Terrorliste statt Toleranz: USA kappen der Antifa das digitale Rückgrat

Washington hat Ernst gemacht: Das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ (A/I) samt seiner Blog-Plattform „Noblogs“ steht seit Ende August auf der US-Terrorliste der „Specially Designated Global Terrorists“. Kurz darauf verschwanden zahlreiche mit der linksextremen Szene verbundene Server und Seiten aus dem Netz. Ein Schlag, der bis nach Berlin nachhallt.

Der Vorwurf: Infrastruktur für Gewalttäter

Nach Angaben des US-Außenministeriums stellte das Kollektiv gewaltbereiten linksextremen Gruppen in den USA und Europa verschlüsselte Chat- und E-Mail-Dienste, Webhosting, Videowerkzeuge und Anonymisierungsdienste bereit. Auch die PKK soll die Dienste genutzt haben. Zudem habe eine Medienorganisation über A/I-Technik Material von Hamas, iranischen Revolutionsgarden und Hisbollah verbreitet.

Das 2001 im Umfeld des G8-Gipfels von Genua gegründete Kollektiv weist sämtliche Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme bezeichnet es sich als kleines, ehrenamtliches Technik-Kollektiv für „digitale Selbstverteidigung“ und erklärt:

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Medienberichten zufolge hostet A/I rund 1.500 Webseiten und finanziert sich ausschließlich über Spenden. Genau dort greifen die Sanktionen: Ab dem 25. September sollen sie voll wirken – Banken, Zahlungsdienstleister, Rechenzentren und Domain-Registrare dürften aus Angst vor US-Strafen die Reißleine ziehen.

Rubios Ansage: Netzwerke austrocknen statt Einzeltäter jagen

US-Außenminister Marco Rubio hatte bereits im Juli eine umfassende Strategie gegen linksextreme Terrornetzwerke angekündigt. Linksextremer Terror werde vorschnell als rechte Verschwörungserzählung abgetan, obwohl er über weite Strecken der Moderne die dominante Form politischer Gewalt gewesen sei. Militante reisten zwischen Europa und Amerika hin und her, transportierten Propaganda und Zielinformationen über verschlüsselte Kanäle und nutzten transnationale Geldflüsse, so Rubio.

Zuvor hatte Washington vier linksextreme Gruppen als ausländische Terrororganisationen eingestuft – darunter die sogenannte „Hammerbande“ rund um die Antifa Ost. Die amerikanische Logik ist simpel: Nicht nur Täter verfolgen, sondern Geld, Technik und Logistik trockenlegen.

Und Deutschland? Bekenntnisse statt Ermittlungserfolge

Hierzulande sieht die Bilanz dünner aus. Der Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins im Januar dieses Jahres ist trotz einer Belohnung von einer Million Euro bis heute unaufgeklärt. Gleichzeitig bekennen sich Politiker von Renate Künast (Grüne) bis Saskia Esken (SPD) zur Antifa; der niedersächsische Verfassungsschutz postete im Oktober 2024 auf X: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besuchte „Maja“ T. in der Budapester Haft. Kritiker der Bundesregierung monieren seit Jahren, dass über Programme wie „Demokratie leben!“ Millionen an Vereine fließen, deren Nähe zum militanten Milieu nie sauber geprüft werde. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage lediglich, Bundesmittel dürften nicht an extremistisch beeinflusste Organisationen gehen.

Koalitionskrach vorprogrammiert

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kurs gegen Linksextremismus verschärfen – die Grünen stören sich daran. Ein von den USA angeregtes Fachtreffen soll im Herbst in Deutschland stattfinden. Dobrindt verweist zwar weiter auf den Rechtsextremismus als größte Gefahr, registriert aber einen Anstieg linker Gewalt um 43 Prozent.

Der Extremismusforscher Klaus Schroeder sieht den Linksextremismus seit Jahrzehnten massiv unterschätzt: kleine, mobile Zellen nach dem Muster der Revolutionären Zellen der 70er-Jahre. Aus Sicht unserer Redaktion ist das der eigentliche Skandal – während in Berlin über AfD-Verbote debattiert wird, bleibt die militante Szene weitgehend unbehelligt. Pikant: Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach eigenen Angaben in seiner Jugend in einer lokalen Antifa-Gruppe mitgemacht.