Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September hat der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine bemerkenswerte Position bezogen. Trotz der klaren Absage an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Voigt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden.

Konsequente Umsetzung der Wahlversprechen

Mario Voigt, Landespartei- und -fraktionschef der CDU in Thüringen, betonte in einem Interview, dass die CDU im Landtag all jene Vorhaben zur Abstimmung bringen werde, die sie vor der Wahl versprochen habe. Ein prominentes Beispiel hierfür sei die Senkung der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr, die mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde.

Steuersenkung als Präzedenzfall

Im September letzten Jahres hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer erreicht, indem sie die Unterstützung der FDP und der AfD in Anspruch nahm. Auf die Frage, ob dies auch künftig der Fall sein könnte, antwortete Voigt, dass die CDU im Landtag bewiesen habe, dass sie zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Dies sei genau das, was die Bürger erwarten würden.

Keine formelle Zusammenarbeit mit der AfD

Trotz dieser pragmatischen Haltung betonte Voigt unmissverständlich, dass es keine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Dies sei eine klare Linie der CDU, die auch von Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt wird. Eine Zusammenarbeit bedeute, dass CDU und AfD gemeinsam Pläne schmieden und etwa einen Koalitionsvertrag aufsetzen würden, was nicht der Fall sein werde.

Akzeptanz des demokratischen Wählervotums

Allerdings sei es wichtig, das demokratische Wählervotum zu respektieren. Linnemann führte aus, dass man gewählte kommunale Spitzenbeamte, wie etwa einen AfD-Landrat, nicht ignorieren könne, wenn es um praktische Entscheidungen wie die Erweiterung einer Kita gehe. Hier müsse man pragmatisch handeln und das Telefon nicht einfach klingeln lassen.

Herausfordernde Regierungsbildung erwartet

Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Voigt erklärte, dass die CDU eine stabile Regierung unter ihrer Führung anstrebe. Die klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt jedoch bestehen, was die Koalitionsmöglichkeiten deutlich einschränkt.

Die politische Landschaft in Thüringen bleibt somit spannend und unberechenbar. Es wird abzuwarten sein, wie die CDU ihre Wahlversprechen umsetzen wird und welche Rolle die AfD dabei spielen könnte, ohne eine formelle Zusammenarbeit einzugehen.