Europaparlament fordert verstärkte Waffenhilfe für die Ukraine

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedsstaaten fordert. Mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen appellieren die Abgeordneten an die EU-Staaten, die militärische Hilfe für die Ukraine zu intensivieren und Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Militärziele aufzuheben.

Rechtlich unverbindliche Resolution

Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, betont die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich vollständig verteidigen können müsse. Ohne die Aufhebung bestehender Beschränkungen sei dies nicht möglich, so das Parlament. Diese Forderung steht im Gegensatz zu der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine ausgeschlossen hat.

Verpflichtungen einhalten und Sanktionen ausweiten

Die Abgeordneten fordern zudem, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus solle die Lieferung von Waffen beschleunigt werden. Neben der militärischen Unterstützung wird auch die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, den Iran und Nordkorea gefordert, um deren Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen zu unterbinden.

Entschädigung durch beschlagnahmtes russisches Vermögen

Eine weitere Forderung des Parlaments ist die Schaffung von Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörungen im Land zu entschädigen. Dies würde eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine darstellen.

Kritik an der deutschen Bundesregierung

Die Entscheidung des Europaparlaments könnte als klare Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden, ihre bisherige Zurückhaltung in der Waffenlieferungspolitik zu überdenken. Die zögerliche Haltung Deutschlands wird zunehmend kritisiert, da sie als Bremsklotz für eine einheitliche europäische Unterstützung der Ukraine wahrgenommen wird.

Fazit

Die Resolution des Europaparlaments zeigt deutlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten eine intensivere Unterstützung der Ukraine für notwendig hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, auf diesen Appell reagieren werden. Die geopolitischen Spannungen und die Notwendigkeit einer starken europäischen Position könnten die Diskussionen in den kommenden Wochen prägen.