Spionageverdacht in Köln: Chinesischer Verein unter Beobachtung

In Köln ist ein Verein in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten, der angeblich enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ des kommunistischen Regimes in China haben soll. Der Verein, der als Unternehmerverband firmiert, wird verdächtigt, die chinesische Diaspora zu steuern und Peking-freundliche Interessen durchzusetzen.

Verbindungen zur „Einheitsfront“

Der „Deutsche Zhejiang Unternehmen Verein e. V.“ (DZU e. V.) steht im Zentrum der Untersuchungen. Auf der mittlerweile nicht mehr zugänglichen Webseite des Vereins wurde Zhou Meng, die Chefin der Kölner China-Beratung Join Universe, als „Wirtschaftsbotschafterin Kölns“ vorgestellt. Unter ihrer Leitung sollen Stadtoberhäupter wie der ehemalige Oberbürgermeister Jürgen Roters und seine Nachfolgerin Henriette Reker China-Besuche absolviert haben.

Enge Verbindungen zu Peking

Zhou Meng ist Mitglied der „China Overseas Friendship Association“, die dem „Amt für Angelegenheiten der Überseechinesen“ der kommunistischen Regierung untersteht. Trotz ihrer Vertrauenspositionen bestreitet sie, Teil der „Einheitsfront“ zu sein. Die „Einheitsfront“ wird von Peking aus gesteuert und soll die chinesische Diaspora weltweit auf Kurs halten.

Politische Implikationen

Auf der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Vereins-Homepage des DZU e. V. fanden sich explizite Bekenntnisse zur „friedlichen Wiedervereinigung“ Chinas und gegen die Unabhängigkeit Taiwans. Dies ist als Bekenntnis zur engen Anbindung der chinesischen Diaspora an das Mutterland zu verstehen – ein zentrales Anliegen der „Einheitsfront“.

Gründung und Aktivitäten

Die „Handelskammer Zhejiang in Deutschland“ berichtete über die Gründungsversammlung des Vereins im Hyatt Regency in Köln am 20. März 2017. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Zheng Xuhan zum Präsidenten gewählt. Der Verein begann mit 240 registrierten Mitgliedern und rühmt sich, mehr als 100 Glückwunschschreiben aus dem In- und Ausland erhalten zu haben.

Chinas Einfluss im Westen

Eine Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zeigt, dass das kommunistische Regime in China Auslandschinesen als „inoffizielle Botschafter“ einsetzt. Diese sollen Pekings Narrative verbreiten, die „Kerninteressen“ des Regimes verteidigen und beim Wissens- und Technologietransfer nach China helfen.

Spionageaktivitäten und Hackerangriffe

Das „Wall Street Journal“ berichtete jüngst, dass China seine Spionageaktivitäten „in einem noch nie zuvor da gewesenen Ausmaß“ ausgebaut hat. Im Vormonat berichtete das FBI von einem Hackerangriff auf 260.000 Objekte, der zu einem chinesischen Unternehmen rückverfolgt werden konnte. Dieses Unternehmen weise enge Verbindungen zum chinesischen Regime auf.

Warnungen und Konsequenzen

Deutsche Geheimdienste warnen vor den Ambitionen Pekings, während die wirtschaftliche Abhängigkeit von China in Europa bereits erheblich ist. Sanktionen gegen China könnten eine erheblich nachteiligere Wirkung haben als jene gegen Russland oder den Iran. Angesichts der Pläne Xi Jinpings, die chinesische Armee bis 2027 kriegstüchtig zu machen, könnte es zu einer Eskalation kommen.

Die zivilen Bemühungen des KP-Regimes, Technologie mit möglichst geringem Aufwand nach China zu bringen, gehen unterdessen weiter. Universitäten spielen hierbei eine tragende Rolle, wo sich viele chinesische Staatsangehörige erst in geisteswissenschaftliche Fächer einschreiben, um später in sensible IT-Studien oder andere technologierelevante Forschungsbereiche zu wechseln.