Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich

Was nach einem dystopischen Überwachungsszenario klingt, ist in Brandenburg längst Realität: Der Landesverfassungsschutz unterhält 287 gefälschte Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes bewegen sich unter falschen Identitäten durch digitale Diskussionsräume, infiltrieren geschlossene Gruppen – und dürfen dabei sogar selbst radikale Äußerungen tätigen. Brandenburgs Innenminister René Wilke von der SPD verteidigt diese Praxis im Landtag mit stoischer Gelassenheit. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Gefahrenabwehr oder schon gelenkte Meinungsmanipulation?

Geheimhaltung als Prinzip – Transparenz als Fremdwort

Besonders pikant ist die Vorgeschichte dieser Enthüllung. Als die Zahl der Fake-Accounts erstmals durch eine Kleine Anfrage ans Licht zu kommen drohte, verweigerte die Landesregierung zunächst die Antwort – unter Berufung auf das ominöse „Staatswohl". Erst nach massivem parlamentarischem Druck rückte man mit den Zahlen heraus. Ein Vorgang, der tief blicken lässt. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung erst durch Nachhaken dazu gebracht werden muss, dem eigenen Parlament Auskunft über geheimdienstliche Aktivitäten im digitalen Raum zu erteilen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Innenminister Wilke bemühte im Landtag die altbekannte Formel: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Als Rechtfertigung verwies er auf einen vereitelten Anschlagsplan auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen. Ein jugendlicher Islamist aus Brandenburg sei 2024 verurteilt worden. Zweifellos ein Erfolg der Sicherheitsbehörden. Doch rechtfertigt ein einzelner Erfolgsfall den flächendeckenden Einsatz von fast dreihundert Tarnidentitäten? Und vor allem: Wer garantiert, dass diese Instrumente nicht auch gegen unbescholtene Bürger eingesetzt werden, die lediglich eine politisch unerwünschte Meinung vertreten?

Wenn der Staat selbst zum Provokateur wird

Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré brachte den Kern des Problems auf den Punkt. Sie warnte davor, dass staatliche Fake-Profile unter Umständen selbst zur Eskalation beitragen könnten. Die Gefahr sei real, dass durch verdeckte Agenten Straftaten provoziert oder öffentliche Debatten gezielt in eine bestimmte Richtung gelenkt würden. Das Ziel könne durchaus darin bestehen, so Kotré, „die Gefahr von rechts aufzublähen" und politische Gegner systematisch zu diffamieren.

Ein Vorwurf, der keineswegs aus der Luft gegriffen ist. Die Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes ist reich an Episoden, in denen die Grenze zwischen Beobachtung und aktiver Einflussnahme verschwamm. Man denke nur an den NSU-Komplex und die Rolle der V-Leute, die tiefer in rechtsextreme Strukturen verstrickt waren, als es dem Staat lieb sein konnte. Wer garantiert, dass sich solche Muster nicht im digitalen Raum wiederholen – nur subtiler, unsichtbarer, unkontrollierbarer?

Parlamentarische Kontrolle? Praktisch nicht existent

Besonders alarmierend ist der Zustand der parlamentarischen Aufsicht. Das BSW machte im Landtag darauf aufmerksam, dass das Parlamentarische Kontrollgremium derzeit nur eingeschränkt besetzt sei. Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg gehören dem Gremium lediglich je ein Vertreter von SPD und CDU an – also ausgerechnet jene beiden Parteien, die den Einsatz der Fake-Profile vehement verteidigen. Die Mitglieder unterliegen zudem strengen Geheimhaltungspflichten. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders formulierte es treffend: Der Einsatz sei „faktisch der Kontrolle entzogen".

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein strukturelles Demokratiedefizit zu erkennen. Wenn diejenigen, die den Geheimdienst kontrollieren sollen, gleichzeitig dessen Methoden politisch decken und obendrein zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, dann ist die Kontrolle nichts weiter als eine Fassade. Ein demokratischer Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, müsste hier sofort gegensteuern.

CDU und SPD mauern – ein Antrag scheitert

Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW, sämtliche Fake-Accounts des Verfassungsschutzes zu löschen und deren Nutzung künftig zu untersagen, fand im Brandenburger Landtag keine Mehrheit. SPD und CDU lehnten geschlossen ab. Ein Vorgang, der symptomatisch ist für den Zustand der deutschen Demokratie im Jahr 2026. Die beiden großen Volksparteien, die auch im Bund gemeinsam regieren, schließen sich zusammen, um geheimdienstliche Praktiken zu schützen, die einer offenen Gesellschaft unwürdig sind.

Dass ausgerechnet die CDU – einst Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte – hier Seite an Seite mit der SPD steht, dürfte konservative Wähler einmal mehr ernüchtern. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch versprochen, den Staat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Brandenburg zeigt sich: Die Füße stehen fest im Sumpf der alten Praktiken.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für ganz Deutschland

Was in Brandenburg geschieht, ist kein Einzelfall, sondern ein Testballon. Wenn ein Landesverfassungsschutz ungestraft hunderte Fake-Profile betreiben darf, ohne dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle existiert, dann wird dieses Modell Schule machen. Andere Bundesländer werden folgen. Die digitale Überwachung des Bürgers wird zur Normalität – nicht durch autoritäre Regime, sondern durch demokratisch gewählte Regierungen, die sich hinter dem Schild der „inneren Sicherheit" verstecken.

Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, ob der Kommentar, den er in einer Facebook-Gruppe liest, von einem echten Mitbürger stammt – oder von einem Beamten, der im Auftrag des Staates Meinungen simuliert und Debatten lenkt. Dieses Recht wird in Brandenburg mit Füßen getreten. Und die Mehrheit des Landtags findet das offenbar völlig in Ordnung. Ein Zustand, der jeden freiheitsliebenden Demokraten zutiefst beunruhigen sollte.