Alles oder Nichts: Ursula von der Leyen vor entscheidender Abstimmung

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Juli, steht Ursula von der Leyen (65, CDU) vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Wahl könnte über ihre politische Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden. Die 720 Europa-Abgeordneten stimmen darüber ab, ob von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt wird.

Geheime Wahl und ungewisse Mehrheiten

Die Wahl findet geheim statt, und es gibt nur einen einzigen Wahlgang. Sollte von der Leyen die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen nicht erreichen, wäre ihre Karriere in Brüssel beendet. Die Unterstützung, die sie durch die Koalition der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Papier hat, beläuft sich auf 400 Stimmen. Doch ohne Fraktionszwang und bei üblichen Abweichlern auf EU-Ebene könnte diese Mehrheit bröckeln.

Intensive Verhandlungen und Kompromisse

Um die notwendigen Stimmen zu sichern, hat von der Leyen den wichtigen NATO-Gipfel in Washington ausgelassen und stattdessen intensive Gespräche mit verschiedenen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten geführt. Besonders die Grünen zeigten sich zwar erfreut über ihr Bekenntnis zum „Green Deal“, kritisierten jedoch die zahlreichen „Hintertüren“, die sich von der Leyen offenhält, etwa beim Verbrenner-Aus.

Umstrittene Allianzen

Von der Leyen versucht auch, Unterstützung von Parteien rechts ihrer Europäischen Volkspartei zu gewinnen, darunter Teile der EKR-Fraktion unter Führung von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese Annäherung stößt bei Grünen und Sozialdemokraten auf Ablehnung. Die politische Landschaft gleicht einer zu kurzen Bettdecke: Egal, wohin sie gezogen wird, auf der anderen Seite wird es kalt.

Positive Signale und Risiken

Trotz der Herausforderungen gibt es auch positive Signale. EVP-Chef Manfred Weber (51, CSU) soll es gelungen sein, von der Leyens Kritiker im eigenen Lager zu überzeugen. Von 90 bis 95 Prozent Zustimmung ist die Rede. Auch die Liberalen wissen, dass eine Niederlage von der Leyens ihre eigene Top-Frau, die Estin Kaja Kallas (47), gefährden könnte, die als EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist.

Sozialdemokraten und nationale Interessen

Die Sozialdemokraten haben ihren Wunschkandidaten, Portugals Ex-Premier António Costa (62), bereits durchgesetzt. Aus Deutschland und Spanien gibt es nun die Erwartung, von der Leyen im nationalen Interesse zu unterstützen. Italiens Elly Schlein (39, PD) riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre Abgeordneten mit dem rechten Matteo Salvini von der „Lega“ abstimmen lässt.

Gefahr eines führungslosen Europas

Ein Scheitern von der Leyens könnte die EU führungslos in eine Krise stürzen. Daniel Caspary (48), Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, warnte vor den Risiken und betonte, dass die Demokraten am 18. Juli triumphieren sollten und nicht Putin, Orban, die AfD und ihre Freunde. Auch diejenigen, die sich im Europawahlkampf gegen von der Leyen profiliert haben, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Die kommende Woche wird zeigen, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten kann oder ob ihre politische Karriere in Brüssel ein abruptes Ende findet.