Nach Landtagswahl: AfD verliert Sperrminorität – Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Sitzverteilung im Parlament fehlerhaft berechnet wurde. Der Landeswahlleiter hat das Wahlergebnis korrigiert, wodurch die AfD einen Sitz und damit ihre Sperrminorität verloren hat.

Fehlerhafte Berechnung und Korrektur

In einer Stellungnahme des sächsischen Landeswahlleiters vom 2. September 2024 wurde erklärt, dass aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht wurde. Ursprünglich hatte die AfD 41 Sitze im Landesparlament erreicht. Nach der Korrektur hat die AfD nun 40 Sitze, während die Grünen und die SPD jeweils einen Sitz mehr erhalten haben. Die CDU kommt jetzt auf 41 Sitze, die SPD auf zehn und die Grünen auf sieben.

Hintergrund und Reaktionen

Nachdem das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben wurde, meldeten sich verschiedene Stimmen zu Wort, die Zweifel an der Sitzverteilung äußerten. Es wurde vermutet, dass ein veraltetes Verfahren zur Berechnung der Sitze angewendet worden sei. Mitarbeiter der Plattform „Wahlrecht.de“ erklärten, dass die Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë-Verfahren erfolgen müsse. Der Landeswahlleiter kündigte daraufhin an, die Hinweise zu prüfen.

Verlust der Sperrminorität

Mit der Korrektur der Sitzverteilung hat die AfD nun die Sperrminorität verloren. Diese hätte es der Partei ermöglicht, Beschlüsse des Parlaments, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, zu blockieren. Die Sperrminorität ist besonders wichtig für die Änderung der Verfassung, die Wahl der Verfassungsrichter und die Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes. Ohne diese Sperrminorität verliert die AfD erheblichen Einfluss im sächsischen Landtag.

Politische Konsequenzen

Die Korrektur des Wahlergebnisses könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Die AfD, die in Sachsen als „sicher rechtsextrem“ eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, verliert eine wichtige Machtposition. Dies könnte die politische Landschaft in Sachsen nachhaltig beeinflussen und die Regierungsarbeit der CDU erleichtern.

Fazit

Die Korrektur des Wahlergebnisses in Sachsen zeigt einmal mehr, wie wichtig eine korrekte und transparente Wahlberechnung ist. Der Verlust der Sperrminorität durch die AfD könnte die politische Dynamik im Landtag erheblich verändern und die Machtverhältnisse neu ordnen.