selbst über die geltenden Gesetze stellt.

Es ist die Politik selbst, die hier ihre eigene Geschäftsgrundlage untergräbt – jene Erwartung an jeden Bürger, sich an die Gesetze zu halten und keine Selbstjustiz zu üben.

Zweierlei Maß als Prinzip

Man stelle sich für einen Moment vor, eine konservative Gruppierung würde im selben Ton öffentlich ankündigen, eine Veranstaltung der Linken oder Grünen mit „bewusstem Regelübertritt“ zu verhindern. Der mediale und juristische Apparat würde in Sekundenschnelle mit voller Härte zuschlagen. Hier jedoch herrscht jenes Schweigen, das so vielsagend ist. Es offenbart ein politisches Klima, in dem das Recht zur Verhandlungsmasse geworden ist – je nachdem, gegen wen es sich richten soll.

Ein nicht geringer Teil der Bürger dieses Landes empfindet längst, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und dieses Gefühl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern gründet auf nüchternen Tatsachen.

Eine Lehre, die über den Tag hinausweist

Was sich in Erfurt abspielt, ist mehr als eine lokale Episode. Es ist ein Lehrstück über den Zustand eines Gemeinwesens, in dem der Rechtsstaat zunehmend selektiv angewandt wird. Wer geltendes Recht nur dann anerkennt, wenn es ihm in den Kram passt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen erodiert und die politische Verlässlichkeit schwindet, suchen viele Menschen nach Werten, die Bestand haben – nach etwas, das sich nicht durch ideologische Launen oder staatliche Willkür entwerten lässt. Es verwundert daher nicht, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber für viele zum stillen Anker geworden sind. Sie kennen keine Parteitagsblockaden, keine politischen Konjunkturen und keine selektive Rechtsprechung. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen behalten sie ihren Wert – ganz unabhängig davon, wer gerade meint, über Recht und Unrecht im Land entscheiden zu dürfen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt weder eine Rechts- noch eine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist aufgefordert, sich eigenständig zu informieren und seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.