Union äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition

Nach der Sommerpause steht ein altbekanntes Thema wieder im Fokus: der Haushalt 2025. Die Union hat massive Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs der Ampelkoalition geäußert. Diese Zweifel untermauert sie mit einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten.

Gutachten zum Haushaltsentwurf

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag machte die Union ihre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken am Etatentwurf der Ampelkoalition deutlich. Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko." Laut Haase werde der Haushaltsausgleich "hingetrickst", um die Legislaturperiode zu überstehen und eigene Projekte nicht zu gefährden, ungeachtet der Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze.

Diese Vorwürfe stützt die Union auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, über das zuerst die Rheinische Post berichtete. In dem Gutachten, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird unter anderem die sogenannte globale Minderausgabe kritisiert, die mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt sei. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Ministerien diese Summe ohnehin nicht ausgeben werden, beispielsweise aufgrund von Projektverzögerungen oder nicht abgerufenen Fördergeldern. Diese Annahme liege jedoch "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", so Kube.

Weitere Zweifel an der Haushaltsplanung

Der Verfassungsrechtler Hanno Kube äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig. Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Fragen auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führen wird, obwohl der tatsächliche Effekt der Maßnahmen noch ungewiss ist.

Ein altbekannter Streit

Obwohl die Sommerpause in Berlin beendet ist, scheint ein Ende des Streits um den Haushalt nicht in Sicht. Die Union bleibt bei ihrer kritischen Haltung und fordert eine gründliche Überprüfung der Haushaltsplanung, um die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und finanzielle Risiken zu minimieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition auf diese massiven Vorwürfe reagieren wird und ob es zu Anpassungen im Haushaltsentwurf kommen wird.

Dieses Thema wird sicherlich weiterhin für hitzige Debatten im Bundestag sorgen, während die Bürger gespannt auf eine Lösung warten, die sowohl rechtlich als auch finanziell tragfähig ist.