Digitalgipfel der Ampelregierung: Leere Versprechen und enttäuschende Bilanz

Der diesjährige Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung, eröffnet von Digitalminister Volker Wissing (FDP), stand erneut im Zeichen großer Ankündigungen und hochgesteckter Ziele. Doch die Bilanz der bisherigen Digitalisierungsprojekte fällt ernüchternd aus. Trotz des optimistischen Mottos „Digital Only“ und der Anwesenheit hochkarätiger Gäste zeigt sich, dass viele der Hochglanzprojekte der vergangenen Jahre gescheitert oder stark verspätet sind.

Hochkarätige Besetzung, wenig Fortschritt

Der Rahmen des Gipfels war opulent, die Besetzung hochkarätig. Neben Wissing sprachen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch was ist aus den ambitionierten Projekten der vergangenen Treffen geworden? Die Antwort fällt ernüchternd aus. Diverse Leuchtturmprojekte sind entweder gescheitert oder hängen weit hinter den Zeitplänen zurück.

Verpasste Chancen und gescheiterte Projekte

Seit 2006 organisiert die Bundesregierung den Digitalgipfel, doch die Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das 2019 bejubelte Cloudprojekt Gaia X kam nie richtig in Fahrt, und das 2018 präsentierte Flugtaxi-Exponat des Start-ups Lilium ist mittlerweile von Insolvenz bedroht. Auch das 2022 angekündigte „Dateninstitut“ befindet sich immer noch im Aufbau.

Bitkom kritisiert mangelnde Umsetzung

Der Digitalverband Bitkom rechnet mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition ab. Laut dem „Monitor Digitalprojekt“ hat die Bundesregierung nur bei weniger als einem Drittel der ursprünglich versprochenen Digitalisierungsprojekte geliefert. Von 334 Vorhaben sind lediglich 104 abgeschlossen. Besonders schlecht schneidet das Innenministerium ab, das von 73 Projekten nur 17 vollendet hat.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt auf der Strecke

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland insbesondere bei der Verwaltungsdigitalisierung hinterherhinkt. Von den 575 öffentlichen Serviceangeboten, die bis Ende 2022 online verfügbar sein sollten, sind nur 153 Leistungen tatsächlich online. Ein Zwischenfazit, das die mangelnde Umsetzung der Digitalisierungsziele deutlich macht.

Wissing bleibt optimistisch

Trotz der ernüchternden Bilanz gibt sich Digitalminister Wissing optimistisch. Auf der Plattform X kommentierte er: „Digitalstrategie und Gigabitstrategie haben enorme Dynamik und Tempo in die Digitalisierung des Landes gebracht. Eine Daueraufgabe aller Ebenen, die jetzt ein konsequentes „Digital-Only-Mindset“ erfordert.“ Doch die Realität sieht anders aus. Die Bilanzen der Verbände zeigen, dass in der deutschen Digitalisierungslandschaft noch viel zu tun ist.

Fazit: Große Worte, wenig Taten

Der Digitalisierungsgipfel der Ampelregierung zeigt einmal mehr, dass zwischen großen Ankündigungen und tatsächlichen Fortschritten eine große Lücke klafft. Während die Regierung weiterhin optimistische Parolen verbreitet, bleibt die Umsetzung vieler Projekte auf der Strecke. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung vor der nächsten Bundestagswahl 2025 noch die Kurve kriegt und die dringend benötigte Digitalisierung vorantreibt.