Schicksalstag für die Ampel: Haushaltsstreit eskaliert

Die Uhr tickt für die Ampel-Koalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müssen eine Einigung im Haushaltsstreit finden. Der Bundeshaushalt für 2025 muss bald stehen, doch es kracht gewaltig zwischen den Koalitionspartnern. Spätestens am 3. Juli entscheidet sich, wie entspannt der Sommerurlaub für die Mitglieder der Ampelregierung wird.

Haushaltsplanung: Ein Drahtseilakt

Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr stellt die Ampel-Koalition vor enorme Herausforderungen. Finanzminister Lindner plant Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“, ohne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Es klafft eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro, die geschlossen werden muss. Die Ministerien sind angehalten zu sparen, was insbesondere innerhalb der SPD auf heftigen Widerstand stößt.

SPD-Rebellion gegen Sparmaßnahmen

Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand, insbesondere von der linken Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL21). Diese hält Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung für inakzeptabel und fordert stattdessen mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Mitgliederbegehren soll den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen, sich gegen Lindners Sparkurs zu stellen.

FDP beharrt auf Schuldenbremse

Die FDP hingegen hält strikt an der Schuldenbremse fest. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Haushaltsausschuss-Mitglied Frank Schäffler äußerten sich unnachgiebig. Ein Einknicken von Scholz und Lindner würde die Koalition ernsthaft gefährden.

Kommt es zum Kompromiss?

Die Zeit für eine Einigung wird knapp. Ein möglicher Kompromiss könnte in der Nutzung nicht eingeplanter Privatisierungserlöse und der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank liegen. Lindner erwägt zudem einen Nachtragshaushalt, doch ohne Zugeständnisse von mindestens einem Ministerium wird es kaum gehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser könnten aufgrund der Weltlage geschont werden, während Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze um ihre Etatwünsche bangen müssen.

Der Zeitplan wackelt

Nur noch eineinhalb Wochen bleiben für eine Einigung, um den Haushalt bis zum 3. Juli zu verabschieden. Kanzler Scholz zeigte sich im ARD-Sommerinterview zuversichtlich, wollte sich jedoch nicht genau festlegen. Lindner betonte Fortschritte, lehnt aber eine harte Frist ab. Nach dem 3. Juli steht für ihn der Nato-Gipfel in Washington an, was die Verhandlungen weiter verzögern könnte.

Fazit: Ein heißer Sommer für die Ampel

Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft der Ampel-Koalition. Gelingt es nicht, einen politischen Kompromiss zu finden oder die finanzielle Lücke zu schließen, droht eine schwere Krise. Die Spannungen innerhalb der Koalition sind hoch, und der Ausgang ist ungewiss. Eines ist sicher: Der Sommerurlaub der Ampelregierung könnte alles andere als entspannt werden.