US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Senatsgenehmigung für WHO-Abkommen

Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act» verabschiedet, das eine Senatsgenehmigung für Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorschreibt. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in den laufenden Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag.

Einfluss der WHO einschränken

Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany führte die Gesetzesinitiative an, um den Einfluss der WHO auf die US-Gesundheitspolitik zu begrenzen. Tiffany betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswesen in den Händen der USA zu behalten und sie nicht an internationale Organisationen wie die WHO oder die Vereinten Nationen abzugeben. In seinen Worten sei es entscheidend, dass «keine korrupte internationale Organisation» über die Sicherheit der US-Bürger entscheidet.

Politische Unterstützung und Widerstand

Das Gesetz wurde mit 219 zu 199 Stimmen verabschiedet, wobei sich vier Demokraten den 215 Republikanern anschlossen. Nun muss das Gesetz jedoch noch den demokratisch kontrollierten Senat passieren, wo seine Verabschiedung als unwahrscheinlich gilt. Senator Ron Johnson hat bereits eine entsprechende Gesetzgebung im Senat eingebracht. Konservative Gruppen wie Heritage Action und der Family Research Council unterstützen das Vorhaben ebenfalls.

Historische Hintergründe

Die Verhandlungen über den Pandemievertrag der WHO dauern bereits seit mehr als zwei Jahren an. Im Mai 2020 hatte der damalige Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die WHO aufgrund ihrer Handhabung der Covid-19-Pandemie verlassen würden. Diese Entscheidung wurde Anfang 2021 von der Biden-Administration rückgängig gemacht, wodurch die WHO eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen behielt.

Internationale Reaktionen

Auch in anderen Ländern wird über den Pandemievertrag der WHO diskutiert. In der Schweiz will der Bundesrat erst entscheiden, ob der Vertrag dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden muss, wenn der endgültige Wortlaut vorliegt. Diese Unsicherheit zeigt, dass die Frage der nationalen Souveränität und der Einfluss internationaler Organisationen weltweit ein kontroverses Thema bleibt.

Fazit

Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf um die nationale Souveränität und die Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswesen dar. Während die Zukunft des Gesetzes im Senat ungewiss ist, zeigt die breite Unterstützung unter den Republikanern und konservativen Gruppen, dass es einen starken Widerstand gegen die Einflussnahme internationaler Organisationen gibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den USA und weltweit in Bezug auf den WHO-Pandemievertrag entwickeln wird.