Der Belagerungsring von Erfurt: Wenn 12.500 „Blockadewillige“ eine demokratische Partei aussperren wollen

Es ist ein Vorgang, der jeden aufrechten Demokraten erschaudern lassen müsste – und doch wird er in weiten Teilen des politischen Establishments mit wohlwollendem Schweigen quittiert. Am kommenden Wochenende soll auf dem Messegelände am westlichen Stadtrand von Erfurt der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Doch statt eines geordneten demokratischen Prozesses droht der thüringischen Landeshauptstadt ein militärisch anmutender Belagerungsring. Ein internes Papier der Landespolizeidirektion Thüringen, eine sogenannte „Gefahrenprognose“, zeichnet ein Bild, das nüchtern klingt, aber alarmierend ist.

Ein Kessel aus Kundgebungen – und niemand will es koordiniert haben

Mehr als dreißig Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen wurden für dieses eine Wochenende rund um die Messe angemeldet. Man beachte: an einem einzigen Ort, zur selben Zeit, gegen dieselbe Partei. Die Polizei spricht in ihrem vierzigseitigen Bericht von einer „konkreten Gefahr, dass durch einen geschlossenen Blockadegürtel sämtliche wesentlichen Zuführungsachsen zur Messe Erfurt gleichzeitig blockiert“ würden. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. Nicht Einsatz-, nicht Rettungs-, nicht Versorgungsfahrzeuge sollen dann noch durchkommen.

Die Beamten kommen zu einem bemerkenswerten Schluss: Diese Häufung sei kein „zufälliger Wildwuchs“, sondern das Resultat einer ausgeklügelten Strategie. Die Einzelversammlungen könnten „nicht isoliert betrachtet werden“. Vielmehr zeichne sich eine „kumulative Sperr- und Behinderungswirkung“ ab, die geeignet sei, „die Anfahrtsrouten zur Messe vollständig zu sperren“.

Vom Straßenfest der Linken bis zur vorbestraften Aktivistin

Ein Blick auf die Anmelder offenbart, wer hier am Werk sein soll. Im Ortsteil Schmira habe der Thüringer Landesverband der Linkspartei ab 5.30 Uhr ein „Straßenfest für Demokratie und Menschenrechte“ angemeldet – Versammlungsleiter sei der Landesgeschäftsführer der Partei höchstselbst. Die Eisenacher Straße, die von der Autobahn direkt zur Messe führt, verläuft mitten durch das Dorf. Die Polizei warnt unmissverständlich, dass sich daraus „gezielte oder situationsbedingte Blockaden“ entwickeln könnten.

Im Ortsteil Hochheim habe ein in der Grünen Jugend engagierter Klimaaktivist eine Mahnwache ab 5.00 Uhr angemeldet – wohlgemerkt mit Fahrzeugen als „Kundgebungsmittel“, die nach Einschätzung der Beamten möglicherweise gar nicht der Versammlung, sondern der Erzeugung einer Sperrwirkung dienen sollen. Und in Bindersleben trete als Versammlungsleiterin eine „polizeibekannte Linksextremistin aus Berlin“ auf, die bereits durch „Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung sowie tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in Erscheinung getreten sei.

Man stelle sich vor: Eine vorbestrafte Linksextremistin meldet eine Kundgebung ausgerechnet an einer verkehrlich bedeutsamen Zuführungsachse an – und die Behörden winken es durch. Wer soll hier eigentlich noch an Zufälle glauben?

250 Reisebusse, 50.000 Teilnehmer – die Logistik einer Verhinderung

Die Zahlen, die im Polizeibericht kursieren, sind erschütternd. Von „13 blockaderelevanten Versammlungen“ ist die Rede, auf die sich mindestens 250 Reisebusse aus ganz Deutschland verteilen sollen, herangekarrt in der Nacht von Freitag auf Samstag. Erwartet würden bis zum frühen Samstagmorgen „rund 12.500 Personen mit erkennbarem Blockadewillen“. Insgesamt rechne man mit bis zu 50.000 Teilnehmern der Proteste.

Man erinnere sich: Es geht hier um die Verhinderung eines Parteitags einer Partei, die – ob es dem politischen Gegner gefällt oder nicht – demokratisch legitimiert und zeitweise die stärkste Oppositionskraft im Lande ist. Nach dem Parteiengesetz ist jede Partei sogar gesetzlich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen einen Parteitag abzuhalten. Wer diesen mit „technischen und Massenblockaden“ verhindern will, greift nicht die AfD an – er greift den Kern der freiheitlichen Grundordnung an.

Die weiche Rhetorik der harten Blockade

Besonders perfide ist die Strategie des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“, das seit Monaten mobilisiert. Man verzichte bewusst auf das Martialische des Schwarzen Blocks, setze stattdessen auf „freundliche Farben und eine weichere Rhetorik“, um breitere Schichten für die Blockaden zu gewinnen. Und siehe da: Parteien, Gewerkschaften und sogar Kirchen ließen sich einspannen. In einem internen Strategiepapier zur Erfahrung aus Gießen heiße es, das „Zusammenspiel von Massenblockaden und technischen Blockaden“ habe sich „bewährt“ – man habe es „zu unübersichtlich für eine schnelle Räumung durch die Polizei“ gemacht.

Wer sich fragt, wer eigentlich das Kommando führt, findet keine klare Antwort. „Widersetzen“ betone stets, dezentral organisiert zu sein, und verberge seine Struktur hinter dem altkommunistisch geprägten Antifa-Verein VVN-BdA als Aushängeschild. Ein Nebel, der offenbar bewusst gelegt wird.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Die entscheidende Frage, die sich viele Bürger – und eben nicht nur unsere Redaktion – stellen, lautet: Wie konnten Behörden mehr als dreißig Versammlungen am selben Tag, an strategisch verteilten Verkehrsknotenpunkten, überhaupt genehmigen? Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, keine Frage. Doch wenn schwere Straftaten faktisch angekündigt werden, sieht das Gesetz durchaus Verbote, Verlegungen und Auflagen vor. Warum geschieht nichts?

Es entsteht der bittere Eindruck, dass hier zweierlei Maß angelegt wird. Während gegen die eine Seite der volle Apparat des Staates mobilisiert wird, schaut man bei der anderen wohlwollend weg. Eine wehrhafte Demokratie erkennt man nicht an schönen Sonntagsreden, sondern daran, ob sie auch unliebsamen politischen Kräften den ungehinderten Zugang zu ihren eigenen Veranstaltungen garantiert. Genau daran wird sich der Rechtsstaat an diesem Wochenende messen lassen müssen.

Was bleibt: Vertrauen erodiert – und wo Sicherheit gesucht wird

Wenn selbst die grundlegendsten Funktionen des Staates – die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und demokratischer Teilhabe – ins Wanken geraten, dann verliert der Bürger das Vertrauen in die tragenden Institutionen. Und dieser Vertrauensverlust hat Folgen, die weit über einen einzelnen Parteitag hinausreichen. In Zeiten, in denen politische Instabilität, gesellschaftliche Spaltung und eine schwächelnde Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen, besinnen sich viele Menschen auf das, was über Jahrhunderte Beständigkeit bewiesen hat. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit jeher ein Anker in unsicheren Zeiten – ein greifbarer, wertbeständiger Gegenpol zu einem System, das an vielen Stellen ins Wanken geraten ist.

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