Neuer Rückführungs-Deal: Deutschland schiebt bis zu 500 Personen pro Woche in die Türkei ab

Deutschland hat anscheinend einen neuen Abschiebe-Deal mit der Türkei geschlossen. Laut einem Bericht der FAZ sollen zunächst 200 türkische Staatsbürger mit Linienflügen aus Deutschland abgeschoben werden. Im weiteren Verlauf könnten bis zu 500 weitere ausreisepflichtige Personen pro Woche folgen. Dieser Deal ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den beiden Ländern.

Hintergründe des Deals

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz haben diesen Rückführungs-Deal in Berlin besiegelt. Die Vorbereitungen für eine umfassende Abschiebeoffensive in die Türkei laufen bereits auf Hochtouren. Zukünftig sollen Charterflüge auf Wunsch der Türkei als „Spezialflüge“ durchgeführt werden.

Aktuelle Zahlen und Entwicklungen

Mit rund 13.500 ausreisepflichtigen Personen stellen türkische Staatsbürger eine große Gruppe unter den Ausreisepflichtigen in Deutschland dar. Nur die Zahl der ausreisepflichtigen Iraker ist höher. Bereits vor dem neuen Deal kam es immer wieder zu Abschiebungen in die Türkei. Im laufenden Jahr wurden über 400 Türken abgeschoben, im Jahr zuvor waren es fast 900.

Die Zahl der geflohenen Türken ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Viele von ihnen fliehen nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung, sondern wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei. Eine bedeutende Anzahl der Antragsteller gehört der ethnischen Gruppe der Kurden an.

Politische Implikationen und Reaktionen

Die Bundesregierung hat seit Monaten versucht, die Abschiebungen auszuweiten. Mit den antisemitischen Demonstrationen nach dem 7. Oktober und dem Terroranschlag in Solingen hat sich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen deutlich verstärkt. Ende August wurde erstmals auch in das von der Taliban regierte Afghanistan abgeschoben. Einige Wochen später führte die Bundesinnenministerin Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen ein, allerdings ohne eine signifikante Erhöhung der Zurückweisungen.

Die Versuche der Bundesregierung, mehr Abschiebungen durchzuführen, haben auch zu kontroversen Verhandlungen geführt. Der türkische Staatspräsident Erdogan regiert zunehmend autoritär und ist in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen und anti-israelischen Aussagen aufgefallen, besonders nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.

Visa-Erleichterungen als Gegenzug

Im Gegenzug zur Aufnahmebereitschaft der Türkei wird Deutschland die bestehenden Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger beschleunigen. Diese Maßnahme soll die bilateralen Beziehungen stärken und die Kooperation in der Migrationspolitik fördern.

Abschließende Gedanken

Dieser neue Rückführungs-Deal könnte als ein weiteres Beispiel für die schwierigen und oft kontroversen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung gesehen werden. Während die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen eine notwendige Maßnahme zur Wahrung der Ordnung und Sicherheit sein mag, werfen die damit verbundenen Vereinbarungen und politischen Zugeständnisse viele Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen und die innenpolitische Lage in Deutschland auswirken werden.